Manipulationsvorwürfe Handyfotos, Hintertüren - Ypsilantis Methoden?

In Hessen wird derzeit unter Sozial- wie Christdemokraten weiter über die Hintergründe der späten Entscheidung drei der sogenannten „Abweichler“ gesprochen. Es heißt, dass die Aussicht einer geheimen Abstimmung bei der geplanten Ministerpräsidentenwahl am 4. November im Grunde nicht mehr bestanden habe.

Zwar hatte der Landtagspräsident eigens laminierte Stimmzettel drucken lassen, die mit einem Dorn perforiert werden sollten, um zu verhindern, dass Abgeordnete durch Markierungen als Abweichler identifiziert werden könnten. Mehrere sozialdemokratische Abgeordnete haben jedoch der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.) berichtet, dass sie von Kollegen mal „wohlwollend“, mal „drängend“ aufgefordert worden seien, mit einem Handyfoto zu beweisen, dass sie bei der bevorstehenden Ministerpräsidentenwahl ihre Stimme Andrea Ypsilanti gegeben hätten.

Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt?

In beiden Parteien wird auch über Manipulationsvorwürfe gesprochen, die in den letzten Tagen in der SPD erhoben worden sind. Bei einem Treffen des linken Arbeitskreises der Frankfurter SPD haben angeblich mehrere Jusos am Abend des 25. November während einer hitzigen Debatte beansprucht, die linke Mehrheit in Hessen, vor allem aber Andrea Ypsilantis Spitzenkandidatur „durch die Hintertür“ durchgesetzt zu haben. Das haben zwei Teilnehmer anschließend auf einer Ortsvereinssitzung berichtet – und deshalb hat der dortige Vorsitzende für den 9. Dezember zu einer Klärung der Vorwürfe geladen, die gegenüber der F.A.S. bereits entschieden bestritten wurden.

Andrea Ypsilanti war im Dezember 2006 auf einem Parteitag in Rotenburg in einer Stichwahl mit einem Vorsprung von zehn Stimmen gewählt worden. Beim Wahlgang zuvor hatten beide Kandidaten je 172 Stimmen erhalten; bei der Stichwahl wurden insgesamt weniger Stimmen abgegeben.

Damals war auch aufgefallen, dass die Auszählung hinter verschlossenen Türen stattfand. Darüber wird nun wieder geredet. Das gilt auch für die Aufstellung der SPD-Landesliste zur Wahl im Januar 2008. Auf der erwähnten Ortsvereinssitzung hat der Frankfurter Abgeordnete Michael Paris angesprochen, dass bei der Entscheidung zwischen ihm und seinem Konkurrenten Turgut Yüksel im letzten Jahr etwa zwanzig Stimmen mehr abgegeben worden seien als bei den Wahlgängen unmittelbar davor und danach.

Große Mehrheit für Ypsilanti als SPD-Landtagskandidatin

Unterdessen ist Andrea Ypsilanti ist von ihrer Partei einstimmig als Direktkandidatin für die Landtagswahl aufgestellt worden. Bei der Abstimmung am Samstag in Frankfurt erhielt sie trotz eines Gegenkandidaten alle 54 abgegebenen Stimmen. Mit ganz großer Mehrheit nominierte die Frankfurter SPD sie auch für den zweiten Platz auf der Landesliste. Auf dem Landesparteitag am nächsten Samstag in Alsfeld soll sie demnach direkt hinter Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel plaziert werden.

Frau Ypsilanti wurde von dem Parteitag mit Ovationen bedacht. Ein Antrag, der auf Kritik an ihrem Verhalten gegenüber den vier Abweichlern abzielte, die ihr im Landtag wegen der Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Stimme verweigert hatten, wurde allerdings mit großer Mehrheit zurückgewiesen.

„Anschlag auf die gesamte Partei“

Frau Ypsilanti selbst nannte das Verhalten der vier Abgeordneten einen „Anschlag auf die gesamte Partei“ und eine Verletzung demokratischer Spielregeln. Die zentralen Forderungen des letzten Wahlkampfs wie Mindestlohn und Energiewende blieben nach wie vor richtig.

Schäfer-Gümbel griff in seiner Rede vor den Delegierten Ministerpräsident Roland Koch (CDU) scharf an und bezeichnete die SPD als „Fortschrittspartei“ in Hessen. Zugleich rief er die Sozialdemokraten im Land zur Geschlossenheit auf und ermahnte sie, nicht das Bild eines „aufgescheuchten Hühnerhaufens“ abzugeben. Die SPD werde keinesfalls „in Demut“ in den Wahlkampf gehen.

Struck: „Ereignisse in Hessen haben uns überrumpelt“

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, führte indes die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten auch auf Bundesebene auf den gescheiterten Machtwechsel in Hessen zurück. „Die Ereignisse haben uns überrumpelt. Aber ich bin davon überzeugt, dass die Wahlergebnisse der SPD im kommenden Jahr deutlich besser sein werden als die Umfragen“, sagte Struck dem „Hamburger Abendblatt“.

Schäfer-Gümbel mache als Spitzenkandidat „seine Sache gut“, sagte Struck. Unabhängig vom Wahlausgang sprach sich Struck für eine größere Rolle Schäfer-Gümbels in der hessischen SPD aus. Dieser sei „ein eigener Kopf und unabhängig von Andrea Ypsilanti. Er ist ein selbstbewusster Spitzenkandidat.“

CDU: „Ypsilantis Marionette“

Die hessische CDU kritisierte, Strucks Äußerungen seien nichts als Schaumschlägereien, solange die Berliner Parteiführung Frau Ypsilanti in Hessen an der Parteispitze lasse.

Schäfer-Gümbel sei „Ypsilantis Marionette, denn sie hat als Partei- und Fraktionschefin weiterhin alle Fäden in der Hand“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Axel Wintermeyer. Parteichef Franz Müntefering müsse in der hessischen SPD aufräumen.

Der hessische Grünen-Vorsitzende Tarek Al-Wazir hat indes abermals ausgeschlossen, sich an einer von Ministerpräsident Roland Koch geführten Landesregierung zu beteiligen Entweder bekämen CDU und FDP bei der Wahl am 18. Januar die Mehrheit und Roland Koch bleibe Ministerpräsident. Oder Koch müsse den Weg für einen Neuanfang frei machen, sagte Al-Wazir dem Hörfunksender HR-Info. Es sei nicht vorstellbar, dass die Grünen Koch zum Ministerpräsidenten mitwählten.