Peter Müller Ohne Gewissenskonflikte ins Bündnis mit den Grünen

Nach 10 Jahren stehen Peter Müller und das Saarland wieder vor einem Neuanfang. 1999 wollte der einstige „Junge Wilde“ der CDU den kleinste Flächenstaat nach fast 15 Jahren sozialdemokratischer Alleinherrschaft wieder zu einem „Aufsteigerland“ machen, das aus eigener Kraft lebensfähig ist. Das Ziel ist das gleiche geblieben - es muss nun allerdings in einer präzedenzlosen schwarz-gelb-grünen Koalition geschafft werden.

Dass Müller, dessen Partei bei der Landtagswahl 13 Prozentpunkte verloren hatte, das erste Jamaika-Bündnis führen würde, war angesichts der Optionen der Grünen keineswegs ausgemacht. Doch passt es zu seiner politischen Biographie. Schon ein Jahr nachdem er 1990 erstmals in den Landtag gewählt worden war, forderte Müller eine personelle wie inhaltliche Erneuerung der CDU unter Helmut Kohl.

Eloquent, mitunter theatralisch

Dass er gegen den als angeblich zu konservativ verschrienen sächsischen Justizminister Heitmann als Kandidaten der Union für das Bundespräsidentenamt war, passt in das Bild. Schon früh bemühte er sich um ein grüneres Bild seiner Partei und um ein besseres Verhältnis zu den Grünen als Partei. Das zeigte sich auch in der Ausländerpolitik, als der 1955 im saarländischen Illingen geborene Vater von drei Söhnen seine Skepsis gegenüber der vom hessischen Ministerpräsidenten Koch gestarteten Unterschriftenaktion gegen die doppelte Staatsangehörigkeit zum Ausdruck brachte.

Insofern musste der eloquente, mitunter geradezu theatralische Landesvater nicht allzu viele Kröten schlucken, als ihm die Grünen jetzt den Verbleib im Amt des Regierungschefs sicherten. Die gerade eingeführten Studiengebühren musste schließlich auch Koch in Hessen wieder abschaffen.

Auch der angestrebte konsequente Nichtraucherschutz dürfte für den konsequenten Nichtraucher Müller (der aber sonstigen Genüssen nicht abgeneigt ist) nicht zu Gewissenskonflikten führen. Vor zehn Jahren sagte Müller, die Schätze des kleinen Landes lägen zunehmend nicht mehr in der Erde, „sondern in den Köpfen der Menschen“. Schon die Kinder sollten zu Eigenverantwortlichkeit, Gemeinsinn und unternehmerischem Handeln erzogen werden. Das muss nun eben für längeren Zeit gemeinsam geschehen.

Juristischer Sachverstand

Besonders stolz ist der einstige Richter am Amtsgericht Ottweiler, der 2005 in Frau Merkels Kompetenzteam für Wirtschaft und Arbeit zuständig war, nicht zuletzt auf seinen juristischen Sachverstand. Das hat er schon vor dem Bundesverfassungsgericht sowie Staatsrechtslehrerkreisen dargetan.

An Kompetenz, nun auch das Justizministerium zu führen, mangelt es ihm gewiss nicht. Doch diese Personalunion ist nicht unproblematisch. Der Hinweis auf die Vorbilder Bremen und Mecklenburg-Vorpommern, wo dieses Sparmodell schon praktiziert wurde, schreckt eher ab. Dort zeigte sich, dass die Justiz vernachlässigt wird. Das interessiert die breite Öffentlichkeit zwar kaum, es kann sich aber rächen.

Der Start des ersten Jamaika-Bündnisses jedenfalls ist souverän gewesen, was man von anderen Landesregierungen gar nicht mehr gewohnt ist. Müller erhielt alle möglichen Stimmen.