Regierungsbildung in Hessen Ministernamen sollen ein Geheimnis bleiben

CDU und FDP wollen sich bis morgen auf die programmatische Basis für eine gemeinsame Landesregierung einigen. Dann werde in Wiesbaden ein unterschriftsreifer Koalitionsvertrag präsentiert, kündigten die Landesvorsitzenden der beiden Parteien, Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn, im Landtag an. Welche Partei welches Ministerium übernimmt und wer die künftigen Minister sein werden, soll allerdings noch ein Geheimnis bleiben. Die FDP will die Frage, ob außer Hahn (Justiz) und dem Abgeordneten Dieter Posch (Wirtschaft und Verkehr) als dritte FDP-Ministerin die Abgeordnete Nicola Beer (Wissenschaft und Kunst) oder die Parlamentarierin Dorothea Henzler (Kultus) zum Zug kommt, erst am Samstag nach einer Sitzung des erweiterten Landesvorstands beantworten.

Aus der CDU war zu hören, dass die Entscheidung über die künftigen Minister womöglich erst nächste Woche falle. Wer aus der Union der künftigen Koalitionsregierung angehöre, entscheide allein Regierungschef Koch, hieß es. „Das Kabinett wird vom Ministerpräsidenten berufen.“ Sollte es so kommen, würde der für Samstag vorgesehene kleine Parteitag der CDU über eine Koalitionsvereinbarung beschließen, ohne zu wissen, welche Minister sie in den nächsten fünf Jahren mit Leben erfüllen sollen. Offenbar benötigt Koch aber noch Zeit, um mit den Ministern, die aus dem Amt ausscheiden oder ein anderes Ressort übernehmen sollen – das betrifft in erster Linie Justiz- und Kultusminister Jürgen Banzer, Landwirtschaftsminister Wilhelm Dietzel, den Chef der Staatskanzlei, Stefan Grüttner, Europaminister Volker Hoff und Wirtschaftsminister Alois Rhiel – über deren Zukunft zu sprechen.

Eine Milliarde für den Straßenbau

CDU und FDP wollen nach Angaben von Koch und Hahn in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in die hessischen Straßen investieren und die Ausgaben damit verdoppeln. Dafür wolle man Mittel aus den Konjunkturprogrammen des Bundes und des Landes nutzen, die nicht für bauliche Verbesserungen in den Schulen benötigt würden, hieß es in einer „Zwischenbilanz“ der am Dienstag vergangener Woche begonnenen Koalitionsverhandlungen.

Beim Ausbau des Frankfurter Flughafens werde eine schwarz-gelbe Regierung kein strikteres Nachtflugverbot anstreben, um das Milliardenprojekt nicht zu verzögern, stellte Koch klar. Andererseits würde man es aber gutheißen, wenn die Gerichte in letzter Instanz festlegen sollten, dass die Zahl der derzeit noch vorgesehenen 17 Nachtflüge weiter zu reduzieren sei. Im Fall der umstrittenen Online-Durchsuchung von Computern haben CDU und FDP einen Kompromiss erzielt, der die Überwachung von E-Mails und Internettelefonaten erlaubt, nicht aber das Ausspähen ganzer Festplatten.

Koch versprach ein „Konzept Energie 2020“ mit dem Ziel, den Anteil regenerativer Energien am Verbrauch in Hessen (ohne Verkehr) bis Ende des nächsten Jahrzehnts auf 20 Prozent zu steigern. Ein Verzicht auf Kohlekraftwerke sei aus seiner Sicht in absehbarer Zukunft nicht vorstellbar, sagte der Ministerpräsident. Das Atomkraftwerk Biblis solle, anders als vorgesehen, so lange in Betrieb bleiben, „bis an dieser Stelle Sicherheitsrisiken auftreten“. Hahn kündigte die Gründung einer Regierungskommission zur Haushaltsstruktur an. Ein Etat ohne Neuverschuldung werde bis zum Jahr 2011 nicht möglich sein, bleibe aber ein politisches Ziel. Ferner solle es bei der Frankfurter Staatsanwaltschaft eine oder zwei landesweit für Wirtschaftsverfahren zuständige Abteilungen geben.

SPD: CDU und FDP bei Nachtflugverbot ignorant

Die SPD wertete den Zwischenstand als „erwartungsgemäß enttäuschend“. Die Ankündigung Kochs, keine Nachbesserungen beim Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen anzustreben, sondern sich dazu allenfalls durch ein letztinstanzliches Urteil zwingen zu lassen, nannte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, „ignorant“. Die geplante Umwidmung von Mitteln aus dem Landeskonjunkturprogramm von den Schulen hin zum Straßenbau stehe für die Haltung „Beton statt Bildung“, und in der Umweltpolitik fehle der Wille zur Energiewende.

„Es wird in großen Bereichen ein ,Weiter so‘ geben“, fürchtet Grünen-Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir. Das Investieren in Beton statt in Zukunft drohe mit der FDP sogar noch stärker zu werden als unter der CDU-Alleinregierung. „Eine Milliarde Euro für den Straßenbau und keinerlei Erwähnung des Schienenverkehrs spricht eine deutliche Sprache.“