13.12.2008 · Hessens SPD geht mit Thorsten Schäfer-Gümbel in die Landtagswahl. Schäfer-Gümbel, der auf dem Landesparteitag in Alsfeld offiziell gekürt wurde, eröffnete den Wahlkampf mit scharfen Angriffen gegen die CDU. Er schloss keine Koalition aus; ein Bündnis mit der CDU unter Roland Koch werde die SPD aber unter keinen Umständen eingehen, sagte er.
Von Ralf Euler, Alsfeld
© reuters
Der SPD-Landtagsabgeordnete Thorsten Schäfer-Gümbel ist mit großer Mehrheit zum Spitzenkandidat seiner Partei für die Landtagswahl am 18. Januar gewählt worden. Der Neununddreißigjährige erhielt am Samstag bei einem Parteitag in Alsfeld knapp 97 Prozent Zustimmung, 324 Delegierte votierten für, sechs gegen ihn, zudem wurden fünf Enthaltungen gezählt.
Auf Listenplatz zwei wählten die Delegierten die SPD-Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti mit 82 Prozent, die nach dem Scheitern ihrer Pläne für eine von der Linkspartei unterstützte rot-grüne Minderheitsregierung auf eine abermalige Spitzenkandidatur verzichtet hatte. Ypsilanti kam auf 277 von 339 abgegebenen Stimmen; ihre Gegenkandidatin, die Darmstädterin Astrid Starke, erhielt 38 Stimmen; zudem wurden 23 Enthaltungen gezählt, ein Wahlzettel war ungültig.
Schäfer-Gümbel: Keine Koalition ausgeschlossen
Schäfer-Gümbel rief seine Partei auf, nach Wochen der Selbstkritik nun entschlossen nach vor zu schauen. „Jetzt wird angegriffen.“ Er schließe keine Koalition mehr aus, sagte Schäfer-Gümbel, stellte allerdings auch klar, dass die Sozialdemokraten unter keinen Umständen ein Bündnis mit der CDU unter Roland Koch eingehen würden.
© dpa
Kämpferischer Außenseiter: Thorsten Schäfer-Gümbel
Dieser habe das Land gespalten und scheue sich nicht, Minderheiten zu desavouieren, um bei Wahlen Mehrheiten zu erreichen. Koch, so Schäfer-Gümbel, fehle „die soziale und die kulturelle Kompetenz“, um Hessen zu regieren. „Wunschpartner Nummer eins“ für die SPD seien nach wie vor die Grünen. Ziel sei es, das soziale Netz neu zu knüpfen, eine radikale Wende hin zu erneuerbaren Energien einzuleiten und Hessen zum „Land der Bildungsgerechtigkeit“ zu machen.
Schäfer-Gümbel nahm Ypsilanti gegen den Vorwurf in Schutz, sie allein habe die derzeit schlechten Umfragewerte der Partei zu verschulden. Die SPD insgesamt trage die Verantwortung für das, was passiert sei. Die Parteivorsitzende verteidigte derweil ihr Vorhaben, mit einer rot-grün-roten Zusammenarbeit einen Politikwechsel zu erreichen. „Ich schäme mich nicht, den Versuch gewagt zu haben, zu neuen Ufern aufzubrechen“, sagte sie.
Scharfe Angriffe von Koch
Derweil eröffneten am Wochenende auch FDP und CDU den Landtagswahlkampf. Auf dem Landesparteitag der FDP in Niedernhausen wählten die Delegierten am Samstag erneut den Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn zum Spitzenkandidaten. Er wurde mit 259 von 277 gültigen Stimmen an die Spitze gewählt.
Die CDU zieht erneut mit Ministerpräsident Roland Koch an der Spitze in die vorgezogene Landtagswahl am 18. Januar (Koch zum Spitzenkandidaten der Hessen-CDU gewählt). Trotz der massiven CDU-Stimmenverluste bei der Landtagswahl vom Januar 2008 setzte die Partei ihren Landesvorsitzenden am Samstag in Hofheim am Taunus erneut mit großer Mehrheit von 97,1 Prozent auf Platz 1 der Landesliste.
Koch griff die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti scharf an: „Die Sozialdemokraten haben ihre Einigkeit befehlen wollen“, sagte er zu Ypsilantis gescheiterten Versuchen, die Regierung zu übernehmen. Im Wahlprogramm, das einstimmig verabschiedet wurde, setzt die Union angesichts der Wirtschaftskrise vor allem auf den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
