Jamaika im Saarland SPD verärgert über Lafontaine

Die Führung der SPD in Berlin hat die Entscheidung der saarländischen Grünen bedauert, zusammen mit der CDU und der FDP eine Landesregierung zu bilden. SPD-Generalsekretär Heil sagte am Montag nach einer Sitzung des Parteipräsidiums, offenbar habe der Landesvorsitzende der Grünen im Saarland, Ulrich, schon seit Wochen vorgehabt, statt einer rot-rot-grünen Koalition ein „Jamaika“-Bündnis einzugehen.

In der SPD-Führung gibt es die Sorge, die Partei könne damit weitere strategische Optionen verlieren. Einschätzungen gibt es, der Koalitionsvertrag von Union und FDP im Bund könne dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb seinen Schrecken auch bei weiteren Wählergruppen verlieren. Mit Sorge wird darauf verwiesen, eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, FDP und Grünen könnte im Falle des Falles im Mai kommenden Jahres auch in Nordrhein-Westfalen gebildet werden. Das Vorgehen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Platzeck, statt der großen Koalition künftig eine rot-rote Koalition zu bilden, wurde vom SPD-Präsidium zwar mit dem Hinweis gebilligt, Platzeck verfüge über das „volle Vertrauen“ der Parteispitze. Doch hieß es auch, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, als verenge sich die SPD auf die Zusammenarbeit mit der Linkspartei.

„Lafontaine als Steigbügelhalter“

Die tumultuarischen Vorkommnisse bei einem „Basistreffen“ von SPD-Mitgliedern in Thüringen galt im Präsidium als weiterer Hinweis auf die schwierige Lage der Partei. Heil wollte keine Prognose über die Entscheidung der thüringischen Landes-SPD abgeben, welche Koalition sie eingehen werde. Doch habe der Landesvorsitzende Matschie das „volle Vertrauen“ der SPD-Spitze in Berlin. Diese will nun alles tun, ihn zu unterstützen. Bei der „Basis-Veranstaltung“ hatten wohl die meisten Teilnehmer den Kurs Matschies abgelehnt, statt der von ihnen gewünschten Koalition mit der Linkspartei ein Bündnis mit der CDU einzugehen.

Heil sagte zu der künftigen Koalition im Saarland, die Ankündigung des Vorsitzenden der Linkspartei Lafontaine, er wolle sein Mandat als Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender im saarländischen Landtag wahrnehmen, sei von Ulrich und den Grünen als Vorwand genutzt worden. Heil bezeichnete Lafontaine als einen „Unglücksraben“, weil er nun zum dritten Mal dazu beigetragen habe, dass der CDU-Politiker Müller als Ministerpräsident wirken könne. Ähnlich hatte die stellvertretende SPD-Vorsitzende Nahles argumentiert. Lafontaine sei „Steigbügelhalter für einen abgehalfterten Ministerpräsidenten“. Namens der SPD-Führung versicherte Heil, der SPD-Landesvorsitzende Maas habe im Laufe der Sondierungsgespräche nichts falsch gemacht.

Linke Volkspartei SPD

Auf dem SPD-Bundesparteitag im November will die SPD-Spitze dokumentieren, sie halte an ihrem Verständnis fest, eine „linke Volkspartei“ zu sein. Heil widersprach – ohne Namensnennung – Äußerungen Wowereits, im Verhältnis zur Linkspartei dürfe es künftig keine „Tabus“ mehr geben. Das sei „albern“.