19.04.2009 · Oskar Lafontaine ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidaten der Linkspartei für die Landtagswahl im Saarland und für die Bundestagswahl gewählt worden. „Wir wollen eine Regierung im Saarland bilden, und ich möchte das Amt des Ministerpräsidenten ohne Wenn und Aber wieder übernehmen“, sagte er in Saarbrücken. CDU und SPD bezweifeln das.
Von Thomas Holl
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Große Zustimmung für Oskar Lafontaine auf dem Parteitag der Linkspartei in Saarbrücken
Der Bundesvorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, zieht als Spitzenkandidat seines saarländischen Landesverbandes sowohl in die Landtags- als auch in die Bundestagswahl. Die gut 300 Delegierten wählten den früheren Ministerpräsidenten und ehemaligen SPD-Bundesvorsitzenden am Wochenende auf einem Landesparteitag in Saarbrücken mit jeweils etwa 93 Prozent der Stimmen auf Platz eins der beiden Landeslisten.
In seiner Parteitagsrede bekräftigte der 65 Jahre alte Politiker seinen Willen, auf den Posten des Ministerpräsidenten zurückzukehren. „Wir wollen eine Regierung im Saarland bilden, und ich möchte das Amt des Ministerpräsidenten ohne Wenn und Aber wieder übernehmen“, sagte Lafontaine. Sowohl seine frühere Partei, die SPD, und deren Spitzenkandidat Heiko Maas als auch Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sprechen ihm den ernsthaften Willen ab, auch nach einem Wahlsieg im Saarland bleiben zu wollen.
„Für Koalition mit SPD auf Augenhöhe bereit“
Lafontaine forderte gleichzeitig die SPD auf, sich unmissverständlich zu einer rot-roten Koalition nach der Wahl zu bekennen und eine große Koalition mit Müllers CDU auszuschließen. Der SPD bot Lafontaine an, dass seine Partei auch als Juniorpartner für eine Regierungsbildung bereitstehe. „Wir werden diese Zusammenarbeit auch dann suchen, wenn wir nicht stärker werden als die SPD. Wir sind ja keine Spinner.“ Sollte aber seine Partei stärker werden, erwarte er eine „Koalition auf Augenhöhe“. Wer stärker werde, müsse den Ministerpräsidenten stellen. Der SPD-Vorsitzende Maas hat bisher kategorisch ausgeschlossen, dass seine Partei als Juniorpartner einer rot-roten Regierung mit Lafontaine als Regierungschef zur Verfügung stehe.
Nach einer neuen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ist der Ausgang im Saarland der Wahl offen. Danach erhielte die CDU 38 Prozent, die SPD etwa 23 Prozent, die Linkspartei etwa 22 Prozent. Die FDP erreichte acht Prozent, während die Grünen mit fünf Prozent um den Wiedereinzug in den Landtag bangen müssten. Die CDU nannte Lafontaines Ankündigung, Ministerpräsident werden zu wollen, „nicht ernst gemeint“. Das zeige sich allein schon daran, dass er gleichzeitig Spitzenkandidat für die Bundestagswahl sei, sagte der saarländische CDU-Generalsekretär Stefan Toscani.
„Mitgliederzahl mehr als verdoppelt“
Lafontaine kündigte für den Fall einer Regierungsübernahme an, man wolle versuchen, den von der CDU-Regierung verkündeten Ausstieg aus dem Bergbau rückgängig zu machen. Sonst gingen in der Saar rund 10.000 Arbeitsplätze verloren. Privatisierungen wichtiger öffentlicher Betriebe werde es nicht mehr geben. „Die Linke“ werde außerdem alles daran setzen, „dass die Energieversorgung wieder weitgehend in kommunale Hand zurückgeholt wird“. Die Partei hat die Zahl ihrer Mitglieder im Saarland seit der Fusion von Linkspartei und WASG im Jahr 2007 nach eigenen Angaben auf jetzt 3.320 weit mehr als verdoppelt. Bei der Kommunalwahl am 7. Juni im Saarland wird die Partei in 49 der 52 Städte und Gemeinden antreten.
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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