CDU in Sachsen Tritt gefasst

Ihren großen Absturz hat die sächsische CDU schon 2004 hinter sich gebracht. Von CSU-nahen 57 Prozent verlor sie fast 15 Punkte. Und statt wie gewohnt allein zu regieren, musste sie sich einem Koalitionspartner anbequemen, allerdings einem relativ pflegeleichten, denn die SPD konnte froh sein, mit weniger als zehn Prozent überhaupt noch als Regierungspartei in Frage zu kommen.

Nach dem missglückten Stabwechsel von Biedenkopf zu Milbradt waren auch die Umstände, unter denen Milbradt das Amt aufgeben musste, keine Werbung für die erfolgsverwöhnte Sachsen-CDU. Als Glück im Unglück kann im Nachhinein allenfalls gelten, dass der Zusammenbruch der Landesbank relativ glimpflich verlaufen ist und schon so lange zurückliegt, dass er das Konto der CDU kaum noch belastet. Dass der Sächsische Verfassungsgerichtshof das Thema Sachsen LB zwei Tage vor der Wahl noch einmal aus der Versenkung holte, könnte die CDU allerdings doch noch einige Zehntelprozentpunkte gekostet haben.

Mit Ministerpräsident Tillich aber hat die Regierungspartei wieder Tritt gefasst. Anders als in den beiden anderen Ländern, in denen am Sonntag gewählt wurde, musste die CDU in Sachsen keine weiteren Einbrüche befürchten. Die schwarz-gelbe Wunschkoalition – Träumen von einer Alleinregierung hängt niemand mehr nach – ist zum Greifen nah. Gerade weil auch Sachsen von der Wirtschaftskrise empfindlich getroffen ist – neben den Autobauern und -zulieferern leiden momentan besonders die mit hohen Subventionen gepäppelten Chiphersteller und die Solarindustrie –, setzen die Sachsen auf wirtschaftlichen Sachverstand, den sie eher bei den bürgerlichen Parteien vermuten als auf der Linken.

Für die Opposition, der sich zeitweise auch die mitregierende SPD zugesellte, bot Tillich wenig Angriffsflächen. Zum einen, weil die Fehler, die seiner Partei angelastet werden, nicht auf seinem Mist gewachsen sind; zum andern, weil er endlich das ersehnte „Eigengewächs“ an der Spitze der Landesregierung ist. Als solches hat er natürlich auch eine DDR-Vergangenheit. Doch die Schüsse, die ihn aus dieser Richtung treffen sollten, erwiesen sich als Platzpatronen. Und alle Versuche, in der Schulpolitik Munition zu sammeln, zerschellten an den glänzenden Bewertungen der sächsischen Schüler. So stand zumindest in Sachsen schon vor der Wahl fest, dass der alte auch der neue Ministerpräsident sein wird.