17.02.2009 · Im Jahr 2004 musste die CDU eine Koalition mit der SPD eingehen - obwohl die nur 9,8 Prozent der Stimmen erhalten hatte. 2009 nun tritt der neue sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich an. Die SPD zieht mit ihrem Vorsitzenden Thomas Jurk in den Wahlkampf - und vermeidet jede Koalitionsaussage. Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten André Hahn hat dennoch keine realistische Regierungschance.
Von Reiner Burger, Dresden
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Bestätigung im Amt gesucht: Der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU, hier neben dem Fraktionsvorsitzenden Steffen Flath), muss sich jetzt dem Votum der Wähler stellen.
Unabhängig vom Ausgang der sächsischen Landtagswahl am 30. August neigt sich die Zeit der Wendegestalter im Freistaat zwanzig Jahre nach der friedlichen Revolution dem Ende entgegen. Denn allein von den 55 im September 2004 direkt gewählten CDU-Abgeordneten treten mehr als die Hälfte nicht mehr an.
Die Zeit der absoluten Mehrheiten für die Union ist im Freistaat sowieso schon seit 2004 zu Ende. Die CDU kam nur noch auf 41,1 Prozent und musste mangels Alternative mit der auf 9,8 Prozent gefallenen SPD eine Koalition der Verlierer bilden. Die damals noch als PDS firmierende SED-Nachfolgepartei Die Linke erreichte 23,6 Prozent. Nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition kehrten sowohl die FDP mit 5,9 Prozent als auch die Grünen (5,1 Prozent) wieder in den Landtag zurück.
Tillich: Selbstbewusste Angebote von der FDP
Während die Grünen, die mit Antje Hermenau als Spitzenkandidatin in den Wahlkampf ziehen, nun noch darum bangen müssen, am 30. August abermals die Fünfprozent-Hürde zu überwinden, profitiert die FDP in Umfragen auch in Sachsen von der Unzufriedenheit vieler bürgerlicher Wähler. Ihr Landesvorsitzender Holger Zastrow jedenfalls macht Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) im öfter selbstbewusste Bündnisangebote.
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Schwimmt oben: Der FDP-Politiker Holger Zastrow wurde auf einem Landesparteitag Ende Januar in Pirna mit 96 Prozent der Stimmen auf Listenplatz 1 gewählt
Für ein rot-rotes Bündnis scheint es derzeit keine Mehrheit im Freistaat zu geben. Zwar konnte die SPD unter ihrem Parteivorsitzenden Thomas Jurk zuletzt in Umfragen auf bis zu 16 Prozent zulegen, die Linkspartei kommt aber nur selten über ihr Ergebnis von 2004 hinaus.
Die NPD, 2004 mit 9,2 Prozent ins Parlament gelangt, gibt Rätsel auf. Fast von Beginn der Legislaturperiode an machte die rechtsextremistische Partei mit Skandalen und Fraktionsaustritten auf sich aufmerksam. Dennoch deutet viel darauf hin, dass es in Sachsen mittlerweile ein NPD-Stammpotential gibt, das sich auch von noch so heftigen innerparteilichen Querelen nicht anfechten lässt.
