Wahl in Hessen Abenteuerreise mit tödlichem Ausgang

Eine zweite Chance bekommen Politiker nach Wahlniederlagen von historischen Ausmaßen so gut wie nie. Erwin Huber und Günther Beckstein haben das Wahldesaster der CSU nur wenige Tage politisch überlebt. Trotz eines Wahldebakels für seine CDU mit einem Minus von zwölf Prozent und einer geschäftsführenden Regierungszeit ohne parlamentarische Mehrheit kann Roland Koch jedoch mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit seiner politischen Wiederauferstehung am 18. Januar in Hessen entgegensehen.

Der sich in Umfragen abzeichnende schwarz-gelbe Erfolg bei der Neuwahl des Landtags dürfte für Kochs weitere politische Karriere sogar wertvoller sein als sein Überraschungssieg als Oppositionsführer 1999 und sein Triumph einer absoluten Mehrheit für die CDU vier Jahre später.

Alphatier der Union

Im Falle der Wiederwahl zum Ministerpräsidenten wird der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Koch im Bundestagswahlkampf zum zweiten Mann hinter Angela Merkel. Gestählt durch einen zehn Monate dauernden Nervenkrieg gegen seine SPD-Herausforderin Andrea Ypsilanti, könnte Koch am Abend des 18. Januar seinen Nimbus als ein Politiker mit sieben Leben dauerhaft festigen.

Vor seinem parteiinternen Dauerrivalen Christian Wulff aus Niedersachsen und dem CDU-Arbeiterführer Jürgen Rüttgers aus Nordrhein-Westfalen darf Koch als unverwundbares Alphatier der Union dann weiter an die Kanzlerschaft denken. Mit einem Wahlsieg von CDU und FDP in einem so wichtigen westdeutschen Bundesland wie Hessen acht Monate vor der Bundestagswahl hätte Koch bewiesen, dass die Bildung einer schwarz-gelben Koalition nach dem 27. September auch in Berlin möglich und realistisch ist.

Dass Koch diese zweite Chance bei den Wählern überhaupt erhalten hat, verdankt er neben seiner Kaltblütigkeit einem einzigartig loyalen und geschlossenen Landesverband, aber vor allem dem Unvermögen Andrea Ypsilantis. Nach ihrem Fast-Wahlsieg am 27. Januar agierte die SPD-Vorsitzende zum Entsetzen auch einflussreicher Parteilinker in Berlin wie eine Amateurin, die selbst einfaches politisches Handwerk wie das Einbinden innerparteilicher Gegner nicht beherrschte.

Alles oder Nichts

Das Nein der vier ihr widerstehenden SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, Silke Tesch, Carmen Everts und Jürgen Walter war nicht die Ursache für ihr Scheitern, sondern bildete nur den fast logischen Schlusspunkt einer gegen alle Ratschläge und Warnungen betriebenen Abenteuerreise mit tödlichem Ausgang. Als Urheberin dieser im Grunde unpolitischen Strategie des „Alles oder Nichts“ trägt allein Andrea Ypsilanti die Verantwortung für die schwerste Krise der hessischen SPD seit 1945.

Im Alleingang und dabei noch ihren Bundesvorsitzenden Kurt Beck mit in den Abgrund stürzend, setzte sie auch gegen den Rat linker hessischer Genossen Ende Februar das Himmelfahrtskommando einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Hilfe der Linkspartei durch. Wohl wäre eine große Koalition mit dem in weiten Teilen der SPD verhassten Koch oder seinem Stellvertreter Volker Bouffier gegen den Willen des linken Parteiflügels kaum durchzusetzen gewesen.

Doch zumindest bei einer raschen Neuwahl im Frühsommer hätte Frau Ypsilanti abermals ihren Sympathie- und Glaubwürdigkeitsbonus für die SPD ausspielen können, der ihr im Januar schon fast den Sieg über den berechnend empfundenen Machtpolitiker Koch eingebracht hatte. Unbelastet vom Makel des Wortbruchs und der Wählertäuschung, hätte sie gute Chancen gehabt, den Machtwechsel herbeizuführen und gleichzeitig die Linkspartei wieder aus dem Parlament zu vertreiben. Auch eine diesmal realistische Option auf eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP hätte sich so womöglich erzwingen können.

Demokratische Kreide gefressen

Nun kann sich Koch über eine Konstellation im gegnerischen Lager freuen, die für die CDU günstiger nicht sein könnte. Schon Stunden nach dem gescheiterten Anlauf zur Machtübernahme am 4. November fielen die einstigen Fast-Koalitions- und Duldungspartner übereinander her. Vor allem die Grünen unter ihrem rhetorisch gewandten Vorsitzenden Tarek Al-Wazir attackieren mehr die SPD als die CDU unter Koch.

Wie einst „Mister 18 Prozent“ Guido Westerwelle, der sich im Bundestagswahlkampf 2002 zum FDP-Kanzlerkandidaten küren ließ, hat sich Al-Wazir unter Berufung auf hohe Beliebtheitswerte zum hessischen Regierungschef in spe erklärt. Dass gerade Al-Wazir über Monate hinweg seine frühere politische Freundin Ypsilanti zur riskanten Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung ermuntert hat, verschweigen die Grünen.

Deutlich zweistellig werden und damit notfalls eine schwarz-grüne Regierung ohne Koch erzwingen zu können, lautet das Ziel der Grünen. Und die Linkspartei, die zwecks Machtteilhabe wochenlang demokratische Kreide gefressen hat, verfällt wieder ungehemmt in kommunistische Revolutionsparolen. Neben den Banken, so verkündet ihr jovialer Rot-Frontmann Willi van Ooyen klassenkämpferisch, müssten auch andere Schlüsselindustrien verstaatlicht werden.

Motivationsprobleme bei den Genossen

Zerstritten und mit sich selbst beschäftigt präsentiert sich derzeit über weite Strecken die SPD. Über Wochen bestimmte statt politischer Vorstöße des neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die Debatte über den Parteiausschluss der vier sogenannten „Abweichler“ die Schlagzeilen. Nur mühsam gelang es dem immer noch nicht mit einem Führungsamt ausgestatteten Schäfer-Gümbel, die Rachegelüste erzürnter Funktionäre und Ypsilanti-Anhänger zu zügeln.

Hinzu kommt ein Motivationsproblem bei den SPD-Genossen. Tief sitzt noch das Trauma des Wahldebakels Ypsilantis, deprimierend sind Umfragewerte zwischen 23 und 26 Prozent. Einziger Lichtblick für viele SPD-Anhänger ist Schäfer-Gümbel, dessen Fähigkeit zur Selbstironie und Selbstkritik, gepaart mit der Gabe, verständlich zu formulieren, etliche Genossen hoffen lässt, dass die Partei am 18. Januar mit zwei blauen Augen davonkommt.

Sein Hauptaugenmerk hat der immer noch weithin unbekannte Schäfer-Gümbel darauf gerichtet, glaubwürdig das Image einer Marionette Ypsilantis abzustreifen. Von zentralen Positionen der unpopulären Partei- und Fraktionsvorsitzenden setzt er sich ab, ohne indes die Vorsitzende offen zu kritisieren. Sein Eingeständnis, dass der Wortbruch Ypsilantis, doch mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten, der eigentliche Fehler gewesen sei, ist in der SPD als Signal der Emanzipation verstanden worden.

Wirtschaftskompetenz als Wahlkampfschlager

Koch und seine Berater, vorneweg sein Regierungssprecher Dirk Metz, jedenfalls unterschätzen „TSG“ nicht, wie er inzwischen in der SPD nur noch genannt wird. „Wir leben in Zeiten, in denen die Wähler nicht nur große Sorgen um Wirtschaft und Arbeitsplätze haben, sondern auch sehr beweglich sind“, zeigt sich Metz aus leidvoller Erfahrung vorsichtig.

Auch im vergangenen Wahlkampf sah es lange Zeit so aus, als ob die SPD mit Frau Ypsilanti keine Chance gegen den erfahrenen Amtsinhaber Koch habe. Doch wie vor einem Jahr sind die Beliebtheitswerte für Koch im direkten Vergleich mit seinem SPD-Herausforderer immer noch für einen Landesvater erstaunlich niedrig. Statt wie beim letzten Mal den Fehler einer von vielen Wählern als berechnend empfundenen, zugespitzten Kampagne zu machen, setzt die CDU diesmal mit dem staatsmännisch und kühl agierenden Koch auf ihre „Kernkompetenz“ Wirtschaftspolitik.

Gerade in einer historischen Wirtschaftskrise wie dieser verlangten die Wähler nach klaren politischen Verhältnissen und wirtschaftspolitischem Sachverstand, der Arbeitsplätze sichere, lautet die Analyse in der CDU-Spitze. Zwar will die Union auch den Wortbruch Ypsilantis und die Mitverantwortung Schäfer-Gümbels kämpferisch thematisieren. Doch im Zentrum der CDU-Kampagne soll das Thema Wirtschaft mit Koch als Krisenbewältiger stehen. Denn anders als im Januar 2008 bewegt dieses Thema in diesem Winter und wohl auch in den Monaten bis zur Bundestagswahl die überwältigende Mehrheit der Wähler.

Linke bangt um Wiedereinzug in den Landtag

Überaus erfreut zeigt man sich in der hessischen CDU in diesem Zusammenhang über die bescheidenen Umfrage- und Kompetenzwerte für die Linkspartei. Mit derzeit fünf Prozent ist die SED-Nachfolgepartei kein Profiteur der Wirtschaftskrise und muss um ihren Wiedereinzug in den Landtag bangen.

Scheitert sie bei 4,9 Prozent, haben Koch und Schäfer-Gümbel beide Grund zur Freude. CDU und FDP hätten in einem Vier-Parteien-Parlament eine noch deutlichere Mehrheit als vorausgesagt. Und Schäfer-Gümbel wäre es immerhin, anders als Frau Ypsilanti, gelungen, die Linkspartei aus dem Landtag zu verbannen und damit auch Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier einen Dienst zu erweisen. Die Machtoption Rot-Rot-Grün wäre der SPD in Hessen indes auf lange Sicht verwehrt.