Wahlkampfauftakt in Hessen Das Land, in dem es auf jede Stimme ankommt

Mit Bedacht hatte die hessische CDU die Kasseler Documentahalle an diesem Mittwochabend für ihren Neujahrsempfang und damit für den eigentlichen Auftakt dieses kurzen Winter-Wahlkampfs gewählt. Denn Ende Oktober vorigen Jahres waren mehr als 1000 Bürger in diese Halle gekommen, nachdem die potentiellen rot-grünen Regierungspartner in Hessen mit Duldung der Linkspartei ihren Koalitionsvertrag vorgelegt hatten, in dem sie alle zentralen Infrastrukturprojekte für den Norden des Landes gekippt hatten.

Der Bau der Autobahn 44 Kassel-Eisenach, das letzte unvollendete Verkehrsprojekt Deutsche Einheit, der seit Jahrzehnten ausstehende Lückenschluss in der Autobahn 49 Kassel-Gießen und der seit Jahren geplante Ausbau des Flughafens Kassel-Calden sollten aufgegeben werden. Auch nordhessische Sozialdemokraten hatten versprochen, für diese Projekte einzustehen, doch sie hatten es letztlich nicht getan.

Der Wortbruch der SPD wurde - auch von ungezählten Sozialdemokraten und sozialdemokratischen Wählern - in Nordhessen doppelt empfunden. Nicht nur die Bereitschaft, mit Duldung der Linkspartei an die Macht zu kommen, sondern vitale nordhessische Interessen für die Beteiligung an der Macht preisgegeben zu haben, nahmen zahlreiche Nordhessen der SPD übel. Am Mittwochabend waren - wie im Oktober - wieder mehr als 1000 Gäste gekommen und abermals waren es nicht nur Christdemokraten.

Die Botschaft der Halle

Sie empfingen den CDU-Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten, Ministerpräsident Roland Koch, und Bundeskanzlerin Angela Merkel stehend und mit langem Beifall. Koch sprach von der beeindruckenden Kulisse dieser Halle. Er werde das Bild der gefüllten und entschlossenen Documentahalle Ende Oktober wenige Tage vor dem Ende des Ypsilanti-Traums nicht vergessen. Jene sozialdemokratischen Abgeordneten, die sich entschlossen hatten, Frau Ypsilanti nicht zu wählen, haben in diesen Oktobertagen sicherlich auch Zeitung gelesen und ferngesehen und von der Veranstaltung in Kassel erfahren. Es habe gelohnt, für die eigene Politik einzustehen: „Das ist die Botschaft dieser Halle“, sagte Koch.

Die Wut der Oktobertage ist verflogen, aber die Erinnerung an den doppelten Wortbruch ist noch wach. Koch peitschte nicht ein an diesem Wahlkampfabend. Es genügte, die Sozialdemokraten zu zitieren, - wie etwa den heutigen Spitzenkandidaten der SPD, dessen Namen Schäfer-Gümbel Koch nur einmal ausspricht. Dieser habe vor der Wahl im Januar vorigen Jahres versichert, es werde kein wie auch immer geartetes Bündnis mit der Linkspartei geben. Es sei infam, wenn die CDU solches behaupte. Schäfer-Gümbel habe der CDU in einer Zeitungsannonce sogar das achte Gebot vorgehalten: Du sollst kein falsches Zeugnis reden wider Deinen nächsten. Auch der frühere SPD-Vorsitzende Beck, für Koch ein weiteres Ypsilanti-Opfer, habe der CDU vor der Hessenwahl 2008 vorgeworfen, es sei unmoralisch, wenn sie prophezeihe, dass die SPD nach der Wahl mit der Linkspartei zusammenarbeiten werde.

Immer wieder erinnerte Koch an den Willen des rot-grünen Bündnisses, die Infrastrukturprojekte in Nordhessen zu Fall zu bringen. Den Koalitionsvertrag gebe es schließlich noch immer. SPD, Grüne und Linkspartei distanzierten sich nicht davon. Das Programm der SPD, aber auch ihre Partei- und Fraktionsvorsitzende Andrea Ypsilanti seien noch dieselben: „Schäfer-Gümbel ist die Kühlerfigur, aber am Steuer dieses Autos sitzt Andrea Ypsilanti.“

Vorbei die Zeit des „Hessenabiturs“

Koch erinnerte an den Umgang der SPD mit ihren innerparteilichen Kritikern. Das U-Boot, das im Landtag zu Kiel Ministerpräsidentin Simonis (SPD) verhindern wollte, mache weiter Politik. Die vier Aufrechten in Hessen aber verlieren ihre politische Existenz. Was man daraus lerne? Dass Duckmäusertum gefragt sei. „Dafür“, sagte Koch, muss die SPD die Quittung bekommen“.

Koch übte Selbstkritik. Die CDU habe in der Bildungspolitik nicht genug Behutsamkeit walten lassen. Die Verkürzung der Gymnasialzeit von neun auf acht Jahre durch die vorige Landesregierung hatte für viel Unmut in Hessen gesorgt. Aber Koch erinnerte unter Beifall auch daran, dass die Zeit des „Hessenabiturs“ vorüber sei, in der Schulabgänger aus diesem Land einen Malus erhielten, weil ihr Abschluss so wenig gegolten habe.

Wirtschaftskrise als Heimspiel

Schließlich sprach Koch viel über die Wirtschaftskrise, um dann schließlich die Wähler daran zu erinnern, wie knapp der Wahlausgang wieder sein könne. Wären am 27. Januar vorigen Jahres 15.000 mehr Hessen zur Wahl gegangen, wäre die Linkspartei nicht in den Landtag eingezogen. 70 Prozent der Hessen wünschten Neuwahlen. Nun komme es darauf an, dass diese 70 Prozent von ihrem Wahlrecht Gebrauch machten, denn das Land brauche in diesen unruhigen Zeiten stabile politische Verhältnisse.

Ausdrücklich wandte sich Koch an die Nordhessen, die traditionell SPD wählen: „Wir wissen, dass hier viele leben, die der SPD sehr verhaftet sind.“ Aber zwei Mal schon, in den neunziger Jahren, als unter rot-grün nach dem Mauerfall der Infrastrukturausbau in Nordhessen am ehemaligen Zonenrand unterblieben war, und 2008, haben die sozialdemokratischen Wähler in Nordhessen der SPD den Kredit gegeben, dass Sozialdemokraten nordhessische Interessen vertreten könnten. Die Wähler sollten nicht zum dritten Mal diesen Fehler begehen: „Geben Sie CDU und FDP die Chance, dass die Arbeitsplätze, die die kommende Generation dringend braucht, geschaffen werden können.“

Hoffnung auf bürgerliche Mehrheit

Von den eigenen Anhängern forderte Koch, am 18. Januar jeden mitzunehmen: „Seien Sie aufdringlich wie immer sie können. Rufen Sie jeden um vier Uhr an, ob er wählen war.“ Den nordhessischen Abgeordneten, die im Straßenwahlkampf bei klirrendem Frost weit von jeder Euphorie entfernt sind und an den von den Demoskopen sicher prognostizierten Sieg erst glauben werden, wenn der Wahlabend vorüber ist, ermunterte Koch, die Region sei stark genug, „da können wir jeden Wahlkreis gewinnen“.

Schließlich, leitete Koch zu Frau Merkel über, wollen „wir dem Bund keine unnötige Arbeit machen, aber helfen wollen wir schon.“ Die hessische CDU wolle helfen in einem Jahr, in dem wir in Deutschland viel zu entscheiden haben. Es gehe um eine Herausforderung für uns alle, um eine Entscheidung mit Richtungsqualität.

Merkels Unetrstützung

„Diese Wahl wird die Stimmung in ganz Deutschland prägen“, knüpfte die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Merkel an. Sie habe vor einem Jahr nicht mit dieser Hessenwahl im Januar 2009 gerechnet, aber „jetzt ist es gut, dass sie stattfindet“. Die Hessenwahl sei zwar eine unerwartete, aber nicht die einzige Landtagswahl in diesem Jahr. Merkel zählte die anstehenden Entscheidungen auf. Im Mai „wollen wir zeigen“, dass der Bundespräsident eine zweite Amtszeit haben sollte.

Im Juni gehe es um die Europawahl und acht Kommunalwahlen, und am 27. September strebe die Union in der Bundestagswahl eine bürgerliche Mehrheit an. Bis dahin gelte es den Auftrag nicht zu vergessen, nämlich den Menschen alle Chancen zu geben, durch diese Krise durchzukommen. Die „dramatische Krise“ und die Finanzkrise seien „noch nicht durch“. „Die Banken tun noch nicht, was sie sollten“, sagte Frau Merkel.

„Es geht um Hessen“

Die Regierung habe die Rettungspakete nicht für die Banken, sondern für die Sparer und die Unternehmen geschnürt. Der Bund packe das zweite Konjunkturpaket, um die „Zukunftsfähigkeit“ Deutschlands zu verbessern. Unternehmen, die Kredite benötigten, sei zu helfen, dass sie diese auch erhalten. Die Infrastruktur sei auszubauen, über Entlastungen könne man nachdenken, und wichtig sei, dass die Gaslieferungen aus Russland wieder in Gang kommen. Am Ende solle das Land gestärkt aus der Krise hervorgehen. Diesen Auftrag gelte es zu erfüllen. „Wir machen das in der großen Koalition und hoffentlich danach in einer bürgerlichen Mehrheit.“

Frau Merkel forderte die Zuhörer auf, in den kommenden zehn Tagen bis zur Wahl für Koch und die CDU zu werben: „Es geht um Hessen, aber auch um einen Beitrag für Deutschland. Hessen ist das Land, an dem sie sehen können, dass es auf jede Stimme ankommt. Ich werbe dafür, dass Roland Koch dieses Land weiter erfolgreich regiert. Helfen Sie mit.“ Stabilität in der Politik sei wichtig. Ebenso dürfe die Politik nicht vom Wortbruch bestimmt werden. (siehe auch: Hessen wählt: Wer bietet mehr? und FAZ.NET-Sonderseite: Wahl in Hessen)