Peter Müller Der Wiederkehrer

Wer am Abend jenes in so vielerlei Hinsicht bemerkenswerten 30. August in dieses Gesicht blickte, der hätte viel darauf verwettet, dass eine politische Karriere endgültig an ihr Ende gekommen war. Versteinert bis in die Miene hinein trat Peter Müller in Saarbrücken vor die Presse, um ein vernichtendes Wahlergebnis einzugestehen: Dramatische 13 Prozentpunkte hatte seine CDU bei der Landtagswahl eingebüßt; ein Ergebnis wie im freien Fall. Die Kameras stürzten sich auf Oskar Lafontaine, den Wahlgewinner; auf die Grünen, die Königsmacher; auf Heiko Maas, den mutmaßlichen neuen Ministerpräsidenten. Peter Müller, schien es, war abgewählt. Müder hatte man ihn nie gesehen.

Wenige Wochen später ist der 30. August längst Geschichte und Müller Hauptfigur einer erstaunlichen politischen Wiedergeburt: Er wird aller Voraussicht nach Ministerpräsident bleiben - und im Saarland die erste deutsche Jamaika-Koalition anführen. Diese Reinkarnation hat er den Grünen zu verdanken, natürlich, die zwischen Rot-Rot-Grün und Jamaika schwankten und sich von ihrem machtvollen Vorsitzenden Hubert Ulrich letztlich von der Unzuverlässigkeit Oskar Lafontaines überzeugen ließen - aber auch seinem Machtinstinkt, der aller Enttäuschung zum Trotz noch am Wahlabend erkannte, dass das Spiel vielleicht noch nicht ganz verloren war. „Dieses Ergebnis hat ihm unendlich weh getan“, sagt einer aus seinem Umfeld. „Trotzdem wusste der Peter, dass er noch eine kleine Chance hat.“

In der Tat gilt Müller, dieser politische Wiedergänger, als zäh. Auch im vergangenen Spätherbst, als der Wahlkampf noch weit weg war und Heiko Maas als „neuer Mann“ überraschend an Konturen gewann, hatten viele Müller schon abgeschrieben. Müde wirkte er damals und resigniert; dem gewaltigen Ansturm von Oskar Lafontaines Linkspartei schien er nichts mehr entgegenzusetzen haben. Bis Lafontaine in den Umfragen absackte - und Müller im Frühjahr so etwas wie eine zweite Luft bekam. Selbst Kanzlerin Merkel, deren Verhältnis zu Müller nicht eben als das beste gilt, hatte den Saarländer wohl schon halb aufgegeben, musste dann aber überrascht feststellen, dass sie seine Zähigkeit unterschätzt hatte. Als sie Müller im Frühsommer während des Wahlkampfs besuchte, zeigte sie sich hinterher durchaus beeindruckt von dessen volkstümlichen Stehauf-Qualitäten - wie eine gestrenge Lehrerin, die erstaunt registriert, wie das versetzungsgefährdete Sorgenkind kurz vor der Zeugnisvergabe wieder mit dem Lernen beginnt.

Beispiellose Charmeoffensive

Auch im Moment seiner schmerzlichsten Wahlniederlage reagierte Müller schnell und begann, von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt, fast augenblicklich im Hintergrund die Fäden zu ziehen. Am liebsten, heißt es in der Saar-CDU, wäre ihm eine große Koalition gewesen - doch das lehnte Heiko Maas noch am Wahlabend ab, was viele nicht nur in der CDU für seinen größten strategischen Fehler halten. Müller blieb Jamaika - eine nur auf den ersten Blick unwahrscheinliche Konstellation. Denn schon früh, sagen Mitarbeiter, sei Müller klar gewesen, dass die Grünen große, womöglich allzu große Vorbehalte gegenüber den Linken haben würden - allen voran ihr Vorsitzender Ulrich, dem schon länger nachgesagt wurde, Jamaika zu bevorzugen.

Noch am Wahlabend startete Müller also mit einer beispiellosen Charmeoffensive, deren Massivität nicht nur die Grünen, sondern auch viele in der eigenen Partei überrumpelte. Schnell ließ Müller streuen, über die Abschaffung der Studiengebühren, eine Kernforderung der Grünen, werde man reden können. Damit war die Minimalhürde für eine Zusammenarbeit genommen und die Messlatte für die SPD gesetzt: Müller hatte gleichsam die Angebotsführerschaft im Rennen um die Grünen erlangt. Fast täglich präsentierte Müller den Grünen danach neue Präsente: zwei Ministerien, die Einrichtung echter Ganztagsschulen, ein umfassendes Rauchverbot für alle öffentlichen Räume und Gaststätten. Auch grüne Herzensangelegenheiten wie einen Verzicht auf die Kennzeichenerfassung und die Abschaffung des absoluten Finanzierungsvorbehalts bei Volksbegehren warf Müller in die Waagschale - eine Abkehr von seiner bisherigen Politik, wie vor allem die SPD kritisierte. Dennoch dürften Müller viele der Zugeständnisse, sieht man vom Bildungsbereich ab, kaum schwergefallen sein, weil sie in vielen Punkten eher marginale Verschiebungen denn grundlegende Kehrtwenden bedeuten und zudem oft mit einem Prüfvorbehalt versehen sind. Auch deshalb werteten es viele lediglich als reine symbolische Wohlfühlmaßnahme, dass Müller in der Woche vor dem Grünen-Parteitag plötzlich dafür plädierte, die Laufzeiten der Atommeiler doch nicht zu verlängern.

Taktisch geschickt gesetzte Signale

Das taktisch geschickt gesetzte Signal, das Müller so aussandte, war stets dasselbe: Bei uns könnt Ihr das Gleiche haben wie bei der SPD, nur ohne Oskar Lafontaine. Dass die Grünen sich für Jamaika entscheiden würden, wenn beide Konstellationen inhaltlich auf Augenhöhe liegen, hielt man in der CDU zumindest für wahrscheinlich - auch weil man um die Offenheit Hubert Ulrichs gegenüber schwarz-grünen Bündnissen wusste. Optimistisch dürfte die Christdemokraten zudem gestimmt haben, dass Ulrich auch zur FDP enge Kontakte pflegte - bis zum 1. Oktober arbeitete er als Marketingleiter bei der Saarbrücker IT-Beratungsfirma „think&solve“, zu deren Gesellschaftern der omnipräsente saarländische Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann zählt. Ostermann selbst saß bei einigen Sondierungsrunden mit am Tisch - was viele äußerst verwundert hat und nicht nur Teile der Grünen nun in ihrem Verdacht bestärkt, die „basisdemokratische“ Jamaika-Entscheidung sei in Wirklichkeit eine der Hinterzimmer gewesen. Die Linkspartei hat deshalb schon Ulrichs Rücktritt gefordert, und auch unter den Grünen verlangen etliche eine Aufklärung. Viele glauben gar, die Jamaika-Koalition könne nun doch noch in letzter Minute platzen - weil die grüne Basis Ulrich auf dem Parteitag im November, wenn der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll, die Gefolgschaft verweigern könnte.

Doch auch intern ist Müllers wahrscheinlicher Wiedereinzug in die Staatskanzlei nicht unumstritten. Denn es gibt einige an der CDU-Basis, die den Preis für die Macht für zu hoch halten. Besonders Müllers Zugeständnisse in der Bildungspolitik stoßen etlichen sauer auf. Zwar ist in der CDU schon länger Konsens, dass beispielsweise das ungeliebte achtzügige Gymnasium zumindest nachgebessert werden müsse. Auch ein Ausbau der Ganztagsbetreung wurde intern bereits diskutiert. Dass Müller den Grünen aber zugestand, etwa über eine sechsjährige Grundschule nach dem Hamburger Modell nachzudenken, die fünf Jahre Grundschule sowie ein verpflichtendes Vorschuljahr vorsieht, sehen nicht nur Lehrerverbände als Menetekel für eine schleichende Beschneidung der Gymnasien, deren Erhalt die CDU eigentlich garantieren will.

Sorge um den christdemokratischen Markenkern

Entsprechend viel Widerspruch schlug Müller Mitte Oktober auf einer Sitzung des Landesausschusses entgegen, in der er die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vorstellte. Zwar äußerten die Teilnehmer viel Zustimmung für die neue Machtperspektive Jamaika; im Detail jedoch hagelte es Kritik am bildungspolitischen Schwenk der CDU. Viele äußerten auch die Sorge, Müller setze mit seinem Grünen-Kuschelkurs den christdemokratischen Markenkern aufs Spiel. Regelrecht erschrocken sei Müller über die Vehemenz der Bedenken gewesen, erzählte nach der Sitzung ein Teilnehmer. Gleichwohl weist man in der Staatskanzlei den Vorwurf zurück, man habe seine Programmatik verraten, nur um an der Macht zu bleiben. „Wir haben Zugeständnisse gemacht. Aber unsere Seele haben wir nicht verkauft“, sagt eine Sprecherin. Trotzdem warnen derzeit nicht nur die Langgedienten unter den Christdemokraten vor einer weiteren Verwässerung der Unionsprogrammatik. „Gerade bei Jamaika müssen wir uns auf unsere Inhalte besinnen und sie offensiv vertreten“, fordert einer von Müllers alten Weggefährten. Andernfalls, so die Befürchtung, werde nicht die CDU von dem Dreierbündnis profitieren, sondern jemand anderes: die FDP.

„Peter Müller ist in dieser Situation genau der Richtige“, sagt einer, der ihn seit Studienzeiten kennt. „Aber jetzt muss er neue Impulse liefern.“