Neuwahl in Hessen Koch will Fehler des vorigen Wahlkampfs vermeiden

Die hessische CDU will mit einem stark veränderten Programm in die Neuwahl des Landtags am 18. Januar gehen. „Wir haben aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt. Das Wahlergebnis vom 27. Januar war ein Signal an die CDU: Kein weiter so!“, sagte der geschäftsführende hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Koch am Dienstag in Wiesbaden nach der gemeinsamen Sitzung von Landtagsfraktion und Parteispitze.

Die hessische CDU, die bei der vergangenen Landtagswahl mehr als zwölf Prozentpunkte verloren hatte, werde die von ihm in seiner Regierungserklärung vom April angekündigte Politik im Falle eines Wahlsiegs fortsetzen, sagte Koch. Dazu gehöre das Ziel, Hessen zum Musterland erneuerbarer Energien zu machen, eine „Nachhaltigkeitsstrategie“ in allen Politikerfeldern zu verfolgen und Korrekturen an der Bildungspolitik vorzunehmen: „Wir machen doch keine Schaufensterveranstaltung.“ Die CDU werde sich als eine Partei präsentieren, die sich sowohl um Wohlstand als auch um einen gesunden Planeten kümmere.

Sag niemals nie

Koch kündigte an, dass anders als im vergangenen Wahlkampf diesmal das Thema Wirtschaft und die Auswirkungen der Finanzkrise im Mittelpunkt der CDU-Wahlkampagne stünden. Angesichts der großen Sorgen in der Bevölkerung vor der wirtschaftlichen Entwicklung bedürfe es einer stabilen Regierung statt unsicherer politischer Verhältnisse. Im Zentrum der Auseinandersetzung mit SPD, Grünen und Linkspartei werde deshalb auch der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden stehen. Koch wertete es in diesem Zusammenhang als großen Vorteil für die CDU in den Wochen bis zur Wahl, dass SPD und Grüne vor ihrer gescheiterten Regierungsbildung einen Koalitionsvertrag vorgelegt hätten. „Das wird eine nicht unbedeutende Basis für die Argumentation der CDU sein.“

In dem rot-grünen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass mit dem Ausbau des Flughafens Frankfurt erst dann begonnen werden soll, wenn die Gerichte über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses entschieden haben. Kritiker hatten für diesen Fall eine Verzögerung des Milliardenprojekts von bis zu zwei Jahren befürchtet.

Die Chancen, anders als vor zehn Monaten zusammen mit der FDP die Mehrheit für eine Regierung zu erreichen, bewertete der geschäftsführende Ministerpräsident Koch nach dem Wahldebakel der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti als vielversprechend: „Wir sind in einer nicht ungünstigen Ausgangsposition. Wir haben eine riesige Chance bekommen.“ CDU und FDP seien die einzigen Parteien in Hessen, die den Wählern eine klare Koalitionsaussage anbieten könnten: Die anderen sagen nur: Sag niemals nie.“ Der Ministerpräsident verlangte von der SPD zur „Wiederbelebung der Gesprächsfähigkeit unter demokratischen Parteien“, dass sie ihren auf Drängen Frau Ypsilantis erfolgten Parteitagsbeschluss aufhebe, keine Koalition mit der CDU einzugehen.

Vorwurf an Ypsilanti

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christean Wagner äußerte abermals im Namen seiner Partei und Fraktion „größten Respekt“ für das „verantwortungsvolle Handeln“ der vier „aufrechten“ SPD-Abgeordneten Carmen Everts, Dagmar Metzger, Silke Tesch und Jürgen Walter. Wagner kritisierte gleichzeitig die Wortwahl der SPD-Spitze, die den vier Abgeordneten wegen ihres Neins zur Wahl von Frau Ypsilanti mit Hilfe der Linkspartei „Verrat“ vorgeworfen hatte. Damit verfalle die SPD-Spitze in die Sprache des „Totalitarismus“. Auch die Grünen hätten eine „Mitschuld“ am „entstandenen Chaos“ und am Scheitern der Bemühungen um eine Regierungsbildung „ohne Kommunisten“. Den neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel nannte Wagner einen „glühenden Verfechter des Ypsilanti-Kurses“. Er habe den „Wortbruch“ seiner Vorsitzenden vom ersten Tag an unterstützt.

Unterdessen warf Walter der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti in der ARD-Sendung „Beckmann“ vor, dass sie an ihren Ämtern an der Spitze von Fraktion und Partei „klebe“ und so den Start für den neuen Spitzenkandidaten Schäfer-Gümbel erschwere. „Es hätte die Chancen von Thorsten Schäfer-Gümbel und damit der SPD erhöht, wenn sie mindestens eins der beiden Ämter aufgegeben hätte.“ Walter rechtfertigte zusammen mit den drei anderen Fraktionskollegen in der Sendung abermals seine Entscheidung, aus Gewissensgründen und wegen schwerer politischer Bedenken gegen eine Duldung durch die Linkspartei Frau Ypsilanti nicht zur Ministerpräsidentin zu wählen. Carmen Everts sagte, die SPD-Vorsitzende habe Einwände und Warnungen missachtet und „durchregieren“ wollen. Silke Tesch sagte, sie habe in jeder Fraktionssitzung „gebetsmühlenartig“ vorgetragen, welche Probleme sie bei einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei sehe.

„Das ist nicht mein Thema“

Schäfer-Gümbel sagte, dass er keine Ambitionen auf den Parteivorsitz habe. „Das ist nicht mein Thema“, sagte er nach der SPD-Fraktionssitzung, bei der die vier Abgeordneten ausgeladen waren. Zu deren Kritik und zum parteiinternen Umgang mit ihnen wollte sich Schäfer-Gümbel nicht äußern: „Das ist Vergangenheit. Ich habe jetzt 68 Tage Zeit, um mich um die Zukunft zu kümmern.“ Er müsse sich voll und ganz darauf konzentrieren, den Wahlkampf zu organisieren und zu führen.

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Groß-Gerau wird Frau Everts nach ihrem Nein zur Regierungsübernahme mit Unterstützung der Linkspartei nicht mehr als Kandidatin für die Landtagswahl vorschlagen. „Das werden wir ganz sicher nicht tun“, sagte Geschäftsführer Coutandin. Unterdessen verzeichnete die hessische SPD seit dem vergangenen Montag rund 100 Parteiaustritte. Die meisten Mitglieder begründeten nach Angaben der SPD ihren Schritt als Protest gegen das Verhalten der vier Abgeordneten.

Am 19. November wollen die fünf Fraktionen im hessischen Landtag die Selbstauflösung des Landesparlaments beschließen. Diesen Tag legte der Ältestenrat des Landtags fest. Danach muss innerhalb von 60 Tagen der Landtag neu gewählt werden.