31.08.2009 · Fast die Hälfte der Sachsen ist am Sonntag nicht zur Wahl gegangen. Ohne diese niedrige Beteiligung wäre sichtbar geworden, was der hohe Prozentanteil der CDU verbirgt: das schlechteste Wahlergebnis, das sie seit 1990 in Sachsen erzielt hat.
Von Daniel DeckersDie Verluste der Regierungspartei dramatisch, der Ministerpräsident ungefährdet: Zum zweiten Mal hintereinander ist die CDU in Sachsen mit knapper Not einer Wahlniederlage entgangen. Vor fünf Jahren verlor die von Ministerpräsident Milbradt geführte Union fast 400.000 Listenstimmen, am Sonntag waren es noch einmal 130.000 weniger. Wäre nicht die Wahlbeteiligung nochmals um sieben Punkte auf nur noch 52,2 Prozent zurückgegangen, wäre das absolut wie relativ schlechteste Wahlergebnis, das die CDU seit 1990 in Sachsen erzielt hat, auch in seiner prozentualen Darstellung deutlich geworden.
Doch blieb wohl annähernd die Hälfte der Sachsen nicht nur aus prinzipiellem Desinteresse an der Politik oder aus Enttäuschung über die Marktwirtschaft am Sonntag den Wahllokalen fern. Nicht weniger werden in der Erwartung zu Hause geblieben sein, dass ein grundlegender Politikwechsel in Dresden entweder nicht möglich oder nicht sinnvoll wäre: Die absolute Mehrheit der CDU ist längst Geschichte, ein (nach den Erhebungen der Forschungsgruppe Wahlen) alles in allem überzeugender Kandidat, eine im Vergleich mit den anderen Landesregierungen gute Bilanz der CDU als Regierungspartei – Wechselstimmung wollte nicht aufkommen, zumal die Union in der Person von Stanislaw Tillich zum ersten Mal seit 1990 einen Sachsen als Spitzenkandidaten aufbieten konnte.
Was von der SPD übrig blieb: Noch weniger als 2004
Ungewisser als der Name und die Parteizugehörigkeit des neuen Ministerpräsidenten war nur der Name des Koalitionspartners der Union. Nimmt man den von infratest-dimap errechneten „Abstrom“ der CDU-Wähler zum Maßstab, dann hat Tillich keine Wahl: Wer die Union 2009 nicht mehr wählen wollte, blieb zu Hause oder gab seine Stimme der FDP. Kaum einem Sachsen kam es in den Sinn, die SPD als Juniorpartner der CDU zu stärken. In absoluten Zahlen unterboten die Sozialdemokraten sogar nochmals ihr desaströses Ergebnis aus dem Jahr 2004. Zugewinne von der Linkspartei und ehemaligen NPD-Wählern konnten die Verluste an CDU, FPD und Grüne sowie an die „Nichtwähler“ nicht ausgleichen. Was in Sachsen 20 Jahre nach dem Fall der Mauer von der SPD übrig geblieben ist, lässt sich mit einem einzigen Vergleich sagen: Die FDP hat mehr Direktstimmen als die SPD.
Und als ob diese Kuriosität noch nicht genügte, bleibt Sachsen das einzige Land, in dem die NPD im Landtag vertreten ist. Freilich sind von den 9,8 Prozent oder 191.000 Listenstimmen 2004 gerade noch 5,6 Prozent oder rund 100.000 Listenstimmen verblieben. Mit dem Stichwort „Hartz IV“ ließen sich diesmal kaum noch Protestwähler an die Wahlurnen locken. Doch wie in Thüringen wählen Erstwähler und Jungwähler in Sachsen noch immer eher die NPD als die FDP oder die Grünen – und anders als in Thüringen sogar eher als die SPD oder die Linkspartei.
Daniel Deckers Jahrgang 1960, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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