31.08.2009 · Die alte linke Losung „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, eröffnete die Aussicht auf eine für Sozialisten besonders gedeihliche Lösung an der Saar: Auch wer aus alter Anhänglichkeit Lafontaine vertraute, fiel damit dem SPD-Spitzenkandidaten keineswegs in den Rücken.
Von Georg Paul HeftyJede Wahl hat ihren eigenen Wert. Doch wenn die Wahlberechtigten der drei Landtagswahlen vom Sonntag insgesamt nur ein Drittel der zur nordrhein-westfälischen Kommunalwahl Aufgerufenen ausmachen, dann wird auch die Wahl von Bürgermeistern und Gemeinderäten zu einem beachtlichen bundespolitischen Stimmungstest.
Denn hinter jedem CDU-Kandidaten stand neben dem Ministerpräsidenten Rüttgers auch die Kanzlerin Merkel, und hinter jedem SPD-Bewerber stand der Kanzlerkandidat Steinmeier. So haben es die Parteien den Wählern und den Wahlverweigerern über die Jahrzehnte beigebracht.
Die Bürger können zwar sehr gut zwischen den Ämtern unterscheiden, aber für die Parteizugehörigkeit gilt von „unten“ bis „oben“: Mitgefangen, mitgehangen. Verlorene Oberbürgermeisterposten in Köln oder Dortmund sind für „den Arbeiterführer“ Rüttgers eine Schwächung – auch wenn die CDU insgesamt im Land gut abgeschnitten hat.
Der Strukturwandel an Rhein und Ruhr hat seine Entsprechung an der Saar. Daher versuchten sich Rüttgers und Müller als Brüder im Geiste. Die Krise hat jedoch das Vertrauen der Leute, dass es unter dem CDU-Ministerpräsidenten im Saarland schon gutgehen werde, zerstört. Doch da kam noch eine besondere Pointe dazu. Die alte linke Losung „Getrennt marschieren, vereint schlagen“, eröffnete die Aussicht auf eine für Sozialisten besonders gedeihliche Lösung an der Saar: Wer sozialdemokratisch wählen wollte, konnte das tun, wer aus alter Anhänglichkeit Lafontaine vertraute, konnte daran anknüpfen in der Gewissheit, damit dem SPD-Spitzenkandidaten letztlich keineswegs in den Rücken zu fallen. SPD (ihren Verlusten zum Trotz) und Linke sind gemeinsam so stark, wie die SPD es allein nur weit vor der letzten Wahl gewesen war.
Da fällt fast nicht mehr ins Gewicht, dass die Zugewinne der FDP die Abwendung von der CDU nicht ausgleichen konnten. Schwarz-Gelb steht nicht nur in bei Parteistrategen, sondern auch bei den Wählern einer Arbeitsgemeinschaft von Rot-Rot und Grün gegenüber. Zumindest in schwierigen Zeiten hat manchen Arbeitnehmer die Aussicht auf eine starke FDP an der Seite einer insgesamt schwer einschätzbaren CDU mehr geschreckt als die Erwartung, dass sich Sozialdemokraten, Linke und Grüne im Alltag wohl schwertun würden, zu einer Regierungslinie zu finden, gleich was die jeweiligen Programme besagten.
Georg Paul Hefty Jahrgang 1947, in der politischen Redaktion verantwortlich für „Zeitgeschehen“.
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