Saarland Zoff zwischen Grünen und Linkspartei

Heiko Maas ist sehr an einem Wohlfühlklima gelegen, damit aus Sondierungsgesprächen ernsthafte und erfolgreiche Koalitionsverhandlungen werden. Deshalb hatte der saarländische SPD-Vorsitzende als Gastgeber für ein schönes Ambiente im Grünen zum Auftakt der Gespräche unter politischen Freunden gesorgt. Es sollte ein Verhandlungsort sein abseits des politischen Getümmels in Saarbrücken. Ein Ort, an dem man sich bei kniffligen Fragen auch einmal zu persönlichen Gesprächen zwischen Parteivorsitzenden zurückziehen kann.

Ideal geeignet dafür schien ihm die Europäische Akademie Otzenhausen mit ihren vielen kleinen und großen Tagungsräumen, ruhig am Waldrand gelegen inmitten des Naturparks Saar-Hunsrück. Dahin hatte Maas den Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich geladen. Nach mehr als drei harmonischen Stunden in „sehr angenehmer Atmosphäre“ war klar, dass es zumindest zwischen SPD und Grünen im Saarland so gut wie keine inhaltlichen Differenzen gibt. Hätte es am Wahlabend des 30. Augusts für Rot-Grün gereicht, wären die Koalitionsverhandlungen schon längst abgeschlossen und Maas Ministerpräsident. Auf allen Themenfeldern seien viele inhaltliche Übereinstimmungen deutlich geworden, berichteten beide hinterher. „Wir waren in vielen Punkten einer Meinung“, sagte Ulrich.

Für Ulrich „nicht verhandelbar“

Was beide an diesem Nachmittag der Harmonie wohlweislich ausklammerten, sind die inhaltlichen und personellen Bedenken Ulrichs gegen die Linkspartei von Oskar Lafontaine als notwendigen Dritten im Bunde, ohne den nicht regiert werden kann. Angeblich, so versicherten Maas und Ulrich, sei in dem Sondierungsgespräch nicht über die Stolpersteine gesprochen worden, die aus Sicht der Grünen von der Linkspartei aus dem Weg geräumt werden müssen. Da ist vor allem die Frage des Bergbaus, die für Ulrich „nicht verhandelbar“ ist.

Ohne ein Bekenntnis zum schon beschlossenen Ausstieg aus dem Steinkohlenbergbau 2012 wird es aus seiner Sicht nichts mit der ersten rot-rot-grünen Regierung in einem westdeutschen Bundesland. Und für die Linkspartei, die ihren Wahlerfolg auch den vielen Stimmen der Bergleute und ihrer Familien verdankt, die sich vor Arbeitslosigkeit oder einer Versetzung ins Ruhrgebiet fürchten, steht die weitere Förderung von Steinkohle „außer Frage“.

Zwei unsichere, „fremdgesteuerte“ Kantonisten

Abseits aller inhaltlichen Stolpersteine zwischen Linkspartei und Grünen werden Maas und Ulrich am nächsten Donnerstag in ihrem zweiten Sondierungsgespräch auch über die personellen Risiken einer rot-rot-grünen Koalition sprechen müssen. Was Maas schon im Wahlkampf mit den Zweifeln an der Qualität des Personals der Linkspartei umschrieb, benannte Ulrich in Interviews ganz konkret. Bei nur zwei Mandaten Mehrheit gebe es das Risiko zweier Abgeordneter, auf die man sich nicht verlassen könne. Und Ulrich nannte auch Namen: Barbara Spaniol und Ralf Georgi, zwei frühere Grüne, die Ulrich als unsichere, „fremdgesteuerte“ Kantonisten betrachtet, die wie in Hessen eine Regierungsbildung von SPD, Linkspartei und Grünen scheitern lassen könnten.

Bis zum Sommer 2007 war Frau Spaniol Mitglied der dreiköpfigen Grünen-Fraktion, bis sie über Nacht ihren von Lafontaine eingefädelten Wechsel zur Linkspartei verkündete. Für Ulrich und seine Vertrauten ein übler Verrat, der von Lafontaine mit der Aussicht auf lukrative Ämter in einer Regierung erkauft worden sei. Als Tatbeteiligter im Verdacht steht dabei auch Frau Spaniols Ehemann - ein früherer Weggefährte Ulrichs, Andreas Pollak.

„Eine Landtagsmehrheit für Rot-Rot-Grün muss stabil sein“

Gegen den damaligen Abgeordneten und parlamentarischen Fraktionsgeschäftsführer lief Ende der neunziger Jahre ein Parteiausschlussverfahren, weil er in einem Baumarkt drei Badematten nicht bezahlt hatte. Den Vorfall und die Ermittlungen gegen ihn hatte er der Partei und Ulrich verschwiegen, der sich getäuscht fühlte. Der Mediziner hatte Ulrich und den Parteifreunden auch eine zurückliegende Freiheitsstrafe wegen Urkundenfälschung verschwiegen.

Auch dem Automechaniker Georgi wird bei den Grünen eine große Nähe zu Pollak nachgesagt, in dessen Praxis er einst beschäftigt war. Es sind diese Abgeordneten, die Ulrich meinte, als er vor wenigen Tagen im Gespräch mit dieser Zeitung forderte: „Eine Landtagsmehrheit für Rot-Rot-Grün muss stabil sein. Lafontaine muss das garantieren.“ Übersetzt heißt das, einer Berufung Barbara Spaniols zur Kultusministerin, wie von der Linkspartei im Wahlkampf angekündigt, würden die Grünen nicht zustimmen.

Auch die Gegenseite ist nicht untätig

Als Unterhändler zwischen den eher wie verfeindete Generäle klingenden potentiellen Bündnispartnern Ulrich und Lafontaine muss nun Maas vermitteln. Schon am Wahlabend sollen die beiden Zankhähne bei einem ersten Dreiertreffen mit Maas dem Vernehmen nach heftig aneinandergeraten sein. Auf Wunsch Lafontaines soll nun der SPD-Vorsitzende den Grünen-Chef zunächst milder stimmen und erste Streitpunkte vorab klären, bevor es zu den ersten Dreiertreffen mit der Linkspartei und ihrem Verhandlungsführer wahrscheinlich in der Woche vor der Bundestagswahl kommt.

Aber auch die Gegenseite ist nicht untätig. Mit Charme sowie attraktiven inhaltlichen und personellen Angeboten warb der CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Peter Müller am Freitagnachmittag um die Grünen und ihren Chef. Eingeladen hatte Müller in ein schickes Saarbrücker Designhotel, das ausdrücklich damit wirbt, „im Grünen“ zu liegen.