Saarland Nahles: Lafontaine Steigbügelhalter für „Jamaika“

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat dem Vorsitzenden der Linkspartei Oskar Lafontaine die Schuld für das Scheitern einer rot-rot-grünen Koalition im Saarland gegeben. Lafontaine agiere „als Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“ Peter Müller (CDU), sagte die designierte Generalsekretärin der „Berliner Zeitung“.

Die Grünen im Saarland hatten sich am Sonntag mit großer Mehrheit für ein „Jamaika“-Bündnis mit CDU und FDP und gegen eine Koalition mit Linkspartei und der SPD unter dem Landesvorsitzenden Heiko Maas ausgesprochen. Als Hauptgrund dafür wurde die überraschende Rückkehr Lafontaines in die Landespolitik genannt. Über ihren Parteifreund Maas sagte Nahles: „Sein klarer und kompetenter Kurs wird sich auszahlen, auch wenn dieser Schlag weh tut.“

Ulrich verteidigt Entscheidung für „Jamaika“

Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich verteidigte unterdessen die Entscheidung seiner Partei. „Die Grünen haben nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt“, sagte Ulrich am Montag dem Radiosender Bayern 2. „Wir wollten eine Ampel-Koalition anstreben, die Ampel hat aber keine Mehrheit erreicht.“ Schon im Wahlkampf hätten die Grünen angekündigt, dass sie in solch einem Fall sowohl mit SPD und Linken als auch mit FDP und Union verhandeln wollten.

Inhaltlich habe man in den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht, bekräftigte Ulrich. Neben dem Steinkohlebergbau würden im Saarland die Studiengebühren abgeschafft, und es solle künftig eine andere Bildungspolitik mit mehr „gemeinsamem Lernen“ geben. In der Verkehrspolitik werde der öffentliche Personennahverkehr in den Mittelpunkt gestellt, sagte Ulrich. Auch solle die Wirtschaft stärker gefördert werden.

Ein Grund, warum sich die Grünen für ein Bündnis mit Union und FDP entschieden hätten, sei Oskar Lafontaine gewesen. Dieser habe im Wahlkampf massiv versucht, die Grünen „aus dem Landtag zu kegeln“ und sie mit einer „Lügenkampagne“ im Saarland „platt zu machen“. Lafontaine hatte sich am Freitag überraschend vom Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zurückgezogen. Dass diese Entscheidung im Zusammenhang mit einem stärkeren Engagement im Saarland stand, wies er jedoch zurück.