Saarland „Jamaika“-Vertrag steht

Im Saarland haben sich CDU, FDP und Grüne zwei Monate nach der Landtagswahl auf die Inhalte der bundesweit ersten Jamaika-Koalition geeinigt. „89 von 90 Seiten stehen fest“, sagte FDP-Vizefraktionschef Karl-Josef Jochem am Mittwochabend nach der zweiten großen Koalitionsrunde. Die zukünftigen schwarz-gelb-grünen Regierungspartner wollen nun über den Zuschnitt der Ministerien und die Kompetenzverteilung verhandeln.

Die Verhandlungen führen CDU-Ministerpräsident Peter Müller, FDP-Landeschef Christoph Hartmann und der Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich. Der komplette Vertrag soll am Donnerstag um 14.00 Uhr auf einer Pressekonferenz vorgestellt werden. „Wir haben uns schnell geeinigt“, sagte Jochem in Hinblick auf die Inhalte. Es habe nur noch wenige Änderungen gegeben. Abschließend müsse in den 91-seitigen Vertragsentwurf noch der Ressortzuschnitt eingearbeitet werden. Hartmann hatte vor der Sitzung gesagt, er rechne mit einem harten Ringen um die Verteilung der Zuständigkeiten in der neuen Regierung. „Ich werde garantiert nicht zustimmen, dass mein Ministerium ein Steinbruch wird“, sagte der FDP-Chef etwa in Hinblick auf den Zuschnitt des künftigen Wirtschaftsministeriums.

Hartmann unterstrich, dass sich die FDP angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl im Koalitionsvertrag auch personell wiederfinden müsse. Die Liberalen hatten 9,2 Prozent, die Grünen 5,9 Prozent erreicht. Er rechnete aber fest damit, dass sich die drei Partner einigen werden. „Aber wenn wir heute nicht fertig werden, dann machen wir morgen eben weiter“, sagte Hartmann. Dem Vertrag müssen am Wochenende noch die Parteitage der drei Partner zustimmen, am Montag soll der Vertrag unterzeichnet werden.

Kabinettsliste offenbar weitgehend geklärt

Die Wiederwahl und Vereidigung von Müller ist für Dienstag geplant. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur steht die Kabinettsliste weitgehend fest. Details wurden zunächst aber nicht offiziell bekannt. Fest steht, dass Grüne und FDP je zwei Minister stellen werden. Die Grünen bekommen das Bildungs- und das Umweltressort, die FDP das Wirtschafts- und wohl das Gesundheitsministerium. Strittig war etwa, ob die Bereiche Energie und Verkehr vom Wirtschafts- ins Umweltressort wechseln.

Die Partner hatten die inhaltlichen Grundlagen für den Vertrag in den vergangenen zwei Wochen in insgesamt acht Arbeitsgruppen gelegt. Richtschnur für die Inhalte waren die in den Sondierungsrunden vereinbarten Eckpunkte. Die Saarländer hatten am 30. August einen neuen Landtag gewählt. Die CDU hatte nach massiven Verlusten von 13 Prozentpunkten ihre seit 1999 bestehende absolute Mehrheit verloren. Auch die SPD verbuchte Einbußen, strebte mit ihrem Landeschef Heiko Maas aber ein Bündnis mit Linkspartei und Grünen an. Die Grünen entschieden sich nach wochenlangen Sondierungen am 11. Oktober allerdings mit großer Mehrheit auf einem Parteitag für eine Koalition mit CDU und FDP.