Landtagswahl in Hessen Steinbrück legt Ypsilanti Rücktritt nahe

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Peer Steinbrück hat der hessischen SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti am Tag der Landtagswahl in Hessen den Rücktritt nahegelegt. „Für die Stabilisierung der hessischen SPD wird es erforderlich sein, dass diejenigen, die für die Entwicklung dieses Jahres verantwortlich sind, die diesbezüglichen Funktionen in Partei und Fraktion niederlegen“, sagte Steinbrück am Sonntag in Wesel auf einer Veranstaltung seiner Partei. SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel müsse die Chance erhalten, „als Partei- und Fraktionsvorsitzender diese hessische SPD neu zu organisieren“, verlangte Steinbrück.

Diese Ämter hat derzeit Frau Ypsilanti inne, doch hatte sie angekündigt, die Konsequenzen einer eventuellen Niederlage zu übernehmen. Frau Ypsilanti war nach der Hessen-Wahl vor einem Jahr zweimal mit dem Versuch gescheitert, eine rot-grüne Regierung unter Tolerierung durch die Linkspartei zu bilden. Daraufhin war die Neuwahl nötig geworden. Steinbrück sagte weiter, er habe immer zu denen gehört, die die Entwicklung der hessischen SPD im vergangenen Jahr sehr kritisch betrachtet hätten. Es ärgere ihn, dass durch das Vorgehen der SPD Ministerpräsident Roland Koch (CDU) eine zweite Chance in Hessen bekomme. Es hätte andere Wege gegeben, dies zu verhindern, sagte der Bundesfinanzminister.

Kandidaten optimistisch, Wahlbeteiligung schleppend

Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei äußerten sich unterdessen zuversichtlich über den Wahlausgang für ihre Partein. Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sagte am Morgen bei der Stimmabgabe in seinem Heimatort Eschborn: „Ich bin nicht übermütig, aber hoffnungsvoll und optimistisch“.

Koch wurde von seiner Frau und einem seiner beiden Söhne begleitet. Der Ministerpräsident wirkte deutlich gelassener als vor einem Jahr, als sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seiner damaligen Herausfordererin Andrea Ypsilanti von der SPD abgezeichnet hatte. In diesem Jahr sagen die Umfragen eine deutliche Mehrheit für CDU und FDP voraus.

SPD-Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel kündigte am Mittag bei seiner Stimmabgabe im Licher Stadtteil Birklar an, er werde noch am Nachmittag mit einem weiteren Internetauftritt „bis zuletzt Wahlkampf machen“. Gewählt werde bis 18.00 Uhr, und danach hoffe er auf eine Überraschung. Der SPD-Kandidat kam mit seiner Frau Annette und in Begleitung von Freunden und Verwandten ins Wahllokal.

Kleine Parteien hoffen auf Zuwächse

Der Grünen-Landesvorsitzende Tarek Al-Wazir äußerte sich zuversichtlich, dass seine Partei ein besseres Ergebnis als in der Landtagswahl 2008 erzielen werde. Damals hatten die Grünen 7,5 Prozent der Stimmen errungen. „Ich glaube, dass wir die Chance haben, ein sehr gutes Ergebnis zu erzielen“, sagte Al-Wazir nach seiner Stimmabgabe in Offenbach. Er wünsche sich ein zweistelliges Ergebnis für seine Partei.

Auch der Spitzenkandidat der Linkspartei, Willi van Ooyen, zeigte sich bei seiner Stimmabgabe im Frankfurter Stadtteil Rödelheim siegessicher. Er habe keinen Zweifel daran, dass die Linkspartei wieder in den Landtag komme. „Wir werden als gestärkte Fraktion in den Landtag einziehen“, sagte van Ooyen. Er hoffe auf ein Ergebnis von sieben Prozent.

Hahn: Hoffe auf stabile Verhältnisse

Der hessische FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte an der Wahlurne im Bad-Vilbeler Stadtteil Dortelweil, dass er nach einem „kurzen und heftigen“ Wahlkampf nun auf stabile Verhältnisse im Land hoffe. Der FDP-Politiker kam mit seinem Sohn zur Stimmabgabe, seine Frau Heike Freund-Hahn war zur selben Zeit Wahlhelferin in einem benachbarten Wahlbezirk.

Die Wahlbeteiligung verlief bei nass-kaltem Winterwetter bis zum Mittag schleppend. Bis zum Mittag zeichnete sich eine etwas geringere Beteiligung ab als vor einem Jahr. In Kassel hatten bis 12 Uhr 15,1 Prozent der Stimmberechtigten gewählt, gut drei Prozentpunkte weniger als vor einem Jahr. In Hanau lag die Beteiligung mit 14,3 Prozent um etwa 1,5 Punkte unter dem Vorjahreswert. In Wetzlar hatten bis zum Mittag 12,5 Prozent gewählt, das sind gut drei Prozentpunkte weniger, in Gießen 12,4 Prozent - ein Minus von 4,4 Punkten. Vor einem Jahr hatten insgesamt 64,3 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Verluste für SPD erwartet

Für die SPD wurde eine möglicherweise empfindliche Niederlage erwartet - als Quittung für den Wortbruch Andrea Ypsilantis. Die Wahl war auf den 18. Januar vorgezogen worden, weil SPD und Grüne zweimal erfolglos versucht hatten, mit Hilfe der sechs Abgeordneten der Linkspartei eine Minderheitsregierung unter Frau Ypsilanti zu bilden.

Drei SPD-Abgeordnete hatten am 3. November, einen Tag vor der geplanten Wahl der SPD-Fraktions- und Landesvorsitzenden Andrea Ypsilanti zur Ministerpräsidentin, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei abgelehnt und damit die Machtübernahme scheitern lassen. (Siehe: Interaktiv: Chronik eines hessischen Jahres) Zuvor hatte schon die Abgeordnete Dagmar Metzger ihr Nein zu einer Tolerierung durch die Linkspartei bekundet. Da auch alle anderen, rechnerisch möglichen Regierungskonstellationen - ein Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen, eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP sowie eine große Koalition von CDU und SPD - politisch nicht durchsetzbar waren, löste sich der Landtag am 18. November mit den Stimmen aller Fraktionen auf.

Koch darf frohlocken - „Die Linke“ muss bangen

CDU und SPD verfügten in der 17. Legislaturperiode des Hessischen Landtags über je 42 Mandate, während die FDP elf Abgeordnete, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Parlamentarier stellte. Die letzten Umfragen vor der Wahl sagen CDU und FDP, die zusammen regieren wollen, eine deutliche Mehrheit der Mandate vorher. Während die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten und Ministerpräsidenten Roland Koch zwischen 41 und 42 Prozent liegt, wird für die FDP ein Ergebnis von bis zu 15 Prozent prognostiziert. Auch die Grünen können mit zwölf bis 13 Prozent auf einen zweistelligen Stimmenanteil hoffen. (Siehe: Die Hessen-Wahl: Umfragen, Hochrechnungen, Ergebnisse)

Der SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel drohen dagegen massive Stimmenverluste und mit 24 bis 26 vorhergesagten Prozent der Stimmen das schlechteste Wahlergebnis seit 1946 in Hessen. Die bei der vorigen Wahl nur knapp erstmals in den Landtag gewählte Partei „Die Linke“ muss um ihren Wiedereinzug ins Landesparlament bangen. In den Umfragen liegt sie zwischen vier und fünf Prozent.

Der seit 1999 regierende Koch hatte am Freitag gesagt, er sei „sehr optimistisch“, dass es zu einer deutlichen Mehrheit für die angestrebte Koalition mit der FDP komme. Für diesen Fall schloss Koch nicht aus, dass ihn der Landtag nach zügigen Koalitionsverhandlungen mit der FDP schon am 5. Februar in seiner konstituierenden Sitzung abermals zum Ministerpräsidenten wählen könnte: „Ich glaube, dass FDP und CDU in prinzipiellen Fragen so viel Übereinstimmung haben, dass sie den Katalog von Konflikten in fairen Verhandlungen bewältigen können.“ (Siehe: Roland Koch: Lammfromm und krisensicher)

„Eine Ausnahmesituation“

SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel wollte im Ausgang der Wahl kein Signal für die Bundestagswahl am 27. September sehen. „Die hessischen Verhältnisse prägen diese Wahl in einem besonderen Maße, es wird eine Ausnahmesituation sein.“ Der SPD-Bundesvorsitzende Franz Müntefering deutete in einer Wahlveranstaltung eine Niederlage seiner Partei an: „Denkt dran, das ist nicht das Ende der Welt.“

In der vorigen Landtagswahl am 27. Januar 2008 hatte die zuvor mit absoluter Mehrheit regierende CDU nur 36,8 Prozent der Stimmen erhalten. Trotz massiver Stimmenverluste von zwölf Prozentpunkten hatte die Union durch einen Vorsprung von nur etwa 3000 Stimmen vor der SPD ihre Stellung als stärkste politische Kraft in Hessen behaupten können. Die SPD mit ihrer Spitzenkandidatin Ypsilanti hatte nach einer Aufholjagd in den letzten Wochen des Wahlkampfs ein Ergebnis von 36,7 Prozent erzielt und deswegen trotz ihres zweiten Platzes den Anspruch auf den Wahlsieg und den Posten des Ministerpräsidenten erhoben.

„Keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei“

Als drittstärkste Kraft und mit einem Ergebnis von 9,4 Prozent ging die FDP mit ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn aus der Wahl hervor. Zusammen mit der CDU reichte es aber nicht zur Bildung der angestrebten schwarz-gelben Koalition wie 1999. Die Grünen mit ihrem Fraktions- und Landesvorsitzenden Tarek Al-Wazir erzielten 7,5 Prozent und damit eines ihrer schlechtesten Ergebnisse.

Durch den erstmaligen Einzug der Linkspartei unter ihrem Spitzenkandidaten Willi van Ooyen ins Parlament mit 5,1 Prozent ergab sich eine Mehrheit der linken Parteien, die Koch ablösen wollten. Da die FDP Verhandlungen über die von Frau Ypsilanti mehrfach angebotene Ampel-Koalition kategorisch ablehnte, entschlossen sich SPD und Grüne Anfang März zur Bildung einer von der Linkspartei geduldeten Minderheitsregierung. Im Wahlkampf hatte die SPD-Spitzenkandidatin noch mehrfach versprochen, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in welcher Form auch immer geben werde.

Ein Unbekannter wird Spitzenkandidat

Dieser erste Anlauf zur Machtübernahme scheiterte jedoch am Nein der Darmstädter SPD-Abgeordneten Dagmar Metzger, die diesen „Wortbruch“ nicht unterstützen wollte. Damit verfügten SPD, Grüne und Linkspartei nur über eine Mehrheit von einer Stimme. Wegen des zu hohen Risikos ließ die SPD-Vorsitzende deswegen zunächst ihren Plan einer rot-grünen Minderheitsregierung fallen. Nach ihrem Sommerurlaub begann Frau Ypsilanti Ende August ihren zweiten Versuch, mit Hilfe der Linkspartei Ministerpräsidentin zu werden. Nach erfolgreichen Probeabstimmungen in den drei Fraktionen und Verhandlungen mit den Grünen Ende Oktober billigten auch die Parteitage der beiden Regierungspartner am 1. und 2. November die Koalition. Zuvor hatte die Linkspartei in einem Mitgliederentscheid der Duldung einer rot-grünen Regierung zugestimmt, die am 4. November durch den Landtag gewählt werden sollte.

Doch am 3. November versagten nach Dagmar Metzger überraschend auch die SPD-Abgeordneten Jürgen Walter, Silke Tesch und Carmen Everts ihrer Vorsitzenden die Gefolgschaft. Am 8. November verzichtete Andrea Ypsilanti auf die Spitzenkandidatur bei der sich abzeichnenden Neuwahl am 18. Januar. Stattdessen schlug sie den bis dahin weithin unbekannten Gießener Abgeordneten Thorsten Schäfer-Gümbel für die Spitzenkandidatur vor. (Siehe: Porträt: Thorsten Schäfer-Gümbel - Kandidat ohne Team)