© ddp
Selbstbewusst: Heiko Maas vor der Wahl in Saarbrücken
Wer in diesen Tagen im Saarland auf Sozialdemokraten trifft, erlebt beschwingte Genossen in Sektlaune. „Das ist ein so schönes Gefühl. Das erste Mal seit Jahren werden wir in Wahlkämpfen von den Leuten nicht beschimpft, sondern freundlich begrüßt.“ Beim Warten auf den SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten Heiko Maas vor der Shopping-Mall „Saarcenter“ in der einstigen Stahlstadt Neunkirchen schwärmen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Cornelia Hoffmann-Bethscheider und andere Parteifreunde von ihren Wahlkampferlebnissen an Infoständen und in Fußgängerzonen.
Es herrsche eine völlig andere Stimmung als im Kommunal- und Landtagswahlkampf 2004, als die kurz zuvor von Gerhard Schröder verkündeten Agenda-Reformbeschlüsse die eigenen Wähler und Parteimitglieder verstört und vertrieben hätten, erzählt Frau Hoffmann-Bethscheider.
Dass Stimmung und Motivation bei der SPD wenige Tage vor der Kommunalwahl am 7. Juni und 86 Tage vor der Landtagswahl am 30. August, verglichen mit dem Jahr zuvor, derart gut sind, ist vor allem einer Umfrage Ende April zu verdanken. Zur Freude der SPD zwangen deren Ergebnisse den CDU-Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Peter Müller inzwischen sogar zu einem dramatischen Strategiewechsel. Denn danach liegen die SPD und Maas mit 27 Prozent neun Punkte vor der Linkspartei des früheren Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine.
Fehleinschätzung der Stärke Lafontaines durch die CDU
Die Kampagne der CDU hatte Müller bisher als Duell mit seinem Vorgänger angelegt und die Landtagswahl als Richtungsentscheidung zwischen Freiheit und Sozialismus stilisiert. Die SPD und ihren Vorsitzenden jedoch hatte Müller ignoriert oder allenfalls als schwachen Mehrheitsbeschaffer einer drohenden Linkskoalition von Lafontaines Gnaden attackiert.
Vor wenigen Tagen gestand Müller nun in einem Interview seine Fehleinschätzung der tatsächlichen Stärke Lafontaines ein, der in der Frage nach dem gewünschten Ministerpräsidenten auf den dritten Platz hinter Maas abgefallen ist. Umgekehrt haben die CDU und Müller in jener Umfrage von Infratest-dimap deutlich an Zustimmung verloren und liegen jetzt nur noch bei 36 Prozent - neun Punkte vor der SPD.
Anders als im Bund liegt das bürgerliche Lager aus CDU und FDP im Saarland in allen Umfragen seit Monaten konstant zwischen 43 und 46 Prozent, während SPD, Linkspartei und Grüne in allen Befragungen seit Ende Oktober 2008 eine deutliche Mehrheit zwischen 50 und 53 Prozent erreichen. In dieser Situation will die SPD bei der Wahl an diesem Sonntag den Abstand zur CDU weiter verringern. Die eigenen Anhänger sollen damit einen zusätzlichen Motivationsschub bis zu den Sommerferien Mitte Juli erhalten. Zwar wird auch die SPD ihr ohnehin nicht berauschendes Kommunalwahlergebnis von 36 Prozent angesichts der neuen Konkurrenz der Linkspartei wohl kaum halten können.
Hoffen auf 30 Prozent und mehr
Ein Resultat von mehr als 30 Prozent gegenüber einer CDU, die womöglich zweistellig an Punkten verlieren könnte, ließe sich jedoch als Erfolg und Aufholjagd verkaufen. Mit einem Sieg rechnet die SPD auf jeden Fall in ihrer Hochburg Neunkirchen, in der neben dem Stadtrat ein neuer Oberbürgermeister gewählt wird. In der zweitgrößten Stadt im Saarland verfügt die SPD auch über die absolute Mehrheit der Sitze.
Selbst Müller rechnet nicht ernsthaft damit, dass seine CDU das hervorragende Ergebnis von 47 Prozent bei der Kommunalwahl im Agenda-Jahr 2004 halten kann. Doch auf ein Ergebnis von 40 Prozent und mehr setzen die CDU und Müller schon, um den Anspruch als Regierungspartei Nummer eins zu bewahren. Dementsprechend inszeniert war auch die zentrale Großkundgebung der Union in Saarbrücken am vergangenen Dienstag, für die sich Müller die CDU-Bundesvorsitzende und Bundeskanzlerin als Verstärkung geholt hatte.
Auf dem Ludwigsplatz vor der Staatskanzlei streifte Angela Merkel jedoch die Verdienste der CDU um das „Aufsteigerland Saarland“ in ihrer vor allem auf die Europawahl zugeschnittenen Standardrede nur am Rande. Umso lauter forderte Müller: „Ich will, dass der Sonntag für die SPD der Aufschlag auf dem Boden der Realität wird. Zeigen wir den Sozialdemokraten, wer die stärkste Kraft ist: die CDU.“ Die CDU in den Kommunen und im Land als stärkste Kraft zu halten ist das strategische Ziel Müllers. Ob er dann eine Koalition mit der FDP bevorzugt, hat der seit 1999 mit absoluter Mehrheit regierende CDU-Politiker bisher nicht eindeutig erkennen lassen.
Einer der Hauptgründe für diese fehlende Begeisterung ist die tiefe persönliche Abneigung Müllers gegenüber dem FDP-Vorsitzenden Christoph Hartmann. Auch die politische Verlässlichkeit und Professionalität der kleinen liberalen Truppe wird in der CDU bezweifelt. Eher könnte Müller nach der Kommunalwahl Signale an die SPD senden, dass eine große Koalition in Frage komme.
Koalitionsentscheidungen erst nach der Wahl
Maas und die SPD wollen erst nach der Landtagswahl bei einem entsprechenden Ergebnis entscheiden, ob über eine um die Grünen erweiterte rot-rote Koalition oder ein Bündnis mit der CDU verhandelt wird. Die Parteiführung um den SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering hat Maas in dieser Frage ausdrücklich freie Hand gelassen - wohl wissend, dass im Saarland sowohl eine rot-rote als auch eine große Koalition viele SPD-Anhänger verprellen dürfte. Die Entscheidung, wer als Regierungspartner in Frage kommt, soll aus Sicht der SPD noch vor der Bundestagswahl fallen, auch wenn der neue Ministerpräsident und seine Regierung wahrscheinlich erst danach gewählt werden.
Zum ersten Mal bei Kommunalwahlen im Saarland tritt die Linkspartei an. Unter Mühen ist es der neuen Partei gelungen, flächendeckend in allen Kreisen und Gemeinden mit Kandidaten präsent zu sein. Dass die Partei wie in Umfragen zur Landtagswahl mit 18 Prozent rechnen kann, glaubt parteiintern jedoch kaum jemand. Ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent wäre schon ein Erfolg, heißt es. Gute Chancen zum Sprung in die Kommunalvertretungen haben die kleinen Parteien, darunter auch die rechtsextreme NPD. Denn erstmals bei einer Kommunalwahl im Saarland ist die Fünf-Prozent-Hürde ersatzlos aufgehoben.
