SPD in Hessen „Schäfer-Gümbel im Windschatten Andrea Ypsilantis“

Ohne die vier Abweichler hat die SPD-Landtagsfraktion in Wiesbaden getagt. Die Fraktion hatte den vier Abgeordneten zuvor offiziell geschrieben, diese sollten dem Treffen fernbleiben. Die Abgeordneten Jürgen Walter, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Carmen Everts hatten am Montag vergangener Woche die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei tolerierten rot-grünen Minderheitsregierung platzen lassen. Die vier Abgeordneten hatten sich der Ausladung gefügt.

Der designierte hessische Spitzenkandidat der SPD für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat indes angekündigt, weder Partei- noch Fraktionsvorsitz anzustreben. „Das ist nicht mein Thema“, sagte er, dafür habe er „im Moment einfach keine Zeit“. Er müsse er sich „voll und ganz“ auf den Wahlkampf konzentrieren. Als Spitzenkandidat trage er die „Hauptverantwortung für Themen, Personal und Organisation“ habe. Zu den vier Abweichlern der Fraktion wollte sich Schäfer-Gümbel nicht äußern. „Das ist Vergangenheit. Ich habe jetzt 68 Tage Zeit, um mich um die Zukunft zu kümmern“, sagte er mit Hinweis auf die vorgezogene Landtagswahl Mitte Januar.

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Walter: „Ypsilanti klebt an ihren Ämtern“

Dagegen kritisiert Jürgen Walter, der bisherige stellvertretende Landesvorsitzende, dass Andrea Ypsilanti ihre Ämter als Partei- und Fraktionschefin nicht zur Verfügung gestellt habe. Schäfer-Gümbel „hätte es einfacher gehabt, wenn Frau Ypsilanti ihm auch mindestens eines der Spitzenämter übertragen hätte und sie nicht weiter am Partei- und Fraktionsvorsitz klebt“, sagte Walter am Montagabend in der ARD-Sendung „Beckmann“. So sei es sehr schwer für Schäfer-Gümbel, aus Ypsilantis Windschatten heraustreten zu können. (Siehe auch: Fernsehkritik: Redselig - die vier Abweichler bei „Beckmann“)

Walter rechnet damit, dass er nach der Neuwahl im Januar 2009 nicht mehr dem Landtag angehören wird. Er habe am vergangenen Montag eine „sehr existenzielle Entscheidung“ getroffen, als er erklärt habe, Frau Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin wählen zu wollen. „Es war sicher mein Fehler, das ich das nicht früher gesagt habe“, sagte Walter und fügte hinzu: „Ich werde mein Mandat verlieren.“ Ihm gehe es dennoch inzwischen besser als am vergangenen Montag. Er wünsche der SPD „natürlich ein gutes Ergebnis“ bei der Wahl im Januar.

Walter warf Frau Ypsilanti vor, sie habe sich früh auf eine von der Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung versteift. Die Diskussion in der Partei sei nicht ergebnisoffen gewesen. Die Landesvorsitzende habe Einwände und Warnungen missachtet und „durchregieren“ wollen, sagte die Abgeordnete Carmen Everts. Ihre Kollegin Silke Tesch erklärte, sie habe „gebetsmühlenartig“ in jeder Fraktionssitzung vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Kooperation mit der Linken sehe.

„Wie ein Tribunal“

Dagmar Metzger, die sich schon im März Ypsilantis Vorhaben verweigert hatte, verglich die Stimmung bei einer damaligen Parteiratssitzung mit einem Tribunal. Sie sei geschockt über die Reaktionen und die Schärfe der Kritik gewesen, als sie ihre „Gewissensentscheidung“ erläutert hatte, Andrea Ypsilanti nicht wählen zu wollen. Frau Metzger sagte, sie habe sicher keine Neuwahl gewollt. Sie habe sich „durchaus Optionen vorstellen können“, im Landtag eine Regierung ohne Beteiligung der Linkspartei zu formen. In der Parteispitze habe es dafür allerdings keine Diskussionsbereitschaft gegeben.

Die Abgeordneten Torsten Warnecke und Ernst-Ewald Roth ließen die Argumente der Abweichler nicht gelten, ihr Nein zur Wahl Ypsilantis erst einen Tag vor dem Wahltermin anzukündigen. Diese Absicht hätten sie spätestens auf dem Parteitag erklärten müssen, der einer Wahl Ypsilantis mit mehr als 95 Prozent zustimmte. Die Abgeordneten hätten offenbar auf einen anderen Ausgang der Abstimmung gehofft. Nach Warnekes Ansicht war das Nein der Abweichler eine politische und keine Gewissensentscheidung.

Schäfer-Gümbel sagte am Rande der Fraktionssitzung in Wiesbaden, die politischen Schwerpunkte aus dem Wahlprogramm blieben gleich, er werde aber Akzente verschieben hin zur Industrie- und Arbeitsmarktpolitik. Er verwies dazu auf die Probleme des Autobauers Opel und befürwortete ein Hilfsprogramm für die Branche. Aber auch Opel müsse zur Beilegung der Probleme beitragen etwa mit innovativen Lösungen bei der Produktentwicklung. (Siehe auch: Opel bittet Kanzlerin um Hilfe für Autoindustrie)

Mehr als hundert Parteiaustritte

Seit dem Scheitern des Machtwechsels in Hessen hat es bei den Sozialdemokraten im Land mehr als 100 Parteiaustritte gegeben. Im SPD-Bezirk Hessen-Nord waren es etwa 50, in Hessen-Süd etwa 75, berichteten die Bezirksgeschäftsführer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa.

In Südhessen habe es zur selben Zeit aber auch 20 Eintritte gegeben. Die meisten Mitglieder hätte ihren Austritt mit dem Verhalten der vier Abweichler begründet, Ypsilanti die Gefolgschaft zu verweigern.