15.01.2009 · Die SPD hat Roland Koch eine zweite Chance „geschenkt“. Dieser ist im Wahlkampf nicht wiederzuerkennen. „Der Koch ist ja sanft wie ein Lämmchen geworden,“ konstatiert ein langjähriger CDU-Wähler. Bloß keinen Fehler machen, lautet die Devise.
Von Thomas Holl, WiesbadenAn jedem dieser anstrengenden Wahlkampftage freut sich Roland Koch wie ein kleiner Junge auf die Belohnung am späten Abend. Dann geht es nach dem letzten Termin in Limburg, Darmstadt oder Kassel zur örtlichen Filiale von McDonalds. Dort lädt der hessische Ministerpräsident und Spitzenkandidat der CDU dann seine Truppe zu einer Runde Big-Mac mit Pommes und Cola ein. An diesem eiskalten Januarabend macht der schwarze Bus mit dem Schriftzug „In Zeiten wie diesen“ und dem etwas zu bläulich geratenen Konterfei Kochs im mittelhessischen Linden Station. Mit entspanntem Lächeln berät Koch die mitgereisten Journalisten bei der Wahl der Burger: „Der Royal TS mit Käse ist sehr gut.“ Seit seinen Tagen als damals schon machtbewusste Führungsfigur der Jungen Union Anfang der achtziger Jahre kennt der heute 50 Jahre alte Koch fast alle mit dem Auto erreichbaren Standorte der amerikanischen Fastfood-Kette in Hessen.
Damals trafen sich Koch und sein Hauptverbündeter Volker Bouffier zusammen mit den späteren Ministern Volker Hoff, Jürgen Banzer, Franz Josef Jung und Karlheinz Weimar, um konspirativ Mehrheiten für Parteitage zu organisieren oder Strategien zur Verjüngung der von Alfred Dregger und Manfred Kanther straff geführten Hessen-CDU auszubrüten. Erst die Schaltstellen in der Honoratiorenpartei CDU erobern, dann die Macht der damals alles noch beherrschenden SPD knacken, lautete die Devise der „Tankstelle“ genannten Jungmännerriege mit der späteren Kultusministerin Karin Wolff in der Mitte.
Der größte Fehler seiner politischen Laufbahn: die Kriminalitäts-Kampagne
Die SPD-Mehrheit schien Koch seit 1999 nach einem nur kurzen Regierungsgastspiel der CDU unter Walter Wallmann zwölf Jahre zuvor geknackt zu haben. Doch vor einem Jahr wäre es fast vorbei gewesen mit der von Koch nach seinem Wahltriumph 2003 angestrebten Dauerherrschaft der CDU im früheren Stammland der Sozialdemokraten. Die von dem leidenschaftlichen Wahlkämpfer schon zweimal niedergerungene SPD hatte mit ihrer die Wählerherzen wärmenden Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den Ministerpräsidenten derart in die Defensive gedrängt und verunsichert, dass dieser den bisher wohl größten Fehler in seiner politischen Laufbahn beging.
Spätestens seit November 2007 ahnten Koch und sein engster Berater Dirk Metz, dass es eng werden würde bei der Landtagswahl am 27. Januar. Die Werte für die CDU kamen seit Monaten nicht über 40 Prozent hinaus, und die von Ministerin Wolff überhastet verordnete Verkürzung der gymnasialen Schulzeit (G 8) sorgte für wachsenden Unmut bei Eltern und Schülern. Dazu blieben die persönlichen Beliebtheitswerte für Koch für einen seit Jahren regierenden Landesvater erschreckend niedrig. Zudem drohte die SPD mit einer Unterschriften-Kampagne zur flächendeckenden Einführung eines Mindestlohns: eine scharfe Wahlkampfwaffe, die sich die SPD ausgerechnet bei Koch und Metz aus deren erfolgreicher Unterschriftenkampagne zur doppelten Staatsbürgerschaft im Wahlkampf 1999 entliehen hatte.
„Emotional entglitten“
Um der stetig stärker werdenden SPD ein die eigenen Wähler mobilisierendes Thema entgegenzusetzen, das bis dahin fehlte, entschlossen sich Koch und Metz, nach Weihnachten mit dem CDU-Kernthema innere Sicherheit in die Offensive zu gehen. Zur Verstärkung seiner Botschaft einer harten Hand gegen Kriminelle nutzte der zuvor noch staatsmännisch wahlkämpfende Ministerpräsident den auf Seite Eins der „Bild“-Zeitung aufgemachten Fall des von zwei jungen, kriminellen Ausländern – einem Türken und einem Griechne – in einem Münchner U-Bahnhof brutal zusammengeschlagenen Rentners. Doch SPD und Grüne drehten nach einer Schreckminute die polarisierende Kampagne Kochs gegen ihn um. Koch wurde erfolgreich als jemand gezeichnet, der wieder einmal mit dem Rücken zur Wand gegen Minderheiten polemisiert und sogar „Kinder in den Knast“ schicken wolle, wie die SPD eine missverständlich Interviewäußerung wahlkampftauglich zuspitzte.
Nach der Wahl gestand Koch selbstkritisch ein, dass ihm das Thema „emotional entglitten“ sei, sein Freund Metz stand parteiintern im Zentrum der Kritik. Selbst viele bürgerliche Wähler empfanden die von Koch bewusst gesuchte, harte Auseinandersetzung über das Thema „kriminelle junge Ausländer“ als kühl und berechnend inszenierte Kampagne. Am Ende standen ein für die hessische CDU historischer Stimmenverlust von zwölf Prozent und ein Roland Koch, der durch die Niederlage die „schlimmste Situation“ im Leben eines Politikers erlebte, wie er am Donnerstagmorgen in einer Radiosendung sagte: Dass etwas nicht so funktioniert und von den Bürgern aufgenommen wird, wie man sich das vorgestellt hat.
„Jeder Wahlkampf hat seine eigene Geschichte“
Doch dank einer im Leben eines Wahlverlierers nur selten vom politischen Gegner geschenkten zweiten Chance darf Koch es nun besser machen als vor einem Jahr. Wer den Ministerpräsidenten in diesen Tagen als CDU-Wahlkämpfer erlebt, reibt sich verwundert die Augen. „Der Koch ist ja sanft wie ein Lämmchen geworden,“ konstatiert ein langjähriger CDU-Wähler erstaunt die teilweise Wandlung gegenüber dem letzten Wahlkampf. Nur keinen Fehler durch unvorsichtige Äußerungen angesichts der stabilen CDU-Umfragewerte von bis zu 42 Prozent machen, lautet die Devise in Kochs Wahlkampfteam. Auf keinen Fall wieder ein Thema setzen, dass es der angeschlagenen SPD, den Grünen und der Linkspartei erlaubt, ihrem bis jetzt wenig erfolgreichen Wahlkampfschlager „Koch muss weg“ neuen Schwung zu verleihen.
Ein neues, zündendes Thema müssen Koch und sein Alter ego Metz im Gegensatz zum letzten Mal auch nicht entwickeln. Die Wirtschaftskrise hat den Ministerpräsidenten „in Zeiten wie diesen“ von selbst gefunden, und es passt ihm wie maßgeschneidert. „Jeder Wahlkampf hat seine eigene Geschichte. Im Augenblick ist völlig klar, dass das Thema Wirtschaft das zentrale Thema ist,“ sagt Koch fast im erleichterten Ton in einer Diskussion der Spitzenkandidaten im Landtag.
Wahlkampfreden aus dem letzten Jahr, die jetzt überzeugen könnten
Und bei seinen vielen Auftritten im Land macht er deutlich, dass nur er den Bürgern „in Zeiten wie diesen“ die richtigen Antworten zur Bewältigung dieser Krise geben könne. So wie in seiner Rede in der gut gefüllten Stadthalle von Linden. „Viele Menschen sind unsicher, was die Zukunft bringt“, sagt Koch und zählt die Hitliste der aktuellen Sorgen in Deutschland auf: „Rente, Lehrstelle, Job“. Und dann recycelt er Passagen aus Wahlkampfreden vom vorigen Jahr, die damals niemanden vom Stuhl gerissen haben, aber jetzt auch unentschlossene Bürger zur Wahl der CDU überzeugen könnten. Nur mit der CDU und ihm in einer Koalition mit der FDP werde es den Ausbau des Frankfurter Flughafens geben, der 40.000 Arbeitsplätze schaffe.
Und auch das Argument, bei der Neuwahl am 18. Januar endgültig eine Anfang November schon fast von Kommunisten an die Macht verholfene rot-grüne Regierung zu verhindern, scheint nach einem Jahr der „hessischen Verhältnisse“ besser anzukommen als im vergangenen Wahlkampf: „Wir können uns keine Selbsterfahrungsgruppe aus rot-rot-grün zum Regieren leisten.“ Sich selbst zeichnet Koch als Krisenmanager mit einem „Grundverständnis für Wirtschaft“, seinen neuen SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel karikiert er zur Freude der CDU-Anhänger im Saal als jemanden, der über das Thema Wirtschaft als weltfremder Politologe doziere. Und damit nicht der falsche Eindruck entsteht, dass Koch die SPD und ihr Spitzenpersonal nach deren kläglicher Darbietung bei der Eroberung der Macht übermäßig schont, erinnert er mit ätzender Detailfreude an den „Wortbruch“ der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti und ihrer „Kühlerfigur“ Thorsten Schäfer-Gümbel.
Selbstsicherheit zurückgewonnen
Besonders großen Beifall erhält Koch, wenn er die vier SPD-Abgeordneten lobt, die „ihrem Gewissen gefolgt sind und dafür brutal behandelt wurden“. Anders als vor einem Jahr, als er im Endspurt schwer erkältet und innerlich angespannt einem Wahldesaster entgegentaumelte, ist in diesem Blitzwahlkampf ein Spitzenkandidat zu erleben, der seine frühere Selbstsicherheit wieder gewonnen hat. Aber auch ein Kandidat, der als Lehre aus der Wahlschlappe 2008 erst am Wahlabend aufatmen wird: „Bei uns wird niemand träge durch die guten Umfragewerte, wir sind zuversichtlich, aber nicht übermütig. Ich bin übrigens skeptisch, ob die SPD am Ende wirklich so weit unten steht, wie vorhergesagt“.
Und für seinen neuen Konkurrenten findet Koch sogar ein Kompliment, das von ehrlichem Respekt zeugt: „Eines kann man über ihn sagen: Fleißig ist er.“ Seinen der Not als Regierungschef auf Abruf geschuldeten Flirt mit den Grünen und ihrem von ihm inzwischen fast als ebenbürtig geschätzten Vorsitzenden Tarek Al-Wazir hat der Machtstratege wieder kühl beendet. „Für die Grünen sind die Zugeständnisse der SPD an sie im Koalitionsvertrag der Maßstab für das, was sie erreichen können. Mit der CDU wäre dies niemals möglich. Wir würden unsere Identität aufgeben.“ Stattdessen setzt Koch auch als Blaupause und erfolgreiches Vorbild für den Bund auf das bürgerliche Lager mit der FDP: „Die FDP würde in einer Koalition mit uns eine gute Rolle spielen. Programmatisch sind wir uns relativ nahe, das Vertrauen ist da, das wären klare Verhältnisse.“
Haben das die CDU und die FAZ nötig?
Martin Enzinger (FlorianGeyer)
- 16.01.2009, 00:50 Uhr
Wer hat Angst um seine Stimmen??
Sarah Schiesser (sjsch)
- 16.01.2009, 10:07 Uhr
Der "Koch" im Schafspelz ....
bernd ullrich (demokrat2)
- 16.01.2009, 13:32 Uhr
Da zittert einer um seinen Arbeitsplatz
Erik Schlicht (Erik_Schlicht)
- 16.01.2009, 17:36 Uhr
Hoffen auf schlaue Wähler
Manfred Schmerer (manni6666)
- 17.01.2009, 17:18 Uhr
Thomas Holl Jahrgang 1960, politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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