Landtagswahl im Saarland Die strategische Mehrheit

Wenn die Bürger im Saarland am 24. August aus den Sommerferien in den Alltag zurückkehren, erwartet sie eine extrem kurze und politisch überaus heiße Wahlkampfphase. Nur eine Woche später, am 30. August, wird an der Saar der Landtag neu gewählt. Unter den drei Landtagswahlen, die an diesem Sonntag im August stattfinden, könnte die Abstimmung im kleinsten deutschen Flächenland weitaus mehr als in Thüringen und Sachsen den Ausgang der Bundestagswahl vier Wochen später entscheidend beeinflussen. Zeichnet sich nach dem Wahlabend die erste rot-rote oder rot-rot-grüne Koalition in einem westdeutschen Bundesland mit dem Linkspartei-Bundesvorsitzenden Oskar Lafontaine oder dem SPD-Spitzenkandidaten Heiko Maas als Ministerpräsidenten ab, dürfte das Thema Linkskoalition auch im Bund die letzte Phase des Wahlkampfs bis zum 27. September bestimmen.

Sosehr eine mögliche Ablösung des seit 1999 in Saarbrücken regierenden CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller die Union schmerzen würde, könnte sie doch Angela Merkels Aussicht verbessern, an der Macht zu bleiben. Die Bundeskanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende hätte mit der Warnung vor einer drohenden rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene ein gutes Argument, um von ihrem inhaltlichen Kurs enttäuschte Stammwähler doch noch zur Stimmabgabe für die Union zu bewegen. Sich mit einem laschen Wahlkampf ausgerechnet für den Machterhalt Angela Merkels aufzuopfern, die seine Ministerträume in Berlin nach der Bundestagswahl ignorierte, käme Müller indes nicht in den Sinn. Im Gegenteil: Wie kein anderer aus der Männerriege der einstmals „jungen Wilden“ der CDU drängt Müller die CDU-Bundesvorsitzende parteiintern und in Interviews zu einem polarisierenden und programmatisch abgrenzenden Kurs im Bundestagswahlkampf gegenüber dem Koalitionspartner SPD.

Keine klare Koalitionspräferenz von Müller

Aber auch ein nur magerer Erfolg Müllers hätte wohl einen belebenden Effekt auf den CDU-Wahlkampf im Bund. Bleibt die CDU mit einem Ergebnis von derzeit vorausgesagten 36 Prozent trotz herber Verluste wie in Hessen stärkste Kraft, ließe sich gegen sie nur schwer eine Regierung bilden. Als Koalitionspartner könnte der noch mit der absoluten Mehrheit der Mandate regierende 53 Jahre alte Müller die Wahl zwischen SPD und FDP als Koalitionspartner haben. Mit welcher der beiden Parteien er lieber regieren würde, hat der als dynamisch und volksnaher Landesvater auftretende Müller bisher nicht eindeutig erkennen lassen. Vom Wahlziel einer absoluten Mehrheit wie im Agenda-Ausnahmejahr 2004 ist realistischerweise nicht mehr die Rede, lieber spricht der gewiefte Machttaktiker von einer strategischen Mehrheit für seine Partei als Ziel. Nur gering ist indes seine Neigung, zusammen mit FDP und Grünen die erste Jamaika-Koalition in einem Bundesland zu bilden. Lieber, so scheint es, setzt Müller wie in Berlin die Kanzlerin im Notfall auf die SPD als Juniorpartner einer stabilen, großen Koalition in Krisenzeiten. Auch dies wäre ein Signal für den Ausgang der Bundestagswahl.

Ohnehin erscheint es noch nicht sicher, ob die Grünen mit ihrem Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten Hubert Ulrich trotz der jüngsten Umfragewerte von sieben Prozent abermals den Sprung in das mit 51 Abgeordneten kleine Landesparlament schaffen. Denn traditionell ist das erst seit 1957 wieder zu Deutschland gehörende Saarland ein schwieriges Pflaster für kleine Parteien. Nur mit Mühe gelang es FDP und Grünen bei der Landtagswahl 2004, mit jeweils drei Abgeordneten in den Landtag einzuziehen. Die Grünen verloren sogar ein Mandat, nachdem ihre Abgeordnete Barbara Spaniol 2007 zur Linkspartei gewechselt war.

Die FDP mit ihrem 37 Jahre alten Spitzenkandidaten Christoph Hartmann könnte mit derzeit neun Prozent in den Umfragen zwar vom Hoch der Bundespartei profitieren. Doch mit dem Abflauen der zweistelligen Spitzenwerte der FDP im Bund und damit auch im Saarland rechnen SPD und CDU fest. Erreicht die FDP unter ihrem 2008 nur knapp wiedergewählten Landesvorsitzenden Hartmann nur sechs bis sieben Prozent, dürften die Liberalen nicht ihre Lieblingsrolle als Zünglein an der Waage spielen. Hinzu kommt, dass FDP und Grünen mit der von Müller durchgesetzten Forderung nach einem schnellen Ende des Steinkohlebergbaus bis zum Jahr 2012 ein zündendes Thema abhandengekommen ist.

Späte Genugtuung für Lafontaine?

Für den 65 Jahre alten früheren SPD-Bundesvorsitzenden Lafontaine wäre der zweite Platz für die von ihm ins Leben gerufene Linkspartei vor den Sozialdemokraten schon eine besondere Genugtuung. Allerdings sieht es in den aktuellen Umfragen nicht so aus, dass dieser Wunsch in Erfüllung geht. Denn die Linkspartei, die vor Monaten nur ein oder zwei Punkte hinter der SPD lag, ist auf 18 Prozent zurückgefallen, während die Sozialdemokraten unter Lafontaines früherem Staatssekretär Maas auf 27 Prozent davongeeilt sind. Und auch diesen für die Linkspartei in Westdeutschland bemerkenswert guten Wert verdankt sie allein der immer noch großen Beliebtheit des früheren SPD-Ministerpräsidenten, der hier nur „Oskar“ heißt. Der Landesverband der Saar-Linken hat wenig mit anderen westdeutschen Gliederungen der neuen politischen Kraft zu tun. Während in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen oder Hessen kommunistische Linkssektierer, Trotzkisten und frühere DKP-Kader dominieren, ist die Linkspartei im sowohl katholisch wie sozialdemokratisch geprägten Saarland zum Sammelbecken früherer SPD-Genossen und immer noch aktiver Gewerkschafter geworden, die nach den Agenda-Reformen Schröders und dem Rückzug ihres Idols Lafontaine aus der SPD eine neue politische Heimat suchten. Dass die Linkspartei im Saarland nach Monaten des Höhenflugs nun deutlich an Zuspruch verliert, dürfte auch mit dem Bild der Selbstzerfleischung zu tun haben, das die Partei seit geraumer Zeit bietet. Mit Anzeigen und Mobbing-Vorwürfen überziehen sich derzeit etliche Parteimitglieder und Funktionäre. Der von Müller bisher als Duell mit seinem Vorgänger Lafontaine inszenierte Kampf zweier Alphatiere und politischer Alternativen lässt sich angesichts der wieder stärker werdenden SPD nur noch schwer durchhalten.

Sehr zur Freude des 42 Jahre alten SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Maas, der über Monate von seinem früheren Förderer Lafontaine wechselweise verspottet oder beschimpft und von Müller totgeschwiegen wurde. Der lange Zeit gebremst wirkende Maas könnte am Ende der lachende Dritte in dem Duell Müller gegen Lafontaine sein. Die SPD-Bundesführung um Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier und den Parteivorsitzenden Franz Müntefering jedenfalls hat Maas und der Saar-SPD offiziell freie Hand bei ihrer Koalitionsentscheidung gegeben - auch für ein Bündnis mit der Linkspartei. Festgelegt hat sich Maas nur in einem Punkt. Als Juniorpartner unter einer von Lafontaine geführten Landesregierung stünden er und die SPD nicht zur Verfügung. Doch auch wenn es zu einer rot-roten Koalition mit der SPD als stärkster Kraft rechnerisch reicht, dürfte eine Koalition mit Lafontaines fragiler Truppe wie in Hessen auch im Saarland zur Zerreißprobe für die Sozialdemokraten werden. Ganz abgesehen von der Frage, welch verheerende Auswirkungen dies für die Chancen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten kurz vor der Bundestagswahl hätte.