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Eine aufs Näschen (hat er nicht bekommen): Ministerpräsident Roland Koch vor dem Gang vor die Fernsehkameras
Jubel bei der FDP und bei den Grünen, lange Gesichter bei der SPD, Zufriedenheit in den Reihen der Christlichen Demokraten: Die Reaktionen auf die Ergebnisse der Hessen-Wahl sprechen eine klare Sprache: Demnach legt die CDU im Vergleich zur Wahl 2008 leicht auf 37,2 Prozent zu. Dagegen stürzt die SPD auf 23,7 Prozent ab. Die Liberalen sind mit 16,2 Prozent der große Gewinner, die Grünen konnten ihr Ergebnis auf 13,7 Prozent fast verdoppeln. Die Linkspartei zieht wieder in den Landtag ein (FDP triumphiert in Hessen, SPD stürzt ab).
Der frühere hessische Ministerpräsident Hans Eichel (SPD) meinte angesichts dessen in der ARD: „Das ist in der Tat ein desaströses Ergebnis, aber es ist nicht überraschend.“ Auf die Frage, ob die SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti nun zurücktreten müsse, wie es Bundesfinanzminister Peer Steinbrück gefordert hat, reagierte er ausweichend. Ypsilanti werde an diesem Abend sicher ihre Entscheidung treffen - eine Vorhersage, die Ypsilanti kurz nach Bekanntgabe der Prognose des Wahlergebnisses bestätigte. Aber der Generationswechsel bei der SPD sei eingeleitet. „Der künftige Spitzenmann heißt Thorsten Schäfer-Gümbel“, sagte Eichel.
Die nächste Landesregierung wird indes wiederum von der CDU geführt werden. Der bisher geschäftsführende Ministerpräsident Roland Koch kündigte an, gemeinsam mit der FDP regieren und rasch eine Regierung bilden zu wollen. „Ich gratuliere den Kollegen von der FDP zu ihrem Ergebnis.“ Die CDU sei mehrfach Profiteur der FDP gewesen. „Wir haben zusammengehalten, in guten wie in schlechten Zeiten“. Der „Negativ-Wahlkampf der anderen Parteien gegen meine Person“ habe einige Stimmen zwischen CDU und FDP zugunsten der Liberalen verschoben, aber das werde der Solidarität beider designierter Partner keinen Abbruch tun.
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Die Miene zum Ergebnis: SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel
Grünen Landeschef Tarek Al-Wazir jubelte: „Wir haben das sensationell beste Ergebnis, das die Grünen jeweils in einem Flächenland erzielt haben.“
Ypsilanti: Schäfel-Gümbel neuer Partei- und Fraktionschef
Schäfer-Gümbel wurde bei der SPD im Landtag trotz des Absturzes mit „TSG“-Sprechchören gefeiert. Ypsilanti nannte das Ergebnis eine schwere Niederlage für die hessische SPD, das sei keine Frage. Ein Teil der Wähler sei enttäuscht gewesen, dass die SPD den Weg einer Minderheitsregierung habe beschreiten wollen. „Ich resigniere nicht, zugleich übernehme ich aber die politische Verantwortung für das Wahlergebnis und erkläre meinen Rücktritt vom Amt der Landes- und Fraktionsvorsitzenden“, sagte Ypsilanti. Sie dankte Schäfer-Gümbel, der „uns angespornt“ und seine Führungsqualität unter Beweis gestellt habe, sagte sie unter dem Beifall der Parteianhänger. Deshalb werde sie Schäfel-Gümbel den Gremien als neuen Partei- und Landtagsfraktionschef vorschlagen (Andrea Ypsilanti tritt zurück).
Schäfer-Gümbel gratulierte Ministerpräsident Roland Koch, der weiter regieren könne. Er sprach von einer Denkzettelwahl zu Lasten der Sozialdemokraten. Eine Hälfte der SPD-Anhänger habe es für richtig gehalten, den von Ypsilanti eingeschlagenen Weg zu gehen, die andere Hälfte nicht. „Das hat uns mittendurch zerrissen.“
SPD-Justizexpertin Nancy Faser sagte, ihre Partei habe im vergangenen Jahr viel falsch gemacht. Gleichwohl sei Ypsilantis Kurs alternativlos gewesen. Für ihre Entscheidung habe sie ihren Respekt sagte Faser, die Schäfer-Gümbel einen „tollen Job“ in den vergangenen 75 Tagen bescheinigte.
FDP will „Verantwortung im Hessenland übernehmen“
„Wir wissen, dass wir einen sehr hohen Vertrauensvorschuss von den Bürgerinnen und Bürgern bekommen haben“, sagte FDP-Landesvorsitzender Jörg-Uwe Hahn. Die Liberalen werden in den kommenden fünf Jahren gemeinsam mit der CDU die politische Verantwortung „in unserem Hessenland übernehmen“ (Treuer Sieger: Jörg-Uwe Hahn im Porträt). Und: „Wir werden mit dieser Verantwortung in aller Demut umgehen“, versprach er. Ziel seiner Partei sei ein Neuanfang in Hessen. Die FDP werde nur in einer Regierung mitarbeiten, in der es mehr Kommunikation und mehr Demut gebe. Hahn forderte nachdrücklich die Einführung einer „Kinderschule“ vor der ersten Klasse, damit mehr Kinder vor der regulären Einschulung bessere Chancen hätten, Deutsch zu lernen.
Der frühere FDP-Landesvorsitzende Wolfgang Gerhardt sprach von einem ganz besonderen Tag für seine Partei. „Wir haben einen zündenden Slogan gehabt mit ,Unser Wort gilt´“, meinte er. Zudem habe den Liberalen wohl die Politik der Großen Koalition in Berlin geholfen, die Blüten der Union im Zaum gehalten habe.
Selbstbewusst gab sich der aus dem Rheingau stammende Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung: Er fühle sich durchaus als Wahlsieger, obwohl die Union ihr Ergebnis aus dem vergangenen Jahr nur leicht verbessern konnte. Roland Koch könne und werde Ministerpräsident bleiben, sagte Jung voraus.
Koch sagte vor Parteifreunden: „Der Spuk ist vorbei, hessische Verhältnisse gibt es nicht mehr, es gibt wieder klare Mehrheitsverhältnisse in Hessen.“ CDU und FDP hätten zusammen eine stabile Mehrheit, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gegeben habe. „Und das ist gut für Hessen.“
Al-Wazir: Zwei Wahlsieger
Grünen-Landesvorsitzender Tarek Al-Wazir sagte dagegen, es gebe zwei Wahlverlierer - die SPD und Roland Koch. Wahlsieger seien die FDP und die Grünen, die ihr bestes Ergebnis bisher eingefahren hätten, das er als „grandios“ bezeichnete. Für seine Partei habe sich ausgezahlt, in den vergangenen Monaten die Inhalte in den Vordergrund gestellt zu haben. „Wir werden sehr genau darauf schauen, ob es nun eine andere Politik geben und mit Roland Koch wieder nur so weitergehen wird“, kündigte er mit Blick auf die designierte CDU/FDP-Landesregierung an.
Willi van Ooyen, Fraktionschef der Linken, meinte, seine Partei habe noch nicht alle Wähler erreicht, auf die sie ziele. Die Linkspartei sei in Hessen zudem anders als andere Parteien nicht gewachsen. Die personellen Querelen vor der Wahl, einschließlich zahlreicher Parteiaustritte besonders in Nordhessen, seien für das Abschneiden der Linken nicht verantwortlich, meinte er.
Das Ergebnis zeigt....
Lutz von Peter (LutzBrux)
- 19.01.2009, 10:59 Uhr
