Wahlkampf Hessen wählt: Wer bietet mehr?

CDU: Für dreigliedriges Schulsystem

Stabilität, Kompetenz und Vertrauen – dafür steht nach eigener Einschätzung die CDU. In den Mittelpunkt des Wahlkampfs rückt die Union die Sicherung bestehender und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. „Zukunftsprojekte“ wie der Frankfurter Flughafen, der Flugplatz Kassel-Calden, das Ferienressort Beberbeck beim nordhessischen Hofgeismar oder der Ausbau der Autobahnen 44 und 49 in Nordhessen sowie der Lückenschluss der A 4 zwischen Olpe und dem Hattenbacher Dreieck seien deshalb dringend erforderlich.

Die CDU hält am gegliederten Schulsystem – Haupt- und Realschule und Gymnasium – fest, weil eine individuelle Förderung so am besten möglich sei. Eine „Gemeinschaftsschule für alle“ wird strikt abgelehnt, das Ganztagsschulangebot soll sukzessiv ausgebaut werden. Bis zum Jahr 2015 wird eine freiwillige Betreuungsmöglichkeit an allen Schulen angestrebt.

Jugendarrest

In der kommenden Wahlperiode möchte die Union mindestens 2.500 zusätzliche Stellen an den Schulen schaffen, davon je 1.000 zu Beginn der beiden nächsten Schuljahre. Zudem sind weitere Entlastungen bei der umstrittenen Verkürzung der Gymnasialzeit (G8) geplant. Das Wahlprogramm sieht auch kleinere Klassen vor: In die Eingangsklassen der Grundschulen seien künftig nicht mehr als 25 Kinder aufzunehmen. Studiengebühren für ein Erststudium will die CDU in den nächsten fünf Jahren nicht mehr erheben.

Für den Straßenbau sollen laut Wahlprogramm 100 Millionen Euro jährlich ausgegeben werden, aber auch ein verbessertes Angebot bei Bussen und Bahnen sei anzustreben. Die Energiegewinnung insbesondere aus Biomasse, Sonne und Geothermie will die CDU verstärken, für zusätzliche Windkraftanlagen sieht sie in Hessen hingegen kaum noch Potential. Atomstrom bleibe ebenso wie Strom aus Kohle ein unverzichtbarer Bestandteil des Energiemixes. Zudem gelte es, die Möglichkeiten zum Energiesparen zu verbessern, vor allem aber müsse Energie bezahlbar bleiben.

Bei Polizei, Justiz und Verfassungsschutz will die Union zusätzliche Stellen schaffen; der freiwillige Polizeidienst habe sich bewährt und werde daher beibehalten. Mit 60 zusätzlichen Plätzen im Jugendarrest soll es möglich werden, straffällige Jugendliche schneller zur Rechenschaft zu ziehen.

SPD: Gegen G8, für Autobahnen

Chancengleichheit in der Bildung, ein neues soziales Netz, die Energiewende und Gerechtigkeit bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise - das hat sich die SPD auf ihre Fahnen geschrieben. Die Partei fordert ein hessisches Tariftreuegesetz, einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro und einen verringerten Mehrwertsteuersatz für klimaschonende Konsumgüter.

Das „Haus der Bildung“ ist ein weiteres Kernziel der Sozialdemokraten: In den nächsten fünf Jahren sollen jeweils 250 Millionen Euro zusätzlich für die Schulen zur Verfügung stehen, Kinder sollen länger gemeinsam lernen. Die Partei will G8 rückgängig machen und dafür ermöglichen, die Oberstufe in zwei, drei oder sogar vier Jahren zu durchlaufen. Verbunden mit einem flexiblen Schuleingang könnten Schüler sich dann je nach Leistungsvermögen elf bis 14 Jahre Zeit bis zur Reifeprüfung nehmen.

Wind- und Solarenergie

Um wohnortnahe Bildung für alle Kinder sicherzustellen, setzt die SPD verstärkt auf integrierte Schulangebote. Angesichts dramatisch zurückgehender Schülerzahlen sei das gegliederte Schulsystem auf längere Sicht nicht mehr funktionsfähig. Die Wiedereinführung von allgemeinen Studiengebühren möchten die Sozialdemokraten durch eine Verfassungsänderung ausschließen.

Für den Erhalt und den Bau von Landesstraßen hat die SPD 130 Millionen Euro jährlich veranschlagt. Ein Investitionsprogramm soll insbesondere für den Ausbau des Verkehrswege- und Datenleitungsnetzes sorgen. Geplant sind zudem ein Vorranggesetz für erneuerbare Energien und verstärkte Investitionen in die Wind- und Solarenergie, auch um neue Arbeitsplätze zu schaffen.

Freiwilliger Polizeidienst

Den Bau einer neuen Landebahn am Frankfurter Flughafen befürworten die Sozialdemokraten ebenso wie den Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden und die Autobahnprojekte in Nord- und Mittelhessen. Das Atomkraftwerk Biblis und der Bau eines neuen Kohle-Großkraftwerks bei Hanau werden von den Sozialdemokraten hingegen abgelehnt.

Die Nassauische Heimstätte soll weiter im Landeseigentum bleiben und durch einen Gewinnverzicht ein Energie-Effizienzprogramm in ihren Wohnungen ermöglichen. In der Sicherheitspolitik fordert die SPD zusätzliche Jugendstaatsanwälte, Jugendrichter sowie Bedienstete im Jugendstrafvollzug. Der freiwillige Polizeidienst soll abgeschafft werden.

FDP: Kinderschule und Raucherkneipen

Die Themen Bildung, Wirtschaft und Finanzen stehen im Mittelpunkt des FDP-Programms. Die Partei plädiert für die Einführung einer „Kinderschule“, ein verpflichtendes Vorschuljahr für alle Fünfjährigen sowie für unentgeltliche Kindergartenplätze. Die Vielfalt der Schulformen müsse erhalten bleiben. Eine hundertfünfprozentige Lehrerzuweisung mit der Möglichkeit, auch andere Kräfte einzustellen, soll den Schulen die Chance bieten, flexibel auf den jeweiligen Förderbedarf zu reagieren. Die Stellenzuweisung soll nicht mehr nach den Vorgaben der Klassengröße erfolgen, sondern durch eine Zuweisung nach Schulform, Gesamtschülerzahl und Sozialindex ersetzt werden. Allgemeine Studiengebühren schließt die FDP zumindest für die nächsten fünf Jahre aus.

Mit der Forderung nach 300 Millionen Euro jährlich für Straßenbau geht die FDP deutlich weiter als alle anderen Parteien. Die Vergabegrenzen für öffentliche Aufträge sollen - auf zwei Jahre befristet - bei Dienstleistungen von 20.000 auf 100.000 und bei Bauleistungen von 50.000 auf 250.000 Euro erhöht werden, damit eine zügigere Auftragserteilung möglich sei. Die Partei steht für den Ausbau des Frankfurter Flughafens und des Flughafens Kassel-Calden sowie der Autobahnen 44, 49 und 4. Eine „Task Force“ soll dafür sorgen, dass für alle Planabschnitte von A 44 und A 49 schnellstmöglich Baureife erreicht wird. Unter dem Motto „Gründung in sieben Tagen“ will die FDP eine schnellere Unternehmensgründung ermöglichen.

Einbürgerung

Die Betreiber von Ein-Raum-Kneipen sollen künftig selbst entscheiden dürfen, ob sie Rauchverbote verhängen. Die Gastwirte müssten dann mit einem Schild ihren Betrieb als Raucher- oder Nichtraucherlokal kennzeichnen. Auf der Agenda der Liberalen stehen weiter der Verkauf der Landesanteile am Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport AG und an der Wohnungsbaugesellschaft Nassauische Heimstätte sowie die Veräußerung der Hessischen Landesbahn. Zudem spricht sich die FDP dafür aus, einem existierenden Ministerium die zentrale Verantwortung für Integration und demographischen Wandel zu geben. Die Einbürgerung müsse zentrales Ziel einer erfolgreichen Integrationspolitik sein.

Grüne: Plädoyer für eine „neue Schule“

Nachhaltigkeit ist ein zentrales Kriterium im Wahlkampf der Grünen. Künftigen Generationen dürfe kein Milliardendefizit im Landeshaushalt hinterlassen werden, die deutschen Autoproduzenten müssten die Wirtschaftskrise als Chance nutzen, um ihre Produktionslinien auf sparsame Fahrzeuge umzustellen. Die Partei fordert ein Klimaschutzprogramm zur Reduzierung des Kohlendioxidausstoßes, und mit einer Änderung der Bauordnung sollen energieeffizientes Bauen und Renovieren gefördert werden. Ziel der Grünen ist es, den Strombedarf in Hessen innerhalb von 20 Jahren aus erneuerbaren Energien zu decken. Das Atomkraftwerk Biblis wird ebenso abgelehnt wie ein neues Kohle-Großkraftwerk in Großkrotzenburg. Mit der Einführung eines Wasser-Cents soll der Wasserverbrauch reduziert und Geld zur Förderung des Umweltschutzes geriert werden.

Rund 300 Millionen Euro zusätzlich wollen die Grünen in den nächsten fünf Jahren für die Schulen ausgeben. Ihr Programm sieht eine hundertfünfprozentige Lehrerversorgung an Grundschulen und Mittelstufen vor; das entspricht 1.500 zusätzlichen Stellen. Marksteine der von den Grünen angestrebten „Neuen Schule“ sind das gemeinsame Lernen bis zur zehnten Klasse, eine Verringerung der Klassengrößen auf maximal 25 Schüler und ein „bedarfsgerechtes“ Ganztagsangebot. Querversetzungen in andere Schulformen und Sitzenbleiben soll es nicht mehr geben, am Ende einem Jugendlichen grundsätzlich der Weg zu allen Abschlüssen offenstehen. Zudem streben die Grünen an, den gemeinsamen Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderung innerhalb von zehn Jahren zur Regel zu machen.

Verbot der Gentechnik

Rund 80 Millionen Euro für den Straßenbau (statt bisher 100 Millionen) würden aus Sicht der Grünen ausreichen, dafür wollen sie mehr Geld für Bahn, Bus und Fahrrad. Der Weiterbau der Autobahnen 44, 49 und 4 wird abgelehnt, ebenso der Ausbau des Flugplatzes Kassel-Calden zum Regionalflughafen, die Millionen könnten in Nordhessen sinnvoller ausgegeben werden. Zudem treten die Grünen für ein Verbot der Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Der freiwillige Polizeidienst soll abgeschafft werden.

Linke: Mindestlohn und „Hessen-Card“

Die Linkspartei sieht sich durch die Krise der Finanzmärkte in ihrer grundlegenden Kritik am Kapitalismus bestärkt. Der Staat müsse alles tun, um Entlassungen, Forderungen nach Lohnzurückhaltung und Sozialabbau zu verhindern. Die Linke will den Finanzmarkt regulieren, große Vermögen sollen über eine Vermögenssteuer und eine „Millionärssteuer“ einen Sonderbeitrag zur Bewältigung der Krise leisten. „Ein sinnvoller und notwendiger Bestandteil einer grundlegenden Neuordnung der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist die Überführung privater Banken in öffentliches Eigentum“, heißt es im Wahlprogramm.

Gefordert werden die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von 8,71 Euro, ein hessisches Tariftreuegesetz, die Umwandlung aller Ein-Euro-Jobs in reguläre Arbeitsverhältnisse, kürzere Ladenöffnungszeiten und die Kontrollhoheit der Länder für die Preise von Gas, Strom und Wasser. Menschen mit niedrigem Einkommen sollen eine „Hessen-Card“ erhalten, damit sie Busse und Bahnen unentgeltlich nutzen können und in Museen und Theatern keinen Eintritt zahlen müssen.

Krippen und Kindergärten

Die Linkspartei lehnt den Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden ebenso ab wie den Bau des Kohlekraftwerks Staudinger bei Hanau. Sie will regenerative Energien verstärkt nutzen, verlangt mehr Geld für den Personennahverkehr und ist gegen Atomkraftwerke. Die Privatisierung öffentlicher Einrichtungen hält die Partei für „Diebstahl des Eigentums der Bevölkerung“.

12.500 neue Stellen will die Linke in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen schaffen, um damit die Klassengrößen auf maximal 25 und die Größe von Kindergartengruppen auf maximal 20 zu reduzieren. In Krippen und Kindergärten sollen in einem ersten Schritt die Beiträge für die „ärmsten“ 30 Prozent der Familien abgeschafft werden.