13.10.2009 · Zwei Tage nach der Entscheidung der Saar-Grünen zugunsten einer Jamaika-Koalition drücken die künftigen Partner aufs Tempo: Ministerpräsident Müller (CDU) verlegte ein eigentlich für Mittwoch anberaumtes erstes Treffen kurzerhand auf Dienstagabend, um schnell einen Zeitplan auszuarbeiten.
Von Oliver Georgi
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Wollen zügig verhandeln: Peter Müller (CDU) mit Christoph Hartmann (FDP) und Hubert Ulrich (Grüne, v.l.)
Nach der Entscheidung der saarländischen Grünen, Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP zur Bildung einer Jamaika-Regierung einzugehen, wollen die drei Parteien zügig mit den Gesprächen beginnen. Ministerpräsident Peter Müller (CDU) verlegte ein eigentlich erst für diesen Mittwoch anberaumtes erstes Treffen mit dem Grünen-Vorsitzenden Hubert Ulrich und dem FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann in Saarbrücken gestern kurzfristig auf den Dienstagabend, um möglichst schnell einen Fahrplan für die anstehenden Koalitionsverhandlungen zu vereinbaren. Über den Zeitplan drang vor dem Treffen jedoch nichts nach außen.
Die saarländische FDP-Spitze wollte noch am Dienstagabend in einer erweiterten Vorstandssitzung der Aufnahme von Koalitionsberatungen mit CDU und den Grünen zustimmen. Ministerpräsident Müller hatte seinerseits bereits am Montag angekündigt, er werde am Freitag die CDU-Ortsverbände über die Sondierungsgespräche und den Fortgang der Verhandlungen informieren. Über den Koalitionsvertrag solle am Ende ein CDU-Landesparteitag entscheiden.
Bildung und Umwelt für die Grünen, Wirtschaft für die FDP
Zahl und Ressortzuschnitt der Ministerien in der neuen Landesregierung waren am Dienstag nach unklar. Fest steht jedoch, dass die Grünen das Bildungs- sowie das Umweltministerium erhalten sollen. Die FDP hatte ihrerseits bereits Anspruch auf das Wirtschaftsministerium angemeldet. Der FDP-Abgeordnete Karl-Josef Jochum hatte am Montag zudem geäußert, er gehe davon aus, dass seine Partei ebenso viele Ministerien wie die Grünen beanspruchen werde.
Die anstehenden Koalitionsverhandlungen gelten allgemein als unproblematisch, da Müller und Hartmann den Grünen während der Sondierungsgespräche schon weit entgegengekommen waren. So hatten alle drei Verhandlungspartner einander schriftlich zugesichert, dass die Ergebnisse der Sondierung Grundlage auch der Koalitionsverhandlungen werden. Müller hatte den Grünen vor allem bei den Studiengebühren Zugeständnisse gemacht, deren Abschaffung er zusicherte. Auch unter anderem eine Reform des umstrittenen achtzügigen Gymnasiums G8 sowie eine Ausweitung des Nichtraucherschutzes hatten die Grünen in den Sondierungsgesprächen zur Bedingung für eine Jamaika-Koalition gemacht.
