Die Linke Oskars Schicksalswahl

Die Lebensdauer von Parteien vorherzusagen ist riskant. Der PDS prognostizierten viele in den neunziger Jahren den raschen Untergang oder das Schicksal des „Bundes der Heimatvertriebenen und Entrechteten“, der 1961 verschwand. Stattdessen wurde sie in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg fast zur Volkspartei; zwanzig Prozent und mehr sind bei Landtagswahlen dort üblich. In Berlin regiert sie seit 2002 mit der SPD. Als eine neue Kraft errangen die im Protest gegen die rot-grüne Arbeitsmarktreform gegründete WASG und die PDS gemeinsam 2005 auf Anhieb 8,7 Prozent bei der Bundestagswahl.

Mit solchem Nachdruck betrat die in Gründung befindliche Linkspartei seinerzeit die Bühne, dass viele sich an den Gedanken eines Fünf-Parteien-Systems gewöhnten. 2007 fusionierten WASG und PDS, und „Die Linke“ ist inzwischen in allen ostdeutschen und vier westdeutschen Landtagen vertreten: in Hamburg und Bremen, Niedersachsen und Hessen. Gregor Gysi nennt die Existenz einer Partei links der SPD gern den Anschluss an eine europäische Normalität.

„Zehn plus x Prozent“ hieß das Wahlziel

Die Linke ist, ihrer Mitgliederzahl nach, drittstärkste Partei im Land, Ende 2008 meldete sie fast 76.000 Mitglieder. Doch seit die Finanz- und Wirtschaftskrise die Aufmerksamkeit beherrscht und seit im Frühsommer 2009 etliche Prominente die Partei unter kräftigem Protest gegen die Ausrichtung, die ihr Oskar Lafontaine gibt, verließen, sieht das Schicksal der erfolgsverwöhnten Partei nicht mehr so rosig aus wie noch Anfang des Wahljahres 2009. „Zehn plus x Prozent“ hieß das Wahlziel, das im Berliner Karl-Liebknecht-Haus routinemäßig verkündet wurde. In Thüringen und im Saarland kandidieren Bodo Ramelow und Oskar Lafontaine ausdrücklich, um Ministerpräsidenten zu werden. Doch bei der Europawahl im Juni 2009 reichte es nur für 7,5 Prozent und acht Abgeordnete.

Eine „Geisterfahrt“ nannte Sylvia-Yvonne Kaufmann, die nicht mehr aufgestellt wurde und danach zur SPD übertrat, die Europapolitik. Ronald Weckesser aus Sachsen und Carl Wechselberg, langjährige PDS-Politiker typisch ostdeutsch-pragmatischer Prägung, bezogen sich in ihren Austrittsbegründungen ausdrücklich auf das Wirken Lafontaines in der Partei. Während sie ihn als „rachsüchtigen Egomanen“ bezeichnen und das Wahlprogramm, für das er steht, als eine Mitgliederwerbung für die Gewerkschaft Verdi ansehen, formierte sich ein Kreis, der die neue Partei als Opfer einer Verschwörung betrachtet: Die „Linke Wählerinitiative“ wendet sich „gegen die heftige Medienkampagne, die jetzt vor der Bundestagswahl gegen die Partei und Bundestagsfraktion Die Linke von den einschlägigen Meinungsmachern der Privatmedien bis tief hinein in die öffentlich-rechtlichen Medien geführt wird“.

Ein Strom von unvorstellbaren Maßnahmen und Diskussionen

Die Initiative zitiert den berühmten Satz des Mitbegründers dieser Zeitung Paul Sethe, nach dem die Pressefreiheit die Freiheit von zweihundert reichen Leuten ist, ihre Meinung zu verbreiten. Als „Schirmherren“ treten der Schauspieler Peter Sodann, der Bildhauer Alfred Hrdlicka und der Kabarettist Dietrich Kittner auf. Dass ihre Partei zu wenig gewürdigt und ihre Vertreter nicht angemessen zu den Talkshows eingeladen würden, hatte schon die PDS gelegentlich zu behaupten versucht, obwohl die stete Präsenz vor allem Gregor Gysis sie Lügen strafte.

Doch die Krise hat die Linkspartei, anders als zu erwarten gewesen wäre, nicht etwa als die Partei herausgehoben, die es „immer schon gesagt“ hätte und deren Rezepte die besten und populärsten, weil radikalsten, wären. Sondern die Krise hat die Linkspartei ununterscheidbar gemacht: Ihre Vorschläge sind in einem Strom von bis dahin unvorstellbaren Maßnahmen und Diskussionen - von der „Verstaatlichung“ von Banken bis zu Debatten über Steuererhöhungen oder -senkungen oder die Beschränkung von Managergehältern - einfach untergegangen.

In der Krise ist der Staat der relevanteste Akteur

Ihre Idee, mit dreistelligen Milliardenbeträgen Arbeitsplätze zu schaffen, fällt unter den Konjunkturprogrammen, Kurzarbeitsmöglichkeiten, Deutschlandplänen gar nicht mehr auf. So radikal wie die Kapitalismuskritik aus der Praxis fällt die Analyse der Linkspartei nicht aus. Selbst der innerparteiliche Streit darum, wie staatsbezogen die Linkspartei sein sollte, ist zurzeit belanglos: In der Krise ist der Staat bis auf weiteres der relevanteste Akteur.

Wie die Linkspartei sein und wer sie führen wird, ist in diesem Sommer kaum ernsthaft zu erörtern. Denn wie ihr starker Mann Lafontaine Ende August dastehen wird, das entscheiden die Saarländer: Wenn er dort bei der Landtagswahl triumphierte, wer wollte ihm im Liebknecht-Haus irgendetwas versagen? Falls die neue Partei, deren Leitfigur er ist, bei der Bundestagswahl ihr gutes Ergebnis von 2005 überträfe, prägte das die programmatische Debatte mehr als jedes noch so gründliche Papier. Die kürzlich aufgeworfene Frage, ob die Linkspartei bei einer Doppelspitze bleiben und anders als vorgesehen im nächsten Jahr Lothar Bisky an Lafontaines Seite ersetzen sollte, erledigt sich nach einem kurzen Blick in die Runde: Wer wäre denn das?

Ohne WASG und ohne Lafontaine keine Linkspartei

Gysi könnte ein Gegengewicht zu Lafontaine bilden. Er tut es auch gelegentlich. Doch ähnlich wie dieser ist Gysi nicht darauf angewiesen, eine wichtige Funktion auszuüben. Wenn er sich äußert, wird das in der Partei gehört, egal, wo er es tut. Das ist bei Lafontaines Äußerungen nicht immer der Fall. So hat sich die Linkspartei entschieden, vieles aus seinem Mund nicht zu hören, etwa wenn es um die familienpolitischen Vorschläge aus seiner Familie geht, die in seiner Heimat Saarland im Wahlkampf offiziellen Status haben, im Liebknecht-Haus aber absonderliche Minderheitenmeinungen sind. Oder wenn Lafontaine im Wahlkampf die nachteiligen Wirkungen der „Fremdarbeiter“ auf die einheimischen anspricht. Oder wenn er vor Parteitagen liebevoll einen kommunistischen Traditionsstrang der neuen Partei herausarbeitet, mit dem die PDS seit 1989/90 einen kritischen Umgang pflegt.

Ohne WASG und ohne Lafontaine keine Linkspartei, das steht fest. Ohne Linkspartei wäre Lafontaine ein politischer Pensionär im Saarland, den das allgemeine Publikum nicht oft recht haben hören wollte. In Ostdeutschland ist die PDS seit 1990 eine pragmatische Partei geworden, regierungsbereit und vielerorts fähig. In Westdeutschland ist das Bild der Linkspartei scheckig: Heraus ragt Lafontaine, der den Linksradikalen gibt, aber bekannt wurde als jemand, der äußerst geschmeidig ist. Dahinter sind ganze Landesverbände Tummelplätze des Sektierertums. Wie viel Linkspartei und wie viel Lafontaine es in der deutschen Politik in den nächsten Jahren geben wird, das werden die Wähler am 30. August und am 27. September entscheiden.