Nach Hessen-Debakel SPD stürzt in Umfragen weiter ab

Das Debakel der hessischen Sozialdemokraten und ihrer Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti schadet der SPD im Ansehen bundesweit. In der wöchentlichen Umfrage des Berliner Forsa-Instituts für die Zeitschrift „Stern“ und den Fernsehsender RTL hat die SPD im Vergleich zur Vorwoche drei Punkte verloren und kommt jetzt nur noch auf 23 Prozent. Der schlechteste Wert in den Umfragen dieses Instituts seit der Rückkehr von Franz Müntefering an die Parteispitze.

Die Union klettert der Forsa-Umfrage zufolge um einen Punkt auf 37 Prozent. Die Grünen steigen um zwei Punkte auf 9 Prozent. Die Werte der FDP (12 Prozent) und der Linkspartei (13 Prozent) blieben unverändert. Für sonstige Parteien würden 6 Prozent der Wähler stimmen. Gemeinsam kommen Union und FDP demnach auf eine Mehrheit von 49 Prozent. SPD, Grüne und Linkspartei liegen zusammen bei 45 Prozent. Forsa hatte für die Umfrage vom 3. bis 7. November, also nach der Pressekonferenz der vier Abweichler in Hessen, 2501 repräsentativ ausgesuchte Bundesbürger befragt. (Statistische Fehlertoleranz: +/- 2,5 Prozentpunkte).

Bundespartei wirbt für Hessen

Schon aus eigenem Interesse der Bundes-SPD wird es nun also nicht an Hilfen und Unterstützung für die hessische Landes-SPD beim nun beginnenden Landtagswahlkampf mangeln. Mit der hessischen Landtagswahl wird das Wahljahr 2009 eröffnet. Es gehört zu den Selbstverständlichkeiten der Politik, dass ein guter Start besser sei als ein verpatzter. Die Bundes-SPD will sich von der Landespartei auch nicht vorwerfen lassen müssen, sie in schwerer Zeit allein gelassen zu haben. Also werde, hat der für Wahlkämpfe zuständige Generalsekretär Heil jetzt beschrieben, die Bundespartei „mit voller Kraft“ die Hessen unterstützen.

Es soll allerdings eine Absprache auf Gegenseitigkeit werden. Solidarität sei keine „Einbahnstraße“, fügte Heil hinzu. Nicht noch einmal möchte die Bundespartei von den Ausläufern eines hessischen Desasters ergriffen werden. Der Wahlkampf müsse mit den Vorstellungen im Bund kompatibel sein - zumal dann, wenn auch der Kanzlerkandidat Steinmeier in Hessen helfen solle.

Aufmunternde Worte für Schäfer-Gümbel

Über den neuen hessischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel wird in den Berliner Führungskreisen mittlerweile vergleichsweise gut geredet. Das ist zwar eigentlich auch selbstverständlich, war aber nicht immer so. In der ersten Erklärung, die der SPD-Vorsitzende Müntefering am Samstag zur neuen Spitzenkandidatur in Hessen abgab, war zwar vom Respekt für Andrea Ypsilanti und auch von Verjüngung und Neustart die Rede. Der Name des Kandidaten Schäfer-Gümbel aber tauchte nicht auf.

Es gab - auch im politischen Milieu - Verstöße gegen das ungeschriebene Gebot, mit Namen seien keine Scherze zu treiben. Vor allem aber war Schäfer-Gümbel in der Berliner SPD-Spitze nahezu vollkommen unbekannt. Von den Mitgliedern des Präsidiums kannten ihn, abgesehen natürlich von seiner Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti, nur die stellvertretende Vorsitzende Andrea Nahles und Heil sowie der Bundesgeschäftsführer Wasserhövel. Frau Nahles und Heil sind Altersgenossen Schäfer-Gümbels und kennen ihn schon aus Juso-Zeiten.

„Wir haben aus den Fehlern gelernt“

Heil nannte ihn einen „starken Kandidaten“ mit „eigenem Kopf“, der auch in den „nächsten Jahren“ in Hessen und der SPD dort eine „prägende Rolle“ spielen werde. Er würdigte auch die Erfahrungen Schäfer-Gümbels in der „Industriepolitik“. Mit Zufriedenheit wurde registriert, Schäfer-Gümbel habe Mindestlöhne, Leiharbeit und Finanzmarktkrise an den Anfang seiner Erläuterungen gestellt, welche Themen für die SPD besonders wichtig seien. Er habe nicht die Solarenergie genannt. „Wir haben aus den Fehlern gelernt“, hat er gesagt.

Im Präsidium hatte Müntefering noch deutlicher gesprochen und davor gewarnt, Schäfer-Gümbel bloß als „Lückenbüßer“ anzusehen. Er könne bei der Landtagswahl nur gewinnen, wenn er in der Landespartei fest installiert bleibe. Manche Teilnehmer verstanden das als Mahnungen an Frau Ypsilanti. Eigentlich hätte sie, finden andere, mindestens ihren Platz als Fraktionsvorsitzende dem neuen Spitzenkandidaten überlassen müssen, damit dieser an prominenter Stelle im Landtag reden könne. Er solle politische und personelle Forderungen durchsetzen, wird als Anspruch an ihn formuliert. Er müsse Eigenständigkeit beweisen. An sich könne er bei der Wahl nicht verlieren, weil ein schlechtes Ergebnis Frau Ypsilanti angelastet würde.

„Überraschend selbstbewusst“

Weitere Signale wurden verbreitet: Schäfer-Gümbel sei - mindestens nach hessischen SPD-Maßstäben - ein pragmatischer Politiker, der integrieren könne. Er verstehe etwas von Wirtschaft und könne insofern auch den pragmatischen SPD-Flügel in Hessen einbinden. Es komme hinzu, dass Schäfer-Gümbel aus Mittelhessen stamme und entsprechend zwischen den wieder aufklaffenden politischen Differenzen zwischen Hessen-Nord und Hessen-Süd vermitteln könne.

Auch werde er schon bald eigene personelle Vorschläge machen, die seine Wahlkampfmannschaft betreffen - schon um seine eigenen Führungsansprüche zu dokumentieren. Also müsse er das auch tun - am besten bald. Einige in der SPD sprechen von einem gehörigen politischen und rhetorischen Potential, was andere wiederum zu Fragen bringt, weshalb Frau Ypsilanti bis dato davon keinen erkennbaren Gebrauch gemacht habe. Jedenfalls hat er - mindestens nach den zur Verbreitung bestimmten Darlegungen - in den Sitzungen der Gremien in Berlin einen „überraschend selbstbewussten“ Eindruck hinterlassen - trotz der vorherigen Zweifel. Alle im Präsidium seien „angenehm überrascht“ gewesen, wurde geschildert, und der Fraktionsvorsitzende Struck habe hernach auch im Fraktionsvorstand gut über Schäfer-Gümbel gesprochen.