Landtagswahl im Saarland Schulden und Sterne

Wieder müssen die Saarländer vor der Landtagswahl am 30. August aufgewärmte Boshaftigkeiten über ihre Heimat lesen, von deren Schönheit sie gerne so schwärmen. Da wird das Klischee vom „Zwergenland“ bemüht. In dem Begriff schwingt der Vorwurf mit, es handle sich um ein politisches Gebilde von der Größe eines Landkreises, das sich jedoch den von anderen Bundesländern mitfinanzierten Luxus einer eigenständigen Existenz gönne und daher hoch verschuldet sei.

Tatsächlich wird der Abbau des Schuldenbergs von rund zehn Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 die größte Aufgabe für das kleinste, aber am dichtesten besiedelte Flächenbundesland sein - gleich ob der Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) oder weiter Peter Müller (CDU) heißt. Trotz sehr guter Wachstumsraten in der Wirtschaftsleistung bis zum Beginn der Finanzkrise im Herbst 2008, mit dem das kleine Land sogar Bayern auf Platz zwei verwiesen hat, kommt das Saarland beim Abbau seiner Schulden von 9184 Euro je Kopf nicht recht voran. Es ist nur ein schwacher Trost, dass die Stadtstaaten Bremen, Berlin und Hamburg, aber auch der Bund weit größere Schulden tragen. Der Schuldenberg ist auch das Erbe aus der Zeit, in der das Saarland mit seiner damaligen Industriestruktur aus Steinkohlebergbau und Stahlerzeugung das Kellerkind unter den Ländern war.

Vorsprung vor anderen Bundesländern

Für seine Zustimmung im Bundesrat zu der mit der Föderalismusreform II im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenbremse hat sich Ministerpräsident Müller eine Finanzspritze von 2,34 Milliarden Euro an Zinshilfen vom Bund und den reicheren Ländern zusichern lassen. Damit sollte die Nettoneuverschuldung in elf Jahren auf null gebracht werden. Dass es ausgerechnet dem kleinen Saarland gelingt, dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen, bezweifelt nicht nur die Opposition aus SPD, Grünen und Linkspartei. Sie warnen, dass die Anstrengungen zum nunmehr gesetzlich vorgeschriebenen Abbau der Schulden auf Kosten dringend benötigter Investitionen etwa im Bildungswesen gingen.

Auch die absehbaren krisenbedingten Einnahmeverluste der öffentlichen Hand, die das Saarland in besonderer Weise treffen dürften, schmälern die Erfolgsaussichten. Den wirtschaftlichen Aufschwung der vergangenen Jahre verdankt das Land - wie Baden-Württemberg - der Automobilindustrie und deren vielen modernen Zulieferern. Gerade diese Branche wird aber von der Weltwirtschaftskrise besonders getroffen. Daher ist das Saarland das Bundesland mit der höchsten Quote an Kurzarbeitern und den meisten Entlassungen von Leiharbeitnehmern. Ob die Modernisierung der Traditionsbranchen seit Mitte der neunziger Jahre die Wirtschaftskrise mildern hilft, wird sich erst in zwölf Monaten zeigen. Klug war es aber allemal, sich in Zusammenarbeit mit Automobilunternehmen und Forschungsinstituten einen Vorsprung vor anderen Bundesländern bei der Entwicklung neuer Technologien zu sichern.

„Hauptsach', gudd gess“

Die künftige Landesregierung wird die neuen Wirtschaftszweige, die noch zart, aber schon gewinnbringend sprießen, weiter fördern müssen. Nach Software- und IT-Unternehmen haben sich etliche Betriebe der Nano- und Biotechnologie angesiedelt. Auch die Erzeugung erneuerbarer Energien als Ausgleich für den 2012 zu beendenden Steinkohlebergbau, der das Industrieland in der Nachbarschaft Frankreichs mehr als hundert Jahre lang geprägt hat, ist ungeachtet ihrer Farbe Aufgabe jeder Landesregierung. Geregelt und mit den Kohlekonzernen vereinbart sind die Beschäftigungssicherung und die Frühverrentung für die 3500 Bergleute, die von einst 60.000 Arbeitnehmern unter Tage übrig blieben. Diese „Ewigkeitslasten“ und die über Jahrzehnte gewachsene industrielle Monokultur aus Kohle und Stahl können dem Saarland gefährlich werden. Zwar verfügt das kleine sowohl katholisch als auch gewerkschaftlich geprägte Bundesland über die höchste Quote an Eigenheim- und Autobesitzern. Aber auch die Zahl der Niedriglohn-Empfänger und Hartz-IV-Aufstocker ist hier am höchsten, während im Vergleich zu anderen Bundesländern rund 6000 Selbständige und Unternehmer fehlen.

Das saarländische Schulsystem leidet wie in keinem anderen Bundesland unter dem demographischen Wandel, also dem Geburtenrückgang, und der Abwanderung aus den Dörfern in die Zentren sowie aus dem ganzen Bundesland in andere Gegenden Deutschlands. Die Zahl der eingeschulten Kinder ist von 12.000 im Jahr 2007 auf nunmehr 9000 gesunken - Tendenz fallend. Die bisherige CDU-Landesregierung hat auf diese Entwicklung unter Protesten von Eltern und Opposition mit der Schließung von rund hundert einzügigen Grundschulen reagiert.

Keine Sorgen machen müssen sich die als Feinschmecker bekannten Saarländer aber über die kulinarische Versorgung. Immer noch gibt es hier, gemessen an der Einwohnerzahl, die höchste Zahl an Sterne-Restaurants. Und so ist auch in Zeiten der Krise und Wahlkämpfe immer wieder der saarländische Schlachtruf zu hören: „Hauptsach', gudd gess.“