Saar-Grünen-Vorsitzender Ulrich „Die Linkspartei muss Kreide fressen“

Die Grünen sind die Königsmacher für eine neue saarländische Landesregierung. Im Gespräch mit FAZ.NET benennt Spitzenkandidat Hubert Ulrich die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei - und sagt, warum die Grünen keine Zugeständnisse machen werden.

Herr Ulrich, am Sonntagmittag hieß es noch, die Grünen kämen vielleicht nicht in den Landtag, jetzt sind Sie plötzlich der Königsmacher. Wie oft hat Heiko Maas seit Sonntagabend mit Ihnen telefoniert?

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Er hat sich gemeldet, genauso wie Peter Müller, aber mehr werde ich Ihnen nicht verraten. Wir werden mit beiden Seiten Sondierungsgespräche führen und noch in dieser Woche einen Fahrplan dafür festlegen, wie es weitergeht.

Was sind die Punkte, über die die Grünen nicht verhandeln?

Wir wollen vor allem keinen weiteren Steinkohlebergbau im Saarland, was Oskar Lafontaine und seine Linkspartei vehement fordern. Dieser Punkt ist für uns nicht verhandelbar - ebenso wie der Bau weiterer Kohlegroßkraftwerke im Saarland, den sowohl CDU und FDP als auch die SPD planen. Bei der Bildungspolitik haben wir mit der SPD hingegen überhaupt kein Problem, dafür aber mit CDU und FDP. Die Abschaffung der Studiengebühren und die dringend notwendige G8-Reform sind auf der konservativen Seite echte Knackpunkte.

Bei den Studiengebühren, aber auch dem Nichtraucherschutz und den Großkraftwerken soll der geschlagene Ministerpräsident Müller schon deutliches Entgegenkommen signalisiert haben - kann Sie das beeindrucken?

Von so einem Weihnachtswunschpaket habe ich noch nichts gehört. Wir werden sehen, was uns auf den Tisch gelegt wird und dann entscheiden.

Beim Thema Bergbau hat die RAG Fakten geschaffen und entschieden, dass der Abbau im Saarland bis 2012 endet. Daran muss sich doch auch die Linkspartei halten…

Das sollte so sein. Trotzdem bin ich gespannt, was Herrn Lafontaine in diesem Punkt noch einfällt. Immerhin hat er versprochen, dass die Bergleute von der Saar nicht ins RAG-Bergwerk nach Ibbenbüren versetzt werden und damit einen Großteil seines Wahlerfolgs erzielt. Doch es ist klar: Entweder Lafontaine bricht in dieser Frage klare Wahlversprechen, oder er hat ein Problem mit uns.

Mehr stört Sie nicht an der Linkspartei?

Sehr viel mehr. Vor allem die Familienpolitik, die auf Betreiben von Lafontaines Frau Christa Müller erzkonservativ ist und rechts neben der CDU steht. Müller hat Kindertagesstätten bekämpft wie der Teufel das Weihwasser, und nach dem Familienbild des Ehepaars Lafontaine gehört die Frau nur an eine Stelle: zurück an den Herd. Das können wir so nicht mittragen, da wird die Linkspartei richtig Kreide fressen müssen. Auch die destruktive Europapolitik von Oskar Lafontaine und die Ansichten bei der Wirtschaftsförderung können wir nicht hinnehmen. Bei keinem dieser Themen sind wir bereit, auch nur einen Deut zurückzuweichen. Diesen Unsinn machen wir nicht mit.

Die Differenzen mit der Linkspartei sind aber ja vor allem personelle…

Das ist das Hauptproblem. Lafontaine hat mindestens zwei problematische Abgeordnete, die eine Koalition unsicher machen - weil über sie Externe auf die Politik Einfluss nehmen würden, auf die Lafontaine keinen Zugriff hat. Bei nur zwei Mandaten Mehrheit im Landtag ist das ein großes Problem bei der Mehrheitsbildung. Dafür wird Lafontaine eine Lösung finden müssen.

Sie meinen Barbara Spaniol, die von den Grünen zur Linkspartei gewechselt ist?

Barbara Spaniol und Ralf Georgi.

Wenn die Linkspartei auf diesen beiden beharrt, wird es keine Zusammenarbeit mit den Grünen geben?

Ich habe gesagt, Lafontaine muss dafür eine Lösung finden.

Mit Lafontaine und dem Linken-Landesvorsitzenden Rolf Linsler, die im Wahlkampf eine Kampagne gegen die Grünen gemacht haben, haben Sie kein Problem?

Mit Lafontaine schon - er wollte die Grünen aus dem Landtag drängen und uns vernichten. Das wirkt lange nach, auch wenn er denkt, wir würden das schnell vergessen. Oskar Lafontaine hat deshalb etwas gutzumachen, da soll er jetzt mal auf uns zukommen. Rolf Linsler ist uns aber herzlich egal, weil er sowieso keine Rolle spielt. Der macht nur das, was Lafontaine ihm sagt.

Viele in der Partei wollen nicht mit der Linkspartei koalieren, trotzdem ist das Gefühl an der Basis eher zugunsten von rot-rot-grün. Können Sie das ignorieren?

Das stimmt so nicht, nach meinem Gefühl sind die Präferenzen an der Basis ähnlich verteilt. Das belegen auch die jüngsten Umfragen: 49 Prozent der Wähler wollen eine Jamaika-Koalition, 46 Prozent rot-rot-grün. Auch unsere Partei ist in dieser Frage gespalten.

… was Ihnen aber auch eine freie Hand lässt..

Richtig. Dadurch sind beide Varianten möglich. Aber in beiden Fällen wird es heftige Diskussionen geben.

Was sagt die Grünen-Spitze in Berlin, die eine Zusammenarbeit mit Heiko Maas bevorzugen dürfte? Lässt sie Ihnen freie Hand?

Wir haben eine klare Vereinbarung: Die Entscheidung fällt im Saarland, auch wenn viele in Berlin sich sicherlich rot-rot-grün wünschen.

Glauben Sie, dass die Wähler es den Grünen verzeihen würden, wenn sie am Ende einem abgestraften Ministerpräsidenten zurück ins Amt verhilft?

Noch einmal: Die Untersuchungen sind in dieser Hinsicht eindeutig. Die Hälfte unserer Wähler würde es uns nicht verzeihen, wenn wir zu Müller gehen, die andere Hälfte nicht, wenn wir mit der Linkspartei zusammenarbeiten würden. Das heißt, wir haben so oder so ein Problem.

Was kann Heiko Maas tun, um die Grünen zur Zusammenarbeit mit rot-rot zu bewegen?

Gar nichts, weil Heiko Maas nicht unser Problem ist. Wir wollen ja mit der SPD zusammenarbeiten, aus tiefster Überzeugung, und ich würde mich freuen, wenn wir Heiko Maas morgen zum Ministerpräsidenten wählen könnten. Das Problem ist die Linkspartei.

Könnten personelle Zugeständnisse, etwa bei der Zahl der Ministerposten, einen Ausschlag geben?

Nein, das Problem ist damit nicht zu lösen. Dass das personelle Paket am Ende stimmen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Aber selbst, wenn Heiko Maas uns am Ende alle Ministerposten anbieten würde, macht das die Linkspartei nicht schöner.

Das Gespräch führte Oliver Georgi