Schulpolitik in Hessen Zwischen Protest und Harmonie

In der Politik ist Kärrnerarbeit unerlässlich, auch wenn sie keinen Glamour verspricht. Regelmäßig wird deshalb in der Öffentlichkeit nicht nur das mühsame Feilen an Details dargestellt, sondern auch das große und einprägsame Wort geführt. Besonders gut lässt sich das im Bildungswesen verfolgen. Nach den Weihnachtsferien beginnt in Hessen der Unterricht und ebenso die heiße Phase des Wahlkampfs.

Eine „Ausstattungsinitiative“ aus dem Sonderprogramm Schulen und Hochschulen hat die Landesregierung den hessischen Schulen am Samstag angeboten, außer den Bauten soll beispielsweise auch die Ausstattung mit Computern auf Vordermann gebracht werden können. Auch sonst nehmen schulpolitische Themen wie vor einem Jahr breiten Raum ein. Immer noch gibt es Empörung vor allem über die Gymnasialreform G8. Ungewiss ist, ob es sich für jene, die G8 erdacht haben, derart negativ auswirken wird wie im Januar 2008. Ein Indikator wird vielleicht die Beteiligung an einer Demonstration auf dem Frankfurter Römerberg am Mittwoch sein, zu der ein Bündnis „Recht auf gute Bildung für Alle“ aufgerufen hat.

Demonstration als Gradmesser der Empörung

In dem Bündnis haben sich die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Vertreter der Landes-Astenkonferenz, die Landes-Schulsprecherin Katharina Horn und der SPD-nahe Elternbund Hessen zusammengeschlossen. Im Mittelpunkt steht die Kritik an der gymnasialen Schulzeitverkürzung; Katharina Horn, die in Kassel eine Berufsschule besucht, nennt G8 „ein unsägliches Experiment an Kindern“. Elternbund-Vorsitzender Sven Bade, ein promovierter Naturwissenschaftler, der stets ruhig und freundlich und sehr ausführlich spricht, lehnt die Schulzeitverkürzung ebenso unerbittlich ab, das hat er schon als Vorsitzender des Stadtelternbeirats Frankfurt getan. Bade wünscht sich einen grundlegenden Wechsel in der Schulpolitik mit einem Umbau des Systems bis hin zu einem, in dem auch die Sonderschulen abgeschafft wären.

Eine Chance, kurz- oder auch nur mittelfristig realisiert zu werden, hat so eine Forderung zwar kaum. Sie illustriert aber, was vor allem CDU und FDP in den vergangenen Tagen und Wochen immer wieder gesagt haben: dass es bei der Wahl um eine klare Alternative gehe, um die Zustimmung zu einem bürgerlichen Bündnis oder um ein Votum für linke Politik.

Doch während auf der einen Seite die gewohnten Gräben auch in diesem Wahlkampf wieder ein Stückchen weiter aufgerissen werden, gibt es eine Art Gegenbewegung auf der anderen Seite. Sie heißt Konsensbildung, wird von einem nicht unerheblichen Teil der Elternschaft gewünscht, und Schulpolitiker haben diesen Wunsch seit dem Abgang der früheren CDU-Kultusministerin Karin Wolff mit unterschiedlicher Akzentuierung aufgegriffen. Im Landtag herrschte bis zu seiner Selbstauflösung bei Schuldebatten ein anderer Ton als früher, erkennbar war ein Wille zum Dialog über die Partei-Barrieren hinweg. Wolffs Nachfolger vor allem, der geschäftsführende Kultusminister Jürgen Banzer (ebenfalls CDU), hat Konfrontationen mit geradezu eiserner Disziplin vermieden, aus Überzeugung wohl.

Brückenschlag von Grün zu Schwarz

Die vielleicht interessanteste Wendung der zurückliegenden Monate ist die Angleichung schulpolitischer Positionen der CDU an die der Grünen, was es vor allem Letzteren mitunter schwermacht, ihren Standpunkt trennscharf herauszuarbeiten. So wollen die Grünen zwar grundsätzlich „gemeinsames Lernen bis zur Klasse zehn“, wollen aber andererseits G8 auch nicht wieder abschaffen und vor allem jede einzelne Schule den Weg in ihre Zukunft selbst bestimmen lassen.

Dass der Brückenschlag von Grün zu Schwarz trotzdem nicht naturgegeben ist, bewies eine Diskussion zwischen Banzer und dem Bildungsexperten der hessischen Grünen, Matthias Wagner, am Freitagabend in Frankfurt. Die als „Duell“ angekündigte Veranstaltung war nicht so kontrovers, wie das ein Teil des Publikums vielleicht erhofft hatte, zeigte aber auf, wo für CDU und Grüne schulpolitischer Diskussionsbedarf herrschte, sollten beide wider Erwarten nach der Wahl gemeinsame Regierungssache machen. Die flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen, die flexible Eingangsstufe an Grundschulen als Regel und weitere Nachbesserungen an G8 mit der Rückkehr zur sechs Jahre dauernden Mittelstufe forderte Wagner. Banzer stimmte mal zu („Ganztagsschulen werden kommen, aber die Gesellschaft braucht Zeit, sich daran zu gewöhnen“), mal nicht („die Oberstufe auf zwei Jahre zu verkürzen, hieße die Durchlässigkeit aufs Gymnasium abzuschaffen“).

In der Bildungspolitik ist der unaufgeregte Ton heute mindestens so deutlich zu hören wie der ideologiegeschwängerte, der lange die Debatten bestimmt hat. Klar in der Sache, aber moderat im Ton äußert sich auch eine Lehrervertretung, die deutlich kleiner ist als die GEW und der konservative Philologenverband, politisch aber stark an Einfluss gewinnt. Seit langem plädiert der Verband Bildung und Erziehung (VBE) mit seinem Landesvorsitzenden Helmut Deckert für einen Umbau des Schulsystems zu einem zweigliedrigen, bei Beibehaltung dreier Abschlüsse. Die Chancen stehen gut, dass das bald intensiv diskutiert wird. Noch erntet Banzer mit seiner Überzeugung, Hauptschulen erhalten zu wollen, Sympathiepunkte. Doch ob der Status quo auf Dauer zu finanzieren ist, steht dahin.