Thüringen SPD-Chef Matschie kritisiert Linke als regierungsunfähig

Vor dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen mit der CDU hat der Landesvorsitzende der SPD in Thüringen, Christoph Matschie, seine Entscheidung gegen ein Zusammengehen mit der Linkspartei gerechtfertigt. Die Linke habe sich in den Sondierungsgesprächen über eine gemeinsame Landesregierung als entscheidungs- und kompromissunfähig erwiesen, sagte Matschie der „Berliner Zeitung“.

Die Partei sei mit Maximalforderungen zu bundespolitischen Themen in die Sondierungsgespräche gegangen und habe „nicht wirklich ein Ergebnis“ gewollt. Ihr Spitzenkandidat Bodo Ramelow sei „nicht teamfähig und kein seriöser Verhandlungspartner“. Solange sie im Bund regierungsunfähig sei, dürfe die Linke keine Ministerpräsidenten in den Ländern stellen.

Brandenburger Sondierungsgespräche gehen in dritte Runde

Für eine Koalition aus SPD und CDU sehe er hingegen „gute Chancen“ auf einen Politikwechsel, sagte Matschie. Beide Parteien wollen am Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen beginnen. Der SPD-Landeschef zeigte sich überzeugt, die eigene Parteibasis für die angestrebte Koalition mit der CDU gewinnen zu können. Er deutete an, selbst in eine schwarz-rote Landesregierung als Minister eintreten zu wollen. Zahlreiche SPD-Landespolitiker hingegen lehnen eine Koalition mit den Christdemokraten ab. Ein Parteitag muss die künftige Koalition noch absegnen.

Die Brandenburger SPD setzt heute in Potsdam ihre Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition mit einer dritten Runde fort. Zunächst trifft sich die SPD-Spitze um Ministerpräsident Platzeck mit den Vertretern der Linken, danach Uhr ist ein Treffen mit der Sondierungskommission der CDU geplant. Die SPD hatte sich bei der Landtagswahl am 27. September zum fünften Mal in Folge als stärkste politische Kraft behauptet und kann sich einen Partner für die Regierung aussuchen. In den vergangenen zehn Jahren war dies die Union.

In SPD weiter Debatte über Linkspartei

Unterdessen geht der Streit über den künftigen Umgang mit der Linkspartei in der SPD weiter. Das SPD-Vorstandsmitglied, der Finanzminister von Sachsen-Anhalt Jens Bullerjahn forderte ein Ende der innerparteilichen Diskussion um das Verhältnis zur Linken. „Die Debatte um die Annäherung an die Linkspartei ist die dümmste, die wir jetzt führen können“, sagte Bullerjahn der „Thüringer Allgemeinen“. Die SPD müsse klären wofür sie stehe und was auf die Partei in der modernen Gesellschaft zukomme. Dann könne man schauen, wo Schnittmengen mit anderen seien, sagte Bullerjahn.

Bullerjahn verteidigte in dem Interview zugleich die Personalfindung an der SPD-Spitze. „Eine solche Personalstruktur entwickelt man nicht auf einem Parteitag“. Nun sei Zeit, darüber zu reden. Der designierte Parteivorsitzende Sigmar Gabriel habe klar gesagt, dass „jeder bis zum Parteitag personelle und inhaltliche Alternativen auf den Tisch packen“ könne.

Die nordrhein-westfälische Linkspartei kündigte unterdessen an, mit dem Ziel eines „radikalen Politikwechsels“ in den Landtagswahlkampf 2010 zu gehen. Wie die Titel der WAZ-Mediengruppe in den Mittwochausgaben unter Berufung auf den Entwurf des Wahlprogramms berichten, lautet eine Kernforderung Entprivatisierung zentraler Bereiche öffentlicher Versorgung: „Energie- und Wasserversorgung, Gesundheits- und Bildungswesen, sozialer Wohnungsbau und Abfallwirtschaft, öffentlicher Personenverkehr und kulturelle Einrichtungen sollen uns allen gehören.“

NRW-Linke fordern Verstaatlichung von Energiebetrieben

Ganz oben auf der Verstaatlichungsliste stünden die Energieriesen RWE und Eon: „Ihre Netze gehören in öffentliches und demokratisch kontrolliertes Eigentum.“ Der gesellschaftliche Umbau, den die Linke anstrebe, betreffe viele Bereiche. Unter dem Titel „Recht auf Rausch“ werde mehr Toleranz bei Drogenkonsum verlangt. „Die Legalisierung von Cannabis soll ein erster Schritt sein.“ An Schulen soll Religion als Unterrichtsfach abgeschafft und durch „Ethik“ ersetzt werden. Flüchtlinge sollen grundsätzlich Asyl erhalten. Die Justiz soll „weniger Freiheitsstrafen“ verhängen. Den Bau neuer Gefängnisse lehnt die Linke demnach ab.

„Das Programm der Linken ist ein Anschlag auf unsere freiheitliche Gesellschaft und auf den Industriestandort NRW“, sagte NRW-CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst der WAZ. NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek betonte: „Wir fühlen uns bestätigt, die Auseinandersetzung zu suchen und zum jetzigen Zeitpunkt nicht über eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei zu schwadronieren.“

Der thüringische Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow erhob energischen Widerspruch zur Forderung, an Schulen Religion als Fach abzusetzen und generell durch Ethik-Unterricht zu ersetzen. „Religion gegen Ethik zu stellen, das geht nach dem Grundgesetz überhaupt nicht. Es kann doch nur um den Ausbau eines attraktiven Ethikangebotes in den Schulen gehen. Ich rate meiner Partei, hier keinen antireligiösen Ton anzuschlagen,“ sagte Ramelow der WAZ.