Walter, Everts und Hessens SPD Mit Recht, aber ohne Chance

Mit einem Ergebnis von 40,3 Prozent der Erststimmen hatte Carmen Everts den Wahlkreis 48 in Groß-Gerau am 27. Januar für die hessische SPD gewonnen. Nachdem sich die 40 Jahre alte Politologin am 3. November mit drei anderen Abgeordneten aus ihrer Fraktion der Wahl ihrer Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin verweigert hatte, ist sie bei ihren zumeist immer noch zornigen Parteifreunden im südhessischen Heimatkreis Groß-Gerau in Ungnade gefallen. Wenn es nach dem Willen des Vorstands des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau geht, der etwa 3000 Mitglieder zählt, soll der Bürgermeister der Gemeinde Büttelborn, Horst Gölzenleuchter, nun statt Carmen Everts bei der Neuwahl am 18. Januar das Direktmandat gegen den CDU-Kandidaten verteidigen. Einige Tage hatte Frau Everts nach ihrem spektakulären Schritt überlegt, ob sie in ihrer Partei um eine abermalige Aufstellung als Kandidatin kämpfen sollte.

Doch nachdem die Spitze des SPD-Bezirks Hessen-Süd in einem Parteiordnungsverfahren „Sofortmaßnahmen“ in Form des Entzugs aller Mitgliedsrechte gegen sie und den SPD-Abgeordneten Jürgen Walter verhängt hatte, sah sich Frau Everts damit de facto an einer Kandidatur gehindert und sprach von einem „traurigen Bild von Demokratieverständnis“. Denn nach der Satzung der SPD ist es Frau Everts und Walter nun untersagt, an Parteiversammlungen teilzunehmen; beide haben kein Rede- oder Antragsrecht, und sie dürfen sich nicht von ihren Parteigremien wählen lassen. Die in den vergangenen Tagen unter Teilnahme von Verfassungsrechtlern ausgebrochene Diskussion, ob damit gegen „demokratische Mindestanforderungen“ bei der Kandidatenaufstellung verstoßen und die Neuwahl daher angefochten werden könne, hat die hessische SPD-Führung nun offenbar aufgeschreckt.

„Wir wollen, dass es fair und mit rechten Dingen zugeht“

Der Sprecher der südhessischen SPD, Oliver Schopp-Steinborn, sagte der F.A.Z., dass sich beide Abgeordneten auf den für eine Kandidatur entscheidenden Wahlkreiskonferenzen in ihrem jeweiligen SPD-Unterbezirk von anderen vorschlagen lassen oder sich selbst bewerben könnten. „Wir wollen, dass es fair und mit rechten Dingen zugeht.“

Das vom Bezirksvorstand gegen beide Sozialdemokraten verhängte „Ruhen der Mitgliedschaftsrechte“ beziehe sich nur auf „interne Parteiveranstaltungen“ wie Vorstands- oder Beiratssitzungen. Da auf Wahlkreis-Konferenzen, die wie Parteitage die höchsten Gremien in der SPD zur Nominierung von Kandidaten sind, aber auch „Parteilose“ vorgeschlagen und gewählt werden dürften, seien dies eben keine parteiinternen Veranstaltungen. Schopp-Steinborn bejahte ausdrücklich, dass sich Frau Everts und Jürgen Walter als ordentliche SPD-Mitglieder dort um eine Kandidatur bemühen könnten: „Wir wollen sicherstellen, dass beide davon Gebrauch machen können, zu kandidieren.“

„Hilfloser Versuch der Schadensbegrenzung“

Frau Everts und Jürgen Walter sehen diese neue Interpretation ihrer Mitgliedsrechte durch die Parteispitze jedoch als „hilflosen Versuch der Schadensbegrenzung“ nach der öffentlichen Kritik am Vorgehen des Bezirksvorstands, dem auch der neue SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel angehört. „Rein rechtlich weiß ich nicht, wie das gehen soll“, sagt Carmen Everts. Denn nach dem Organisationsstatut der SPD gehöre zu den Mitgliedsrechten „unserer Partei“ zentral das Recht, „sich im Rahmen der Statuten an der politischen Willensbildung, den Wahlen und Abstimmungen zu beteiligen“, schreiben Sie und Walter in einem offenen Brief an die „lieben Genossinnen und Genossen“ im SPD-Bezirksvorstand Hessen-Süd. „Demnach ist uns mit Eurem Beschluss sowohl das Antrags-, Rede- und Kandidaturrecht genommen.“ Zur „notwendigen und grundsätzlich gebotenen Schaffung von Rechtsklarheit fordern wir Euch deshalb nachdrücklich auf, die verhängte Sofortmaßnahme bis zum 26. November 2008 zurückzunehmen“.

Wenn die Parteispitze dieser Aufforderung nachkommt und sich Carmen Everts doch für eine neue Kandidatur entscheidet, dürfte sie angesichts der Stimmung in der Partei indes nur geringe Chancen haben, auf der Wahl-Kreiskonferenz am 3. Dezember eine Mehrheit zu erreichen. Der Geschäftsführer des Unter-Bezirks Groß-Gerau, Claus Coutandin, glaubt daher nicht, dass Carmen Everts eine Kandidatur wagt: „Sie ist eine sehr kluge Frau und professionelle Politikerin. Sie kann gut einschätzen, dass die Chancen nicht gut für sie stehen.“

Neben der Wut und dem Unverständnis über Frau Everts’ Gewissensentscheidung dürfte auch die Beliebtheit des vom Unterbezirksvorstand vorgeschlagenen neuen Kandidaten Gölzenleuchter eine Rolle bei den Delegierten spielen. Der Kommunalpolitiker ist seit 1983 fünfmal in Folge zum Bürgermeister in der Gemeinde Büttelborn gewählt worden. Dabei bekam der 61 Jahre alte, keinem Parteiflügel angehörende Sozialdemokrat und Diplomverwaltungswirt bei seiner Direktwahl im Dezember 2006 ohne Gegenkandidat 82,5 Prozent der Stimmen.