Im Gespräch: Saar-Grünen-Chef Hubert Ulrich „Die CDU ist vertragstreuer als die SPD“

Der saarländische Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich will seine Partei in das erste Jamaika-Bündnis Deutschlands führen und erntet dafür viel Kritik. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung spricht er über seine neue Liebe zur CDU, altes Misstrauen gegenüber Oskar Lafontaine - und die Öffnung der Grünen in die Mitte.

Herr Ulrich, ihr Grünen-Kollege Daniel Cohn-Bendit hat Sie als „Mafioso“ bezeichnet. Was hat er damit gemeint?
Diese Äußerung kann man nicht ernst nehmen, da hat der liebe Dani ein bisschen zu sehr ins Rotweinglas geschaut. Mehr kann man dazu nicht sagen.

Vielleicht hat er damit gemeint, dass ein Parteitag der Saar-Grünen „basisdemokratisch“ über Jamaika oder Rot-Rot-Grün entscheiden sollte, Sie hinter den Kulissen aber viele Delegierte angerufen haben, um sie von Jamaika zu überzeugen. Transparent ist das nicht gerade.
Was soll daran nicht transparent sein? Ich bin Landesvorsitzender, und als solcher redet man im Vorfeld eines Parteitags selbstverständlich mit den Delegierten. Außerdem ist es wirklich nicht so, als würde ich wie ein absolutistischer Herrscher das Abstimmverhalten vorgeben. Jeder Delegierte konnte sich so entscheiden, wie er es für richtig hielt. Und der Parteitag hat sich in geheimer Abstimmung mit einer Mehrheit von 78 Prozent für Jamaika ausgesprochen. Transparenter geht es doch nicht.

Heiko Maas sagt, Ihre Entscheidung habe von Anfang an festgestanden und bezeichnet Ihre Sondierung mit SPD und Linken als „Alibi-Veranstaltung“.
Das ist Unsinn, diese Märchen streuen die SPD und die Linkspartei jetzt, um ein besseres Gefühl zu haben. Ich habe einen eindeutigen Wahlkampf für eine Ampelkoalition geführt - und für einen Ministerpräsidenten Heiko Maas. Ich habe aber genauso klar gesagt: Wenn die Ampel nicht reicht, werden wir mit beiden Lagern offene Verhandlungen führen. Von dem habe ich nichts zurückzunehmen. Dass Maas und Lafontaine jetzt sagen, ich hätte Wortbruch begangen, ist eine Frechheit. Es gab zu keiner Zeit eine Zusage für Rot-Rot-Grün. Maas benimmt sich sehr unprofessionell.

Sie haben Ihre Entscheidung mit der Unverlässigkeit der Linkspartei begründet - und vor allem mit der Rückkehr Oskar Lafontaines. Bei der Linkspartei heißt es aber, dies sei im Grunde schon länger klar gewesen...
Dass das Lafontaine persönlich schon länger klar war, glaube ich ihm aufs Wort. Nur war in den Sondierungsgesprächen immer davon die Rede, dass Lafontaine einer möglichen rot-rot-grünen Koalition von Berlin aus Flankenschutz gibt. Es wurde nie gesagt, dass er zurück ins Saarland kommt. Lafontaine hat immer den gegenteiligen Eindruck erweckt. Dass die Entscheidung so eindeutig pro Jamaika ausgefallen ist, lag nur an ihm.

Sie werfen Lafontaine mangelnde Verlässlichkeit vor - aber wie verlässlich ist eine Partei, die einen Ministerpräsidenten vor der Wahl ablösen will, um ihm nach der Wahl wieder ins Amt zu verhelfen?
Es ist ein elementarer Unterschied, ob man eine schwarze Alleinregierung hat oder eine Jamaika-Koalition. Deshalb bleibe ich dabei: Ohne die Grünen hätten sich viele im Saarland schwarz-gelb geärgert. Vieles, was jetzt mit CDU und FDP verhandelt wurde, würde ohne uns nicht stattfinden.

So euphorisch sind längst nicht alle: Sie stehen sogar unter Polizeischutz, seit Sie Morddrohungen erhalten haben. Haben Sie mit solch heftigen Reaktionen gerechnet?
Ich habe damit gerechnet, dass es Kritik geben würde, aber nicht mit dieser Vehemenz, das gebe ich offen zu. Aber vielleicht gehört das zu der Bedeutung des derzeitigen Umwälzprozesses auch dazu. Meine Entscheidung werden ein paar anonyme Briefe jedenfalls in keiner Weise beeinflussen.

Und die zahlreichen Parteiaustritte? Lassen die Sie auch kalt?
In dieser Woche sind von fast 1400 Mitgliedern etwa 10 bis 20 ausgetreten - das ist marginal. Außerdem haben wir auch Eintritte verzeichnet. Auch wenn viele es gerne hätten: Es gibt keine Austrittswelle durch Jamaika.

Trotzdem müssen Sie doch Angst haben, dass Ihnen die Partei am Ende, wenn der Koalitionsvertrag abgesegnet werden muss, noch die Gefolgschaft verweigert.
Warum soll ich diese Gefahr bei fast 80 Prozent Zustimmung für Jamaika sehen? Die Eckpunkte aus den Sondierungsgesprächen mit CDU und FDP stehen fest, an ihnen wird sich nichts mehr ändern. Ich bin sicher, dass die Partei Jamaika auf den Weg bringen wird.

Cohn-Bendit warnt, sobald der Koalitionsvertrag unterschrieben sei, seien die Grünen im Saarland nicht mehr existent - wie groß ist die Gefahr, dass Sie zwischen CDU und FDP zerrieben werden?
Diese Gefahr sehe ich nicht.

Viele der Zugeständnisse vor allem der CDU klingen aber weniger nach echtem Entgegenkommen, sondern eher nach Wohlfühldrops. Haben Sie sich von Peter Müller über den Tisch ziehen lassen?
Überhaupt nicht, im Gegenteil: Was wir als Grüne mit knapp sechs Prozent bei den Verhandlungen herausgeholt haben, ist gut und alles andere als Symbolpolitik. Gerade im Bereich der Energie- und Umweltpolitik haben wir die CDU zu echten Zugeständnissen bewegt. Dass im Saarland keine neuen Kohlegroßkraftwerke mehr gebaut werden, ist unser Verdienst - ebenso wie die Tatsache, dass Peter Müller eine Laufzeitverlängerung für die deutschen Atomkraftwerke ablehnt. Zudem werden wir die Studiengebühren abschaffen, die Bildungspolitik entscheidend reformieren und den Nichtraucherschutz stärken - ich finde, wir haben sehr viel erreicht.

Was macht Sie so sicher, dass CDU und FDP diese Abmachungen einhalten werden?
Die Erfahrung hat bewiesen, dass Koalitionen mit der Union stabil sind, weil die Christdemokraten vertragstreu sind - das sieht man am schwarz-grünen Bündnis in Hamburg. Ich habe sehr großes Vertrauen darin, dass Müller und die CDU ihre Versprechen halten werden - und auch die FDP.

Klingt wie eine Liebeserklärung. Ist die CDU verlässlicher als die SPD?
Die Sozialdemokraten waren nicht immer sehr koalitionstreu. Das muss man zweifelsfrei konstatieren, wenn man sich etwa anschaut, was Peer Steinbrück 2003 in Nordrhein-Westfalen veranstaltet hat. Meine Erfahrung ist, dass die Christdemokraten vertragstreuer sind als die Sozialdemokraten.

Kann Jamaika ein Modell auch für den Bund ein? Ihre Parteispitze hat da ja erhebliche Zweifel.
Für andere Bundesländer auf jeden Fall, für den Bund noch nicht. Dazu sind die Unterschiede zur CDU, aber auch zur FDP dort noch zu groß - vor allem in Bezug auf Guido Westerwelle.

Werden die Grünen künftig die Rolle des Mehrheitsbeschaffers übernehmen wie früher die FDP?
Mit der FDP kann man das nur bedingt vergleichen. Fest steht aber, dass es in einem Fünf- bis Sechsparteiensystem, wenn man die CSU als eigenständige Partei rechnet, eine viel größere Offenheit zwischen den Lagern geben muss, damit Mehrheitsbildungen überhaupt zu vernünftigen Konditionen möglich sind. Nur durch größere Flexibilität wird es kleineren Parteien wie den Grünen überhaupt noch gelingen, inhaltliche Positionen durchzusetzen. Im Saarland haben wir auf eine akzeptable Weise gezeigt, dass man seine Inhalte auch als kleiner Partner in Politik umsetzen kann.

Ist dieser erste Schritt in Richtung Jamaika der Beginn einer langen Abnabelung - von der SPD?
Ich bin nach wie vor ein Fan rot-grüner Mehrheiten. Dennoch ist es wichtig, auch andere Koalitionsmöglichkeiten zu haben und sie auch ohne falsche Scheu zu nutzen. Wir wenden uns nicht von den Sozialdemokraten ab, weil wir sie nicht mehr mögen, sondern weil wir mit ihnen zurzeit keine Mehrheiten mehr haben - aber dabei kann einem das Gefühl alter Verbundenheit auch nicht helfen. Das Dilemma der SPD können wir als Grüne nicht lösen.

Müssen die Grünen konservativer werden, um sich gegenüber einer sich neu formierenden Linke noch profilieren zu können?
Wir Grünen sind nach wie vor eine Partei der linken Mitte. Ich halte aber überhaupt nichts davon, jetzt in einen Links-Links-Links-Wettbewerb mit der SPD und der Linkspartei einzutreten, in dem die Grünen nur verlieren können.

Wenn die Grünen in ein paar Jahren auf diese Zeit zurückblicken: Was sollen sie dann über Hubert Ulrich sagen?
Was sie dann über Hubert Ulrich sagen, weiß ich nicht. Ich hoffe aber, dass sie über die saarländischen Grünen sagen werden, dass sie damals einen mutigen und notwendigen Schritt gegangen sind.ass sie über die saarländischen Grünen sagen werden, dass sie damals einen mutigen und notwendigen Schritt gegangen sind.

Das Gespräch mit dem saarländischen Grünen-Vorsitzenden führte Oliver Georgi.