Vor der Landtagswahl Austritte erschüttern hessische Linkspartei

Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl am 18. Januar wird die hessische Linkspartei von einer Austrittswelle und massiven Vorwürfen gegen Parteispitze und Landtagsfraktion erschüttert. Im nordhessischen Baunatal ist der Ortsverband der Linkspartei nach dem Austritt von 33 Mitgliedern faktisch nicht mehr existent. Seit Monaten werden dort schwere Vorwürfe besonders gegen die Landtagsabgeordnete Marjana Schott und ihre Unterstützer erhoben.

Als Begründung für ihren Austritt aus der Partei zum 31. Dezember 2008 nennen die ehemaligen Mitglieder „fehlende Basisdemokratie, geheime Zirkel und E-Mail-Verteiler, Mobbing von Parteimitgliedern, Dossiers über Mitglieder, Ausgrenzung von Arbeitslosen, Behinderten und Hartz-IV-Empfängern“ sowie „elitäre Kaderbildung“. Zu den Kritikern der Zustände in der Linkspartei gehört auch das Landesvorstandsmitglied Martina Walter, deren Lebensgefährte Bernd Heinicke aus der Partei ausgetreten ist.

„Ebenso unglaublich wie unhaltbar“

In einem der F.A.Z. vorliegenden Schreiben an die Landesvorsitzende Ulrike Eifler erhebt Heinicke besonders gegen Marjana Schott heftige Vorwürfe. Die Abgeordnete habe seine Lebenspartnerin mit den Worten beleidigt: „Es wäre besser, Bernd und dich gäbe es hier nicht mehr.“ Schon vor wenigen Wochen hatten Berichte über Protokolle, die von Gesprächen missliebiger Genossen angefertigt worden sein sollen, für Aufsehen gesorgt. Scharfe Kritik und Unverständnis in der Parteiführung hatte auch das Verhalten der Abgeordneten Schott ausgelöst, die in ihrem Kasseler Wahlkreisbüro die Stelle für ihren Wahlkreismitarbeiter so gestückelt hatte, dass vier nicht sozialversicherungspflichtige „Mini-Jobs“ entstanden.

Unmut in Teilen der Parteibasis herrscht außerdem über die anderen fünf Landtagsabgeordneten, darunter den Landesvorsitzenden Ulrich Wilken, die sich wie bei der vergangenen Landtagswahl zusammen mit Frau Schott auf demokratisch fragwürdige Weise die ersten sechs Plätze der Landesliste gesichert hätten. „In der hessischen Linkspartei, aber auch in anderen westlichen Landesverbänden herrscht Zentralismus, werden Karrieristen und Opportunisten von der Parteiführung in Berlin aus gesteuert und installiert“, sagte das frühere WASG-Mitglied Helge Welker, der für die Linkspartei im Stadtparlament von Rosbach im Wetteraukreis sitzt. „Für die linke Idee wäre es besser, wenn diese Partei mit diesen Menschen nicht in den Landtag käme“, sagte er der F.A.Z. Der Landesvorsitzende Wilken wies die Vorwürfe als „ebenso unglaublich wie unhaltbar“ zurück.