Roland Koch Ein „Handwerker“ für Hessen

Wenn es der Auftrag von Ronald Pofalla gewesen sein sollte, die Delegierten vor dem Auftritt Roland Kochs möglichst wenig mitzureißen, dann hat er ihn geradezu vorbildlich erfüllt. Brav und ein wenig fahrig arbeitete sich der Generalsekretär der Bundespartei gestern beim Hofheimer Parteitag der hessischen CDU an der SPD ab. Die heillos zerstrittenen Sozialdemokraten bräuchten eine „Super-Nanny“, war noch der beste Spruch, den er aus Berlin mitgebracht hatte.

Im Vergleich zum blassen Pofalla glänzte Kochs rhetorische Begabung jedoch umso heller. Koch machte in seiner Rede deutlich, dass die hessische CDU die Bewältigung der Wirtschaftskrise in den Mittelpunkt des Wahlkampfs stellen wird. In ihn zieht sie unter dem Motto „In Zeiten wie diesen“.

Dass sie sehr dunkel werden, daran ließ der Ministerpräsident keinen Zweifel. Zehntausende machten sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Es gehe darum, diesen Menschen zu vermitteln, dass sich die CDU „am entschlossensten und erfahrensten“ um jeden Arbeitsplatz kümmere. Koch ließ keinen Zweifel daran, dass auch die Landespolitik zur Bewältigung der Krise beitragen könne. Er kündigte Investitionen des Landes an, die die Bauindustrie stabilisieren sollen.

Koch: „Domino-Effekt“ bei Finanzkrise vermeiden

Er berichtete, wie er am Freitag als Krisenmanager tätig geworden sei, als aus Amerika die Nachricht kam, dass der Senat das Rettungspaket für die Autohersteller wie General Motors verweigert habe. Es sei darum gegangen, einen Dominoeffekt zu vermeiden, wonach die Vertrauenskrise kurzfristig auf die GM-Tochter Opel und auf deren Zulieferer übergegriffen hätte.

Als vordringlich bezeichnete es Koch, gesunde Unternehmen, die derzeit keine Kredite erhielten, mit Geld zu versorgen. Viele Betriebe der Automobilindustrie, der Chemie- und Pharmaindustrie seien Weltmarktführer. Ihnen müsse in schweren Zeiten geholfen werden, damit sie noch dabei seien, wenn in zwei bis drei Jahren die Weltkonjunktur wieder anziehe. Man müsse sich auf das Wesentliche konzentrieren, sagte Koch, der weder auf die Bildungspolitik noch auf Fragen der inneren Sicherheit näher einging. Das blieb den zuständigen Ministern Jürgen Banzer und Volker Bouffier in kurzen Redebeiträgen vorbehalten.

Koch beschränkte sich darauf, noch einmal auszuführen, dass man die Lehren aus dem schwachen Wahlergebnis im Januar gezogen habe. Die Studiengebühren werde die CDU nicht wieder einführen, auch wenn man dadurch einen Wettbewerbsnachteil gegenüber anderen Ländern habe. Länger widmete sich Koch dagegen der SPD. Deren Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel sei von der Parteivorsitzenden Andrea Ypsilanti damit beauftragt worden, Wahlplakate zu gestalten.

Ein Schluss Pathetik zum Schluss

Dass die SPD-Parteitage zu „virtuellen Veranstaltungen“ geraten seien, auf denen Entscheidungen der Führung durchgeprügelt würden, dürfe den Begriff der Geschlossenheit jedoch nicht diskreditieren. Am Ende eines Parteitages brauche man Geschlossenheit, davor eine offene Debatte. „Wenn ich ,wir' sage, dann meine ich die gesamte hessische CDU. Wenn Andrea Ypsilanti ,wir' sagt, dann meint sie den linken Flügel der SPD.“

Zum pathetischen Schluss seiner Rede verglich sich der Ministerpräsident mit einem Handwerker, der das Haus wetterfest machen wolle. Er fügte hinzu, die Tür für alle Schutzsuchenden offenhalten zu wollen. Während draußen der Wind pfeife, sollten die drinnen aber nicht in romantischer Stimmung vergangene Zeiten aufleben lassen, sondern gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten, mahnte Koch.

Die Delegierten, die er dazu aufforderte, mit Leidenschaft das ihre zu leisten, erhoben sich nach der Rede Kochs zu Ovationen für den Parteivorsitzenden. Koch wurde mit 97,1 Prozent der Stimmen zum Spitzenkandidaten bestimmt.