Grüne An der Saar und darüber hinaus

Die entscheidenden Worte fallen um 15.05 Uhr: „Zu diesem Mann habe ich kein Vertrauen. Wer uns so kalt abserviert, mit dem kann man nicht mehr zusammenarbeiten.“ Herausfordernd schaut Hubert Ulrich in den Saal, er weiß, dass er sein riskantes Spiel aller Voraussicht nach gewonnen hat. Deshalb müsste er den Namen, der jetzt folgt, auch eigentlich gar nicht mehr aussprechen.

Jeder, der an diesem Sonntag zum Parteitag der saarländischen Grünen nach Saarlouis-Fraulautern gekommen ist, weiß, wen der Parteichef meint: Oskar Lafontaine. „Er wollte uns plattmachen vor der Wahl“, ruft Ulrich, „und jetzt will er als Fraktionsvorsitzender zurück ins Saarland kommen und sich als Neben-Ministerpräsident von Heiko Maas installieren.“ Kräftiger Beifall, ein paar Buhrufe: „Mit dem, mit der Linkspartei kann das nicht funktionieren.“ Ulrich wartet; er holt Luft: „Deshalb empfehle ich dem Parteitag die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit CDU und FDP zur Bildung einer Jamaika-Koalition.“

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Lafontaine hatte die Weichen gestellt

Dass es am Ende so kommen würde, dass ausgerechnet dies Ulrichs Vorschlag an die Delegierten sein würde, die an diesem Sonntag darüber entscheiden sollten, ob sie mit CDU und FDP oder mit SPD und Linkspartei in eine neue saarländische Landesregierung eintreten, überrascht zu diesem Zeitpunkt niemanden mehr im Saal. Schon früh sickert durch, dass der Parteivorstand, der kurz zuvor eine knappe Stunde tagte, sich mit großer Mehrheit für Jamaika ausgesprochen hat - nachdem Ulrich vehement dafür plädiert hatte.

Der Tabubruch, er kam mit Ankündigung, und wieder einmal wurde er von Oskar Lafontaine bewirkt, der die Grünen am Freitag abermals kalt erwischte: Mit seiner Ankündigung, er werde auf den Fraktionsvorsitz der Linkspartei verzichten und stattdessen die Linkspartei im saarländischen Landtag führen, war stündlich klarer geworden, dass sich die bislang als offen geltende Wahl zwischen Jamaika und Rot-Rot-Grün wohl in Richtung Jamaika verschieben würde.

Beide möglichen Bündnispartner warben heftig

Vor allem Ulrich selbst wurde schon seit längerem nachgesagt, er habe nur noch nach einem unwiderlegbaren Grund für ein Bündnis mit CDU und FDP gesucht. In den Tagen vor dem Parteitag soll er persönlich mit fast jedem Delegierten telefoniert haben, um für Jamaika zu werben. Nicht aus inhaltlichen Gründen, nein: Inhaltlich, auch das war in den zahlreichen Sondierungsgesprächen nach der Landtagswahl am 30. August klar geworden, bestanden zwischen den beiden Blöcken kaum noch Differenzen - weshalb Ulrich in seiner Rede auch nur ganz vage von den „Erfolgen“ spricht, die die Grünen erreicht hätten: die Abschaffung der Studiengebühren, das definitive Ende des Bergbaus im Jahr 2012, eine Reform des ungeliebten achtjährigen Gymnasiums.

Vor allem Ministerpräsident Peter Müller (CDU) und die FDP unter Christoph Hartmann erleichterten den Grünen den Paradigmenwechsel: In den Sondierungsgesprächen lasen sie den Grünen die Wünsche von den Augen ab - und drehten sich nicht nur bei den Studiengebühren, sondern auch in der Frage der Ganztagsschulen und des Atomausstiegs um 180 Grad. Auch bei den Ministerposten für die Grünen lagen CDU und SPD zuletzt gleichauf - in beiden Konstellationen sind das Umwelt- sowie das Bildungsministerium für die Grünen reserviert - ein „großer Erfolg“, wie Ulrich sagt.

Die Partei ist gespalten

Und dann Lafontaines Rückkehr: Der ist, für Ulrich und für viele andere Grüne, weiterhin ein solch tiefrotes Tuch, dass eine Zusammenarbeit nicht denkbar ist. Viele an der grünen Basis befürchten, Lafontaine wolle sich durch seinen Rückzug als Fraktionsvorsitzender im Saarland als „Über-Ministerpräsident“ neben seinem „Azubi“ Heiko Maas installieren und habe dann eine fast unumschränkte Macht in einer rot-rot-grünen Regierung. Keine akzeptable Vorstellung für die meisten, die Lafontaine nicht vergessen konnten, dass er im Wahlkampf noch aggressiv gegen die Grünen Front machte. Auch, dass in der Fraktion der Linkspartei so unsichere Kandidaten wie die beiden ehemaligen Grünen Barbara Spaniol und Ralf Georgi sind, gegen die eine Wahlanfechtungsklage wegen Unregelmäßigkeiten bei ihrer Listenaufstellung läuft, schreckt viele nach wie vor ab.

Trotzdem ist an diesem Nachmittag immer wieder zu merken, wie gespalten die Partei ist, wie hin- und hergerissen zwischen Müller, den man doch eigentlich abwählen wollte, und Heiko Maas, den die Grünen gerne zum Ministerpräsidenten wählen würden, wenn da eben nicht Lafontaine wären und seine Fraktion.

Misstrauen gegen CDU und FDP

Auch hegen viele gegen CDU und FDP weiter erhebliches Misstrauen, weil sie deren weitreichende Angebote für reines Gerede halten, um an die Macht zu kommen. Doch Ulrich wäre nicht Ulrich, hätte er für diesen Fall nicht vorgesorgt: Schon am Samstag war durchgesickert, dass er sich die Ergebnisse der Sondierung mit CDU und FDP hat schriftlich geben und von Müller und Hartmann hat versichern lassen, dass diese Grundlage auch der Koalitionsverhandlungen werden. „Was wir dort erreicht haben, ist unverrückbar“, ruft Ulrich unter dem Beifall eines Teils des Saals, „Jamaika ist ein historisches Projekt im Saarland, auch für den Bund. Das werden Müller und Hartmann nicht kaputtmachen.“

Neben landespolitischen Motivationen dürften Ulrich und der Parteispitze bei der Wahl für Jamaika indes noch viel weitreichendere Gründe vor Augen stehen, die er in seiner Rede dann auch explizit benennt: Nicht zuletzt nach dem Wahldebakel der SPD sind die Grünen auch im Bund dringend auf neue Bündnispartner angewiesen; ein Jamaika-Bündnis im Saarland wäre eine Premiere und ein starkes Signal in Richtung Berlin, dass die Grünen ihre Abhängigkeit von der SPD abstreifen wollen. „Was wir hier machen, ist eine Koordinatenverschiebung im politischen System“, sagt Ulrich den Delegierten. Er, der schwarz-grüne Bündnisse auf kommunaler Ebene schon salonfähig machte, dürfte künftig auch im Bund als Trendsetter gelten.