15.01.2009 · CDU, FDP, SPD und die Grünen trennt grundsätzlich nicht viel, was die Bewältigung der Finanzkrise betrifft. Bei der Stromerzeugung in Hessen teilen sich die Parteien hingegen weiterhin in zwei Lager.
Von Jochen Remmert
© F.A.Z. - Helmut Fricke
Tarek Al-Wazir, Uwe Frankenberger, Jörg-Uwe Hahn und Alois Rhiel (von links) diskutieren mit F.A.Z.-Redakteur Manfred Köhler (Mitte).
Finanzkrise und Abschwung machen es möglich: Konjunkturprogramme sind dieser Tage selbst bei den hessischen Freidemokraten en vogue. Allerdings nur, wenn es um öffentliche Projekte wie Schulsanierungen und Infrastruktur geht. Überhaupt trennt CDU, FDP, SPD und die Grünen grundsätzlich nicht viel, was die Bewältigung der Finanzkrise und die Milderung ihrer Folgen für die Realwirtschaft betrifft. Bei der Stromerzeugung in Hessen teilen sich die Parteien hingegen weiterhin in zwei Lager. SPD und Grüne reden nur noch von regenerativen Energien. CDU und FDP verteufeln die Kraft von Wind und Sonne zwar nicht, messen aber konventioneller Energiegewinnung ein größeres Gewicht bei – mit dem Hinweis auf die Versorgungssicherheit und die Strompreise.
Geld für Schulsanierungen und Infrastrukturinvestitionen
Dem Konjunkturprogramm, das die hessische Landesregierung mit einem Volumen von 1,7 Milliarden aufgelegt hat, um dem Abschwung der Konjunktur entgegenzuwirken, stimmen im Grunde alle zu: Wirtschaftsminister Alois Rhiel (CDU) sowieso, der Spitzenkandidat der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, auch, Uwe Frankenberger, zuletzt wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, ebenfalls, und selbst Jörg-Uwe Hahn, Landesvorsitzender der FDP. Die von Freidemokraten sonst an ähnlicher Stelle vorgetragenen Bedenken, solche staatlichen Eingriffe kosteten zwar den Steuerzahler viel Geld, nützten womöglich aber wenig oder nichts, teilt er in diesem Fall nicht.
Das antizyklische Verhalten der Landesregierung sei in Ordnung, sofern mit dem Programm tatsächlich nur solche Projekte finanziert würden, die ohnedies geplant seien, etwa Schulsanierungen und Infrastrukturinvestitionen. „Das ist quasi nur eine Vorfinanzierung“, sagte Hahn beim Wahlforum der F.A.Z. über Wirtschafts- und Energiepolitik. Fast nahtlos fügte sich in diesem Punkt die Argumentation Rhiels an, es würden tatsächlich allein solche Projekte angegangen, die zu den öffentlichen Aufgaben gehörten – nichts anderes.
Abgesehen davon, dass auch Uwe Frankenberger das Programm grundsätzlich für richtig hält, äußerte der Sozialdemokrat allerdings seine Verwunderung über Ministerpräsident Roland Koch (CDU). Denn der habe noch 14 Tage vor der Vorstellung des Konjunkturprogramms kurz vor Weihnachten ganz anders über solche Vorhaben geredet, nichts davon wissen wollen.
Al-Wazir: Regeln für den Finanzmarkt verschärfen
Grünen-Spitzenkandidat Al-Wazir findet die Idee der Schulsanierung im Zuge des Programms aus mehreren Gründen gut. Zum einen helfe das der heimischen Wirtschaft, zum anderen lasse sich durch eine energetische Gebäudesanierung viel Energie und so auch eine Menge Geld sparen. Außerdem, so sagte der Grüne, lerne es sich in „Bruchbuden“ schlecht.
Abgesehen von den Hilfsanstrengungen der Politiker in der gegenwärtigen Konjunkturlage, wünscht sich Frankenberger auch ein strikteres Regelwerk für die Finanzdienstleister. Freidemokrat Hahn riet ihm, sich bei seinen Parteifreunden in Berlin zu beschweren, denn die seien es gewesen, die eine schärfere Regulierung der Banken in den vergangenen Jahren verhindert hätten. Nein, in dieser Frage sei die FDP eben nicht für weitere Deregulierungen eingetreten, sondern für eine Stärkung der Aufsicht, versicherte Hahn.
Was die Sache mit dem Staat als Spieler auf dem Finanzmarkt betrifft, vertrat auch Al-Wazir nicht die Ansicht, dass der Staat der bessere Banker sei. Das Beispiel Bayern LB zeige das. Tatsächlich hat das Institut so desolat gewirtschaftet, dass der Steuerzahler inzwischen rund 30 Milliarden Euro aufbringen musste, um die Bank am Leben zu erhalten.
Eine Verschärfung der Aufsicht und der Regeln für den Finanzmarkt hält Al-Wazir allerdings für unbedingt notwendig. Beispielsweise dürfe es Leerverkäufe, worunter der Verkauf eines Wertpapiers zu verstehen ist, das der Verkäufer gar nicht besitzt, sondern nur gegen Gebühr geliehen hat, überhaupt nicht geben. Bei Finanzprodukten will es der Grünen-Politiker so geregelt wissen wie bei Joghurt – da könne der Verbraucher schließlich auch genau nachschauen, was drin sei. Auch Frankenberger wollte nicht sagen, der Staat sei der bessere Banker, sprach sich aber doch für eine bessere Kontrolle der Finanzbranche aus – möglichst international.
Rhiel: Erfolge bei hessischer Förderpolitik
Als lobenswert bezeichnete Jörg-Uwe Hahn, dass im Zusammenhang mit den Konjunkturprogrammen des Bundes nun auch über eine im Grundgesetz zu verankernde Obergrenze für die Schulden der öffentlichen Hand geredet wird. Sozialdemokrat Frankenberger hielt bei dieser Gelegenheit FDP-Frontmann Hahn vor, seine Partei habe zwischen 1999 und 2003 – als sie noch mit in der Regierungsverantwortung in Hessen gestanden habe – auch keinen Schuldenabbau betrieben, obwohl es die Einnahmesituation dieser Jahre erlaubt habe.
Widerspruch des Adressaten und schon das nächste Thema in der Diskussion: die hessische Förderpolitik. Minister Rhiel sprach von großen Erfolgen, gab sich aber in der Frage der Struktur aufgeschlossen für Verbesserungen. Auch er kann sich vorstellen, dass die Investitionsbank Hessen und die Landestreuhandstelle – Bank für Infrastruktur zusammengefasst werden. Das Hessen-Agentur arbeite trotzdem gut, unter dem Strich profitierten neugegründete Unternehmen, würden in Millionenhöhe gefördert. Zudem leiste man in der Hessen-Agentur eine Zusammenfassung von deutschem und europäischem Fördergeld, wodurch sichergestellt sei, dass hessischen Firmen keine Möglichkeit der Förderung aus Europa entgehe.
Sozialdemokrat Frankenberger wollte das so nicht akzeptieren. Die CDU habe seinerzeit die Hessen-Agentur gegen die Stimmen aller anderen Parteien im Hessischen Landtag „durchgeboxt“ und jegliche Bedenken gegen die Struktur vom Tisch gewischt. Abgesehen davon, liege Hessen bei der Akquise von Fördergeldern bei der EU im Ländervergleich zurück.
Vor allem letztere Vorhaltung versetzte Minister Rhiel in Rage. Es müsse auch Frankenberger einleuchten, dass beispielsweise Baden-Württemberg deutlich mehr EU-Mittel an sich bringen könne, weil es vor allem Forschungsgelder seien und der Nachbar im Süden über wesentlich mehr Universitäten und Hochschulen verfüge als Hessen, für die solches Geld gedacht seien. Es gebe also keinen Grund, sich in dieser Sache aufzuregen. Freidemokrat Hahn wiederum sähe auch die Finanzierung und die Förderung gerne unter einem einzigen Dach, wie er erläuterte, um die Effizienz zu steigern. Ebenso hält er es für notwendig, die gesamten Marketingaktivitäten für Hessen in einer Institution zu bündeln.
Hahn für Atom- und Kohlekraft
Für ein Ende der Zersplitterung plädierte schließlich auch Al-Wazir. Außerdem müsse in der Rhein-Main-Region vor allem der Gewerbesteuersatz angeglichen werden, beispielsweise mit einem Regionalkreismodell, wie es die Grünen bevorzugten. Damit hätte sich eine solche „überregional belächelte Peinlichkeit“ wie den Wegzug der Börse von Frankfurt nach Eschborn vermeiden lassen, zeigte sich der Grünen-Politiker sicher.
Neues Thema, die Energiepolitik. Vor einem Jahr hatte Hermann Scheer, Experte für alternative Energien, der in Hessen sozialdemokratischer Minister werden sollte, mit leichter Hand den Wechsel von Kernenergie, Kohle, Gas und Öl zu erneuerbaren Energien skizziert. Frankenberger exponierte sich beim Forum nicht ganz so für die alternativen Energien. Gleichwohl trat auch er grundsätzlich für eine Energiewende ein, wies darauf hin, dass die Atomkraft eine endliche Energiequelle sei, hob die Bedeutung der erneuerbaren Energien für die Schaffung neuer Arbeitsplätze hervor und berichtete, dass allein in Nordhessen – Frankenberger kommt aus Kassel – ein Potential von 20.000 Stellen mit Wind- und Solarenergietechnologie zu heben sei.
Gegen Wind- und Solarenergie hat auch Minister Rhiel nichts, wie er sagte. Er will aber Wirtschaft und Verbrauchern eine dauerhaft sichere und bezahlbare Energieversorgung garantieren. Und das, da zeigte er sich sicher, sei allenfalls im Mix mit allen Formen der Energiegewinnung möglich. Ein Windkraftwerk sei nun einmal nur dort sinnvoll, wo genug Wind sei, und ein Solarkraftwerk nur dort, wo die Sonne oft und intensiv genug scheine.
Was den Wind betrifft, hielt Grünen-Politiker Al-Wazir dem Minister vor, die Ausweisung von Standorten für Windkraftwerke zu behindern. Der Minister wies das zurück. Der Grüne berichtete von Befunden des Deutschen Wetterdienstes, wonach Hessen nach Häufigkeit und Intensität des Windes durchaus Bundesländer übertreffe, in denen sehr viel mehr für die Windenergie getan werde. Rhiel bestritt die Einlassung, eine Karte vom Wetterdienst, die Al-Wazir mitgebracht hat, schien sie aber zu bestätigen.
Hahn trat kurz und knapp für einen Energiemix ein, für eine Erweiterung des Kohlekraftwerks Staudinger, für einen weiteren Betrieb des Kernkraftwerks Biblis und für erneuerbare Energie – immer unter der Maßgabe, sie müsse für Wirtschaft und Privathaushalte bezahlbar bleiben. Was ein FDP-Wirtschaftsminister denn anders machen wolle als der amtierende von der Union, wollte Hahn nicht im Detail aufzählen. Die herausragende Kompetenz der Freidemokraten in Wirtschaftsfragen sei schließlich bekannt.
