Im Gespräch: Oskar Lafontaine „Das X wird täglich größer“

Am Wochenende hat Oskar Lafontaine die Linkspartei im Saarland auf den Wahlkampf vorbereitet - die SPD ist ihm der liebste Gegner. Im FAZ.NET-Gespräch äußert sich Lafontaine zur Finanzkrise, über womöglich verpasste Chancen in seiner Zeit als Finanzminister, Peter Sodanns Verständnis von Demokratie und die Wahlchancen seiner Partei.

Herr Lafontaine, die Finanzkrise hat alle in ihrer Vehemenz überrascht, und das Wort Teilverstaatlichung ist über Nacht in aller Munde. Wie sehr freut es Sie, dass die Forderungen, die Sie seit Jahren gegen große Widerstände erheben, jetzt auf einmal so salonfähig werden?

Es ist für einen Politiker immer eine Genugtuung, wenn das, was er vor zehn Jahren gesagt hat und was damals von vielen belächelt wurde, heute in aller Munde ist. Nur: Das hilft letztendlich niemandem. Für mich ist deshalb nur von Interesse, ob jetzt wirklich etwas geschieht, um die schwere Finanzkrise und die sich abzeichnende Rezession einzudämmen. Und da habe ich noch meine großen Zweifel.

Was lässt Sie so zweifeln?

Die Stimmen, die von der Freiheit der Märkte sprechen, werden schon wieder sehr laut. Sie übersehen aber, dass Finanzmärkte keine Gütermärkte sind. Finanzmärkte brauchen strenge Regeln, sonst geht die zerstörerische Spekulation unaufhaltsam weiter.

Welche Regeln meinen Sie?

Wir benötigen Wechselkurse in festen Bandbreiten, eine Kontrolle des internationalen Kapitalverkehrs und die Austrocknung der Steueroasen. Außerdem müssen Rating-Agenturen öffentlich kontrolliert werden. Zudem ist eine unabhängige internationale Bankenaufsicht erforderlich. In Deutschland müssen Hedge Fonds untersagt, die Auslagerung von Risiken in Zweckgesellschaften sowie der Handel mit verbrieften Papieren verboten werden.

In diese Richtung geht auch der französische Präsident Sarkozy mit seinem Staatsfonds, der die Schlüsselindustrien im Land schützen soll - ein richtiger Weg auch für Deutschland?

Die Bundesregierung hat den Erwerb von Aktien durch ausländische Fonds ab 25 Prozent genehmigungspflichtig gemacht. Sarkozy geht nun einen anderen Weg - den der direkten Beteiligung. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Trotzdem bevorzugt die Linke den Weg der Belegschaftsbeteiligung. In großen Betrieben müssen die Belegschaften stärker - bis zu 49 Prozent - an dem von ihnen mitgeschaffenen Vermögen beteiligt werden. Dann hätte sich das Thema weitgehend erledigt.

Sarkozy schlägt auch eine europäische Wirtschaftsregierung vor - zu Recht?

Eine europäische Wirtschaftsregierung ist überfällig. Schon die Logik gebietet es, dass einer europäischen Geldpolitik endlich auch eine europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik gegenübersteht.

Aber all das hätten Sie doch zumindest in Teilen schon früher haben können: Als Sie Finanzminister waren, 1999, gab es einen breiten internationalen Konsens darüber, dass die Märkte stärker reguliert werden müssten - nach Meinung vieler eine historische Chance. Warum haben Sie diese Chance nicht als Finanzminister genutzt und für mehr Regulierung gekämpft, sondern Ihr Amt aufgegeben, was Ihnen heute viele vorwerfen?

Das ist ein Märchen. Eine solche Chance bestand nicht, vor allem weil Amerika strikt dagegen war - ein Land, in dem die Wahlkämpfe der Präsidenten im wesentlichen von der Wall Street finanziert werden. Auch die britische Regierung hat sich vehement gegen solche Pläne gewehrt, weil die britische Politik sehr stark von der Londoner City gesteuert wird. Das zeigt: Wir kommen erst weiter, wenn der Kauf der Politik durch große Spender aus der Finanzwelt beendet wird. Auch jetzt bestimmen sowohl in den USA als auch in Deutschland die Männer der Finanzwelt, die die Katastrophe verursacht haben, als Ratgeber das Handeln der jeweiligen Regierungen.

Das heißt, Oskar Lafontaine hat damals keinen Fehler gemacht, weil er aufgab, statt zu kämpfen?

Ich habe gekämpft, auch gegen die Medien. Die britische Sun hetzte, ich sei der gefährlichste Mann Europas. Dazu kam der Opportunismus der Schröder-Regierung und vieler Abgeordneter aus SPD und Grünen, die es nicht wagten, sich der Finanzindustrie entgegen zu stellen. Die Vorwürfe, ich hätte seinerzeit gekniffen, sind Ausdruck eines schlechten Gewissens derjenigen, die vor den Spekulanten in die Knie gegangen sind. Viele Sozialdemokraten und Grüne wissen sehr genau, dass Schröder und Fischer gegen die Regulierung der Finanzmärkte waren und sich sogar öffentlich über diese Forderung lustig gemacht haben. Und sie wissen auch um die eigene Verantwortung, die darin besteht, dass sie die der Finanzspekulation zugrunde liegende Liquidität durch die einmalige Umverteilung von unten nach oben erst möglich gemacht haben.

Sie sehen sich im Nachhinein rehabilitiert?

Ich halte es mit einem Zeitungskommentar, den ich kürzlich gelesen habe: „Früher haben sie ihn wegen seiner Vorschläge belächelt, heute hassen sie ihn dafür, dass er Recht hatte.“

Der Vorschlag von Peter Sodann als Bundespräsident hat erheblichen Wirbel verursacht. Man bekam mitunter den Eindruck, Ihnen ging bei seinen Äußerungen auch einiges gegen den Strich - stimmt dieser Eindruck?

Peter Sodann ist ein kluger Mann und als langjähriger Regisseur auch sehr gewandt im Umgang mit der Öffentlichkeit. Ob die Öffentlichkeit ihn immer durchschaut oder ihn versteht, ist etwas anderes. Peter Sodann ist der erste Kandidat für das höchste Staatsamt, der sich gegen Hartz 4, die Agenda 2010 und die Beteiligung der Bundeswehr an völkerrechtswidrigen Kriegen gewandt hat. Es wäre ein Segen, wenn ein solcher Mann Bundespräsident würde.

Auch, wenn er sagt, Deutschland sei keine Demokratie?

Wer darüber diskutiert, muss selbst sagen, was er unter Demokratie versteht. Ich habe im Bundestag schon mehrfach Perikles zitiert: „Der Name, mit dem wir unsere politische Ordnung bezeichnen, heißt Demokratie, weil die Angelegenheiten nicht im Interesse weniger, sondern der Mehrheit gehandhabt werden.“ Wer eine andere Definition von Demokratie hat, möge es sagen. Bislang hat keiner der Kritiker Sodanns sein Verständnis von Demokratie erläutert.

Also stimmen Sie Sodann zu:

Peter Sodann hat offensichtlich Recht: In einem Land, in dem Löhne und Renten fallen und die Sozialleistungen gekürzt werden, werden die Angelegenheiten nicht im Interesse der Mehrheit gehandhabt.

Trotzdem kann es Ihnen doch nicht nur Recht sein, dass durch Sodann die Haltung vieler verstärkt wird, die Linke bestehe vorrangig aus ewiggestrigen Kommunisten ...

Die Vorwürfe unserer Gegner entlarven sich oft selbst als Heuchelei. Ein Beispiel ist der Brief des ehemaligen SED-Blockparteimitglieds Althaus, der kürzlich öffentlich wurde und in dem der jetzige thüringische Ministerpräsident eine sozialistische Erziehung gefordert hat. Die CDU hat eine ehemalige Jungkommunistin - als FDJ-Funktionärin gehörte Frau Merkel zur Kampfreserve der Partei - zur Bundeskanzlerin gewählt. Die CDU hat bis zum heutigen Tag ihre DDR-Vergangenheit nicht aufgearbeitet.

In Hessen hat Andrea Ypsilanti ihre Koalition festgeklopft - was sind die Bedingungen für eine längerfristige Duldung der Regierung durch die Linkspartei?

Die Bedingungen sind eindeutig: Kein weiterer Abbau im Öffentlichen Dienst, keine Privatisierung von Landesvermögen, keine Kürzungen im sozialen Bereich. Dazu kommen Forderungen wie die Abschaffung der Studiengebühren, was bereits realisiert ist, und ein längeres gemeinsames Lernen von Schülern, um die soziale Ausgrenzung zu beenden. Wichtig sind zudem die Rückkehr des Landes Hessen in den Tarifvertrag und die Schaffung von Arbeitsplätzen im öffentlichen Sektor.

Wie stabil wird die Regierung unter diesen Voraussetzungen sein?

Das hängt davon ab, inwieweit SPD und Grüne zu ihren Zusagen stehen.

Im Saarland werfen Sie CDU und SPD vor, unter der Hand schon eine große Koalition ausgehandelt zu haben. Das heißt, Heiko Maas würde eher Minister unter Müller werden als Regierungschef in einer rot-roten Koalition?

Die Saar-SPD hat erklärt, dass sie mich nicht zum Ministerpräsidenten wählen würde, wenn die Linke mehr Stimmen erhält als die SPD. Dann bleibt für Maas nur die große Koalition. Dieses kindische Verhalten schadet der saarländischen SPD, weil sich immer mehr Menschen im Land fragen, ob sie einer SPD, der politische Ziele nichts bedeuten, die Stimme geben sollen.

Was macht Sie so sicher, dass es eine solche Verabredung gibt?

Die SPD könnte die große Koalition eindeutig ausschließen. Das hat sie nicht gemacht.

Maas schließt Rot-Rot nach der Landtagswahl aus, falls die Linke mehr Stimmen als die SPD erhalten sollte - wird er bei dieser Haltung bleiben, wenn es hart auf hart kommt?

Ich kann nicht voraussagen, was die SPD nach einer schweren Wahlniederlage machen wird. Aber wenn Maas bei dieser Haltung bleibt, werden immer mehr Saarländerinnen und Saarländer, die die Politik der Landesregierung satt haben, zu uns kommen. Es steht fest, dass viele ehemalige sozialdemokratische Wähler den Kurs von Maas, sich der CDU und Peter Müller anzubiedern, nicht mitmachen werden.

Angenommen, die SPD wird stärker als die Linke: Was geschieht dann mit Oskar Lafontaine? Als Minister oder Oppositionsführer im Landtag kann man sich Sie kaum vorstellen ...

Dann setze ich meine Arbeit in Berlin fort.

Wie viel Prozent wird die Linkspartei bei der Landtagswahl erreichen, was ist Ihre Prognose? 20 Prozent plus X, wie Landeschef Rolf Linsler prognostiziert?

Ja, und das X wird täglich größer.