Vor der Neuwahl Hessischer Landtag löst sich auf

Seitdem es in letzter Minute doch nichts wurde mit der Vereidigung als sechster hessischer Umweltminister der Grünen, verfällt Tarek Al-Wazir bei Betrachtung der SPD nur noch in Galgenhumor. „Die SPD hat Roland Koch einen Elfmeter geschenkt“, sagt Hessens Grünen-Vorsitzender über seinen früheren Wunschkoalitionspartner. Und auch der neue Spitzenkandidat der SPD und Fan von Bayern München, Thorsten Schäfer-Gümbel, verfällt in den Tonfall des Kapitäns einer Verlierermannschaft, wenn er das Unvermögen seiner Partei beschreibt, CDU-Ministerpräsident Koch mit Hilfe der Linkspartei abzulösen: „Wir haben es versemmelt, kollektiv versemmelt.“

An diesem Mittwoch wird der immer noch weithin unbekannte Hinterbänkler die Chance erhalten, im Hessischen Landtag den erfahrenen Redner Koch rhetorisch als Spitzenkandidat herauszufordern. In der letzten Sitzung des Landtags in der 17. und kürzesten Legislaturperiode Hessens soll Schäfer-Gümbel in der Aussprache zur Selbstauflösung des Parlaments für die SPD-Fraktion das Wort ergreifen. Um den von ihr als Wahlkampfzugpferd vorgeschlagenen Schäfer-Gümbel aufzuwerten, überlässt ihm die SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti an diesem Tag das Rednerpult.

Ein Mann für die erste Reihe

Dennoch fragen sich manche Genossen in Wiesbaden und Berlin, warum Frau Ypsilanti ihrem Kandidaten nicht gleich in den wenigen Wochen bis zur Neuwahl am 18. Januar die Fraktionsführung übertragen oder die Parteispitze in Aussicht gestellt hat, um sein politisches Gewicht und seinen Bekanntheitsgrad zu steigern. Denn nach der Wahl, das scheint inzwischen sicher, wird Schäfer-Gümbel ohnehin einen Platz in der ersten Reihe der hessischen SPD einnehmen, wie er am Montag selbstbewusst im Präsidium der Bundes-SPD verkündete.

Schäfer-Gümbel wird in der Landtagssitzung gleich zweimal einen schweren Stand haben: In der Aussprache zum geplanten Rettungspaket der hessischen Landesregierung für den Rüsselsheimer Autobauer Opel wird der geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch sich bestens in der Rolle präsentieren können, die auch den Wahlkampf der CDU bis zum 18. Januar prägen wird: als Staatsmann und Politiker mit hohem Sachverstand in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

Salz in die Wunden

In der darauffolgenden Debatte wird Koch der SPD voraussichtlich noch einmal viel Salz in die Wunden streuen, die der gescheiterte Machtwechsel und die innerparteilichen Verwerfungen hinterlassen haben. Genüsslich werden Koch, aber auch die Fraktionsvorsitzenden von CDU und FDP, Christean Wagner und Jörg-Uwe Hahn, abermals auf den Wortbruch von Schäfer-Gümbels Förderin Ypsilanti hinweisen, die erst versprochen hatte, nicht mit der Linkspartei zusammenzuarbeiten und sich dann doch von ihr zur Ministerpräsidentin wählen lassen wollte.

Gespannt werden die SPD-Abgeordneten darauf achten, ob es Schäfer-Gümbel aus dieser Defensivposition heraus gelingt, der eigenen tief frustrierten Mannschaft mit einer guten Rede wenigstens neuen Mut in einem aussichtslos scheinenden Kampf einzuflößen. Unangenehm für Schäfer-Gümbel und Frau Ypsilanti dürfte es werden, wenn der von der hessischen SPD-Führung als „Abweichler“ geächtete frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Walter zu einer persönlichen Erklärung nach vorne ans Plenum tritt. Der als Redner auch in der CDU gefürchtete Walter wird schonungslos den innerparteilichen Umgang mit ihm und den drei SPD-Abgeordneten Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger anprangern, die wohl ebenfalls noch einmal ihre Gewissensentscheidungen begründen werden.

Verstoß gegen Regeln der Kandidatenaufstellung?

Unterstützung in seiner Kritik an den von vielen auch in der SPD als Rachefeldzug an unbotmäßigen Abgeordneten wahrgenommenen Parteiordnungsverfahren wird Walter auch von den Grünen erhalten. Dort warnen führende Vertreter wie Landesgeschäftsführer Kai Klose davor, dass die gegen Walter und Frau Everts vom SPD-Bezirk Hessen-Süd verhängten Sofortmaßnahmen sogar einen begründeten Anfechtungsgrund für die Landtagswahl liefern könnten.

Denn mit dem Entziehen der Mitgliederrechte dürfen die beiden nicht mehr an Parteiversammlungen teilnehmen. Eine abermalige Landtagskandidatur ist ihnen so verwehrt. Mit diesen Sanktionen könnte die SPD-Spitze jedoch gegen die vom Bundesverwaltungsgericht definierten Mindestanforderungen bei der Kandidatenaufstellung verstoßen haben. Wenn es auch noch zu einer erfolgreichen juristischen Klage kommt, wäre die Katastrophe für die hessische SPD bei einer dritten Landtagswahl innerhalb von drei Jahren perfekt.