Landtagswahl in Hessen SPD hofft auf Umschwung kurz vor Schluss

In der letzten Woche des wohl kürzesten Wahlkampfs in der Geschichte Hessens wollen alle Parteien die Anstrengungen verstärken, ihre Wähler zu mobilisieren. Sogar noch am Sonntag will etwa die SPD den Kontakt suchen – zumindest mit einer „kleinen Aufmerksamkeit“ im Briefkasten. Das ist die Konsequenz aus den Ergebnissen einer Umfrage, die die Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF in Zusammenarbeit mit dieser Zeitung und Hitradio FFH erhoben hat.

Wie in der Sonntagszeitung berichtet, lag Mitte vergangener Woche die Quote der Unentschlossenen, das heißt jener, die noch nicht wissen, ob, und wenn ja, wen sie am 18. Januar wählen werden, für diesen späten Zeitraum ungewöhnlich hoch (siehe: Umfrage: Koch kann mit schwarz-gelber Mehrheit rechnen). Nach der Projektion des Mannheimer Instituts erscheint gleichwohl nur schwer vorstellbar, dass der von CDU und FDP angestrebten Regierungskoalition die Mehrheit noch zu nehmen sein wird. Die Präferenz der Befragten ist seit der ersten Umfrage Anfang Dezember stabil geblieben: Die CDU käme nach der gegenwärtigen Stimmung auf 41 Prozent und die FDP auf 13 Prozent.

Schwere rhetorische Geschütze werden aufgefahren

Für die SPD zeichnet sich hingegen immer stärker das historisch schlechteste Ergebnis in Hessen ab, das laut Umfrage bei 25 Prozent, fast zwölf Prozentpunkte unter dem Ergebnis der Landtagswahl 2008, liegen dürfte. Die Grünen sind derzeit gleichauf mit der FDP bei 13 Prozent, die „Linken“ kämpfen darum, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und wieder in den Landtag einzuziehen. Diese Werte bestätigen den Trend, der sich schon nach der ersten Umfrage der Forschungsgruppe für die F.A.Z. abgezeichnet hatte.

Wohl auch vor dem Hintergrund der hohen Zahl Unentschlossener gerade unter der Stammklientel der Sozialdemokraten hat deren Spitzenkandidat Thorsten Schäfer-Gümbel schwerere rhetorische Geschütze gegen den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) aufgefahren. Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung sagte er, Koch stehe „für eine verkorkste Bildungspolitik, sozialen Kahlschlag und die Versäumnisse in der Wirtschafts- und Energiepolitik“. Regierungssprecher Dirk Metz konterte, in Zeiten, in denen sich Ministerpräsident Koch persönlich um Bürgschaften für einzelne Betriebe kümmere, „hätten wir erwartet, dass im Bewältigen der Krise parteiübergreifend der Schulterschluss gesucht und man sich andere Felder für die Auseinandersetzung im Wahlkampf sucht“.

In einer Reaktion auf die Umfrage konstatierte der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag, Christean Wagner, dass es für seine Partei eine „erfreuliche Zustimmung“ gebe. Man dürfe aber nicht nachlassen, um eine drohende linke Mehrheit in Hessen zu verhindern; noch sei die Wahl nicht gewonnen. Die SPD will sich in den verbleibenden Tagen verstärkt um unentschlossene Wähler bemühen. Diese Wahl werde auf den letzten Metern entschieden, äußerte Generalsekretär Norbert Schmitt, der sein Amt nach der Wahl niederlegen wird. Laut Parteisprecher Frank Steibli setzt die SPD im Endspurt auf die nach der Umfrage bescheinigte höhere Kompetenz in der Bildungspolitik und hofft auf die Zustimmung bei Familien, die sich über die Feiertage vielleicht noch nicht so intensiv damit auseinandergesetzt hätten, wen sie wählen sollten.

FDP warnt vor Übermut

Vor Übermut warnte derweil der Vorsitzende der hessischen FDP, Jörg-Uwe Hahn, die eigenen Gefolgsleute. In der heißen Wahlkampfphase komme es darauf an, aus guten Umfrageergebnissen ein gutes Wahlergebnis zu machen; die Messe sei noch nicht gesungen. Die Grünen streben nach den guten Umfragewerten erst recht an, im Endspurt drittstärkste Fraktion im künftigen Landtag zu werden und vor der FDP ins Ziel zu kommen. Die Linkspartei sieht in der prognostizierten Punktlandung von fünf Prozent „wahrlich kein Ruhekissen“, wie es ihr Sprecher Achim Kessler formuliert. Die Partei setzt auf einen laut Umfragen noch relativ hohen Prozentsatz unter den Stammwählern von SPD und Grünen, die überlegten, diesmal „links“ zu wählen.