Landtagswahl im Saarland Müller: „Rot-Rot wäre eine Katastrophe“

Der saarländische Ministerpräsident und CDU-Vorsitzende Peter Müller hat seine Partei auf einem Landesparteitag auf die bevorstehende Landtagswahl eingestimmt und vor einem rot-roten Bündnis im Saarland gewarnt. „Rot-Rot heißt, dass das Land zur Lachnummer der Republik wird“, sagte Müller am Freitagabend in Saarbrücken.

Sowohl der Linken-Vorsitzende Oskar Lafontaine als auch der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hätten im Land bereits Regierungsverantwortung getragen und versagt. Zudem habe sich Lafontaine längst „als Enkel von Erich Honecker geoutet“, so Müller weiter. „In den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise, in denen das Saarland in schwerer See ist, brauchen wir einen starken und verlässlichen Steuermann und keinen Leichtmatrosen.“ Ein rot-rotes Bündnis sei „eine Katastrophe“ für das Saarland. Die Landtagswahl am 30. August bezeichnete Müller als „Richtungsentscheidung“ zwischen Kontinuität und einem Rückfall in Zeiten, in denen das Land „als rote Laterne mitleidig belächelt“ worden sei. Ziel der CDU sei es, klar stärkste Kraft im Saarland zu werden.

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Saarland zur „Modellregion“ machen

In seiner knapp einstündigen Rede zog Müller eine durchweg positive Bilanz seiner zehnjährigen Regierungszeit. So habe seine Regierung die Zahl der Arbeitslosen um 30 Prozent reduziert und das Wirtschaftswachstum im Land auf einen deutschlandweiten Rekordwert gesteigert. Auch habe man die saarländische Wirtschaft wettbewerbsfähiger gemacht und die Situation für Familien deutlich verbessert. Zugleich seien der „größte bildungspolitische Kahlschlag in der Geschichte des Landes“ beendet und die Investitionen in die Betreuungssituation für Schulkinder dramatisch erhöht worden. „Die letzten zehn Jahre haben dem Land gut getan“, so Müller. „Wir haben das Saarland vorangebracht, auch wenn wir noch lange nicht am Ziel sind.“

Der Parteitag verabschiedete einstimmig das Wahlprogramm der saarländischen CDU für die Landtagswahl am 30. August. Das Papier mit dem Titel „Mit Kompetenz und Verlässlichkeit für das Saarland - Wenn's drauf ankommt: Peter Müller“ sieht unter anderem eine weitere Reduzierung der Arbeitslosigkeit und eine Ausbildungsplatzgarantie für jeden ausbildungsfähigen Jugendlichen vor. Bis 2020 will die CDU zudem jedem älteren Arbeitnehmer über 55 eine Beschäftigung anbieten und das Saarland zu einer wirtschaftlichen Top-Region in Deutschland machen. „Wir halten am Ziel der Vollbeschäftigung fest“, sagte Müller.

Als zentrale Aufgabe der nächsten Legislaturperiode bezeichnete er die Bildungspolitik. So will die CDU die Bildungsausgaben bis 2015 von derzeit rund acht auf zehn Prozent des BIP steigern und die Schulabbrecherquote halbieren. Auch soll die Wahlfreiheit im Schulsystem verbessert werden. „Eine Zwangstagsschule und eine Einheitsschule, wie sie SPD und Linkspartei wollen, ist weder kind- noch menschengerecht“, sagte Müller. Eltern sollten deshalb künftig zwischen Halbtagsschulen, freiwilligen Ganztagsschulen und Ganztagsklassen wählen können; die entsprechenden Angebote werde man schrittweise kostenfrei zur Verfügung stellen. Darüber hinaus kündigte Müller an, den Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix bis zum Jahr 2020 zu vervierfachen und das Saarland zu einer entsprechenden „Modellregion“ zu machen.