Saar-SPD-Chef Heiko Maas: „Wir halten uns alle Optionen offen“

Wirft Ministerpräsident Müller vor, weitere Grundschulschließungen im Saarland zu planen: Heiko Maas (SPD)

Der saarländische SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas hat gute Chancen, am 30. August Peter Müller als Ministerpräsident abzulösen und als erster westdeutscher Politiker eine Regierung mit der Linkspartei zu bilden. Im Interview spricht Maas über neue Zuversicht, alte Fehler - und künftige Koalitionsoptionen.

Herr Maas, im Bund muss die SPD jede Woche neue Horrorzahlen verkraften. Bei der saarländischen SPD hingegen wird die Stimmung umso besser, je näher die Landtagswahl rückt. Woher rührt diese Euphorie? Von der unerwarteten Schwäche Oskar Lafontaines?
Das liegt vor allem daran, dass wir einen guten Wahlkampf führen und die richtigen Themen besetzen, die die Menschen im Land interessieren und bei denen die CDU Defizite hat - Bildung und Arbeitsplätze. Zudem haben wir durch unser gutes Ergebnis bei der Kommunalwahl deutlich mehr Ortsvorsteher und Beigeordnete in den kommunalen Parlamenten, was die Partei motiviert. Vor allem aber herrscht eine ausgeprägte Wechselstimmung im Land. Immer mehr Menschen können und wollen Peter Müller nicht mehr sehen.

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Haben Sie keine Angst, dass die schlechte Stimmung vom Bund auf den letzten Metern noch auf das Saarland durchschlägt?
Ich bin kein ängstlicher Mensch. Aber natürlich kann man so etwas nie ausschließen. Umso mehr haben wir uns in den vergangenen Monaten auf unsere eigenen Stärken besonnen und die Menschen mit unseren Themen zu überzeugen versucht. Wir hier im Saarland sind selbst stark genug, um ein gutes Ergebnis zu erzielen. Aber ich bin auch zuversichtlich, dass die SPD im Bund Boden gut machen wird.

Der Landtagswahlkampf ist bislang erstaunlich farblos - auffällig sind eigentlich nur die Medien-Duelle der Spitzenkandidaten, eine inhaltliche Auseinandersetzung findet kaum statt. Welche Akzente will die SPD in den letzten zwei Wochen noch setzen?
Wir werden das Thema Bildung weiter zuspitzen, vor allem die weiter drohenden Grundschulschließungen im Land, wenn Müller an der Regierung bleibt. Die Menschen müssen darauf aufmerksam gemacht werden, dass die CDU nicht nur viele Schulen geschlossen hat, sondern sogar noch weitere Schulschließungen plant - das geht aus dem Schulordnungsgesetz hervor, das die Müller-CDU beschlossen hat. Dadurch würden die Klassen im Land noch größer und die Bildungsqualität in den Grundschulen noch schlechter. Diesem Unsinn wird eine von mir geführte Regierung ein Ende bereiten - und das Schulordnungsgesetz wieder ändern um kleineren Schulen Zukunft zu geben. Daneben stellen wir unsere Pläne für eine Reform des G-8-Murkses, die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung echter Ganztagsschulen. Das wird auf den letzten Metern ein ganz entscheidendes Thema.

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Sie glauben, Peter Müller würde als wiedergewählter Ministerpräsident weitere Schulen schließen?
Eindeutig ja. Fünf Tage vor der Landtagswahl 2004 hat der damalige Kultusminister auf Nachfrage erklärt, Schulschließungen werde es nicht geben. Nach der Wahl wurden dann über 100 Grundschulen zugemacht. Die CDU hat die Menschen schon einmal betrogen und ihre Glaubwürdigkeit verspielt. Die Gelegenheit für ein zweites Mal wird sie nicht bekommen.

Sie haben in einem Interview gesagt, die Schaffung von 50.000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren sei für das Saarland realistisch - ist das nicht ein Wunschtraum?
Unser Ziel im Saarland, wie im Übrigen das jedes vernünftigen Politikers, ist Vollbeschäftigung. Nur so können auch die anderen wichtigen Ziele erfüllt werden, etwa die Sicherung der Sozialversicherungssysteme. Und ich glaube fest daran, dass Vollbeschäftigung im Saarland machbar ist. Wir wissen, dass vor allem im Bereich der Energieinstitute viel Potential steckt - Studien sprechen allein dort von 25.000 möglichen Arbeitsplätzen. Wenn wir darüber hinaus einen klaren Innovationsschwerpunkt für das Saarland entwickeln, in dem Bereiche wie Forschung und Entwicklung, Neue Materialien oder Nanotechnologie zusammengeführt werden, sind 50.000 neue Jobs binnen zehn Jahren mehr als realistisch.

Würde sich ein Ministerpräsident Heiko Maas an dieser Frage messen lassen - und die Arbeitsmarktfrage zum Prüfstein seiner Politik machen?
Daran werde ich mich messen lassen. Das muss jeder vernünftige Politiker tun.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat vor kurzem gefordert, den Ausstieg aus der Steinkohlenförderung noch einmal zu überdenken und auch über 2012 hinaus Kohle in Deutschland zu fördern. Eine Option auch für das Saarland?
Wir brauchen die Kohle in Deutschland als Übergangsenergieträger ins solare Zeitalter. Im Saarland haben aber die CDU-Landesregierung und die RAG haben in dieser Frage Fakten geschaffen und das Ende des Abbaus für 2012 beschlossen. Selbst, wenn die RAG neue, ungefährliche Abbaufelder im Saarland entdecken würde, würden die Genehmigungsverfahren mindestens sechs Jahre benötigen. Ein Abbau könnte also frühestens ab 2016 erfolgen. Es ist illusorisch zu glauben, man könne den Bergbau 2012 beenden, um ihn vier Jahre später wieder aufzunehmen. Damit können wir nicht planen.

Was fällt Ihnen zum Thema Hubert Ulrich ein?
Hubert Ulrich ist ein leidenschaftlicher Politiker, der die Grünen bei dieser Landtagswahl in den saarländischen Landtag führen wird.

... und in eine Koalition mit der SPD?
Es gibt so viele inhaltliche Übereinstimmungen mit den Grünen, dass eine Koalition mit ihnen sicher nicht an Inhalten scheitern würde.

Was wäre Ihnen lieber, eine Ampelkoalition oder eine rot-rot-grüne ohne die Beteiligung von Oskar Lafontaine?
Lieber ist mir die Koalition, in der ich mehr von meinen politischen Zielen durchsetzen kann. Aber mit wem das der Fall ist, kann ich erst nach den Sondierungsgesprächen nach der Wahl sagen.

Und personell? Wen würden Sie da bevorzugen?
Ich habe es mir abgewöhnt, in der politischen Arbeit von Personen auszugehen. Im Übrigen: Man sollte nicht automatisch mit denen eine Koalition eingehen, mit denen man sich am besten versteht, sondern mit denen, die am verlässlichsten für eine ganze Legislaturperiode sind.

Wäre Hubert Ulrich so einer?
Hubert Ulrich ist mir gegenüber immer sehr verlässlich gewesen.

Und wie verlässlich ist Oskar Lafontaine?
Zumindest hat er in seiner Regierungszeit im Angesicht der Haushaltsnotlage einen sehr pragmatischen Politikansatz verfolgt. Genau genommen hat er in vielen Punkten das Gegenteil von dem gemacht, was er heute propagiert.

Lafontaine hat der SPD vorgehalten, bereits eine große Koalition mit Müller vereinbart zu haben, jetzt wirft er den Grünen vor, insgeheim eine Jamaika-Koalition zu planen. Müssen Sie um die Loyalität Ihres potentiellen Koalitionspartners fürchten?
Da ich weiß, dass an den Vorwürfen gegenüber uns nichts dran war, weiß ich auch die Vorwürfe Lafontaines gegenüber den Grünen gut einzuschätzen.

Wie halten Sie es mit einer großen Koalition? Peter Müller sagt, eine solche Konstellation werde es mit der SPD nie geben, weil das die Sozialdemokraten zerreißen würde...
Wir haben schon immer gesagt, dass wir uns alle Optionen offen halten. In einem Fünf-Parteien-System vor der Wahl bestimmte Koalitionen auszuschließen, halte ich für wenig seriös. Peter Müller sollte sich mal keine Sorgen über uns machen, sondern darüber, wie er seiner eigenen Partei am Tag nach der Wahl Verluste von weit mehr als zehn Prozent und den Verlust der Regierungsmehrheit erklären wird.

Knapp vier Wochen nach der Landtagswahl findet die Bundestagswahl statt, und der Bundes-SPD dürfte es nicht gerade wohl bekommen, wenn im September eine rot-rote Zusammenarbeit im Saarland verkündet würde. Haben Sie bis zur Bundestagswahl eine Maulsperre?
Nein, ganz sicher nicht. Wir haben immer offen gesagt, welche Optionen für uns infrage kommen, insofern haben wir auch in punkto Linkspartei nichts zu verbergen. Ich will nach der Wahl zügige Sondierungsgespräche führen. Eine Entscheidung, wohin die Reise im Saarland geht, wird es sicher schon vor der Bundestagswahl am 27. September geben.

Das Gespräch führte Oliver Georgi.

Quelle: FAZ.NET
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