Saarland Neuer Landtag konstituiert - Grüne und Linkspartei sondieren

Gut drei Wochen nach der Landtagswahl am 30. August hat sich in Saarbrücken der neue saarländische Landtag konstituiert. In der ersten Sitzung wurde der CDU-Abgeordnete Hans Ley mit den Stimmen aller fünf Fraktionen wieder zum Landtagspräsidenten gewählt. Zuvor hatte der Alterspräsident Rolf Linsler von der Linkspartei in seiner Eröffnungsrede als wichtigste Botschaft der Landtagswahl die Etablierung eines Fünf-Parteien-Parlamentes hervorgehoben: „Zu den vier Alternativen haben die Wähler nun eine fünfte hinzugewählt. Und das ist auch gut so.“ Die Linkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine hatte aus dem Stand ein Ergebnis von 21,3 Prozent erzielt und stellt nun elf Abgeordnete. Die CDU stellt trotz massiver Verluste von13 Prozent mit 19 Abgeordneten abermals die stärkste Fraktion, verfügt aber anders als in den vergangenen zehn Jahren nicht mehr über eine Regierungsmehrheit.

Während Ministerpräsident Peter Müller (CDU) deshalb mit FDP und Grünen Sondierungsgespräche über eine Jamaika-Koalition führt, versucht der SPD-Vorsitzende Maas mit Linkspartei und Grünen ein Regierungsbündnis zu schmieden. In seiner Rede rief Linsler, der zugleich Vorsitzender saarländischen Linkspartei ist, dazu auf, rasch eine neue Regierung zu bilden: „Unser Land kann es sich nicht leisten führungslos dahinzutreiben.“ Auch andtagspräsident Ley hob hervor, dass das Saarland in den nächsten fünf Jahren eine „stets handlungsfähige und zuverlässige Regierung“ brauche.

Erstes Sondierungsgespräch zwischen Grünen und Linkspartei

Nach der Landtagssitzung trafen sich Grüne und Linkspartei am Nachmittag zu ihrem ersten Sondierungsgespräch. An dem Treffen in Saarlouis in kleiner Runde sprachen Lafontaine und der Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich über die Hürden für die erste rot-rot-grüne Landesregierung in einem westdeutschen Bundesland. Belastet wird diese Option durch das bisher angespannte Verhältnis zwischen Ulrich und Lafontaine, das auch die Endphase des Wahlkampfs geprägt hatte. Lafontaine hatte die Wähler mehrfach dazu aufgerufen, die mit 5,9 Prozent und drei Abgeordneten im Parlament vertretene Partei aus dem Landtag zu „kegeln“.

Inhaltlich zeigte sich Linkspartei vor dem Treffen bemüht, Streitpunkte wie das Thema Bergbau aus dem Weg zu räumen. So sagte der Linkspartei-Abgeordnete und mögliche Wirtschaftsminister Heinz Bierbaum, dass seine Partei die betriebswirtschaftlichen Vereinbarungen der Ruhrkohle AG zum Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2012 akzeptieren könne. Für die arbeitslosen Bergleute könne man eine Auffanggesellschaft gründen.