Saarland Jamaikanische Vorboten

Originell ist nicht nur das neue Jamaika-Bündnis an der Saar, sondern auch die Kritik an ihm. Wenn der saarländische SPD-Vorsitzende und Nun-doch-nicht-Ministerpräsident Maas sagt, es sei CDU, FDP und Grünen nicht um Inhalte, sondern nur um Posten gegangen, dann zeigt das, wie tief der Stachel sitzt.

Während die SPD noch den überschaubaren alten Fronten nachtrauert, beginnt unter dem geschlagenen und schon fast abgeschriebenen CDU-Ministerpräsidenten Müller tatsächlich ein „neues Kapitel“ in der deutschen Parteiengeschichte. Nicht vergessen werden sollte bei allem karibischen Überschwang aber, dass es in Hamburg seit mehr als eineinhalb Jahren eine schwarz-grüne Koalition gibt, ohne dass der Stadtstaat untergegangen wäre.

Es müssen weniger die Programme zueinander passen als vielmehr die richtigen Parteiführer zur rechten Zeit aufeinandertreffen. Das war jetzt im Saarland der Fall – und das erklärt auch die Skepsis der grünen Führung im Bund. Schwarz-Gelb im Bund soll nicht auch noch durch Schwarz-Gelb-Grün im Saarland gestützt werden.

Doch da sich jetzt schon zeigt, dass die Merkel-II-Regierung nicht zum neoliberalen Schreckgespenst taugt, wird es umso interessanter sein, zu sehen, wessen Handschrift die neue Regierung tragen wird. Ministerpräsident Müller, der zugleich Justizminister, nicht aber auch noch Kultusminister wird, hatte stets den Spielraum der Länder in der Bildungspolitik gerühmt. Er wird die künftige GEW-Politik seines bunten Bündnisses zu vertreten haben, das die Verfassung zwecks Einführung einer Gemeinschaftsschule ändern will.

Ob die neue Koalition deshalb Christlichen Demokraten und Freien Demokraten langfristig schaden wird, ist allerdings keineswegs ausgemacht. Nicht nur sehen sich viele Wähler der Grünen eher als bürgerlich denn als links an und sind es auch. Und viele Wähler von Union und FDP vertreten in der Umwelt- und Familienpolitik progressive Ansichten.

Dass Jamaika für die Partner, die sich in Saarbrücken zusammengerauft haben, auch einen Preis hat, dürfte allen klar sein. Die Frage ist nur, wie hoch er sein wird. Gut möglich, dass der strategische Nutzen größer ist – und das Saarland ein weiterer Vorbote für eine dereinst im Kern schwarz-grüne Koalition im Bund ist.