21.01.2009 · Der Auftrag der Bürger an die FDP ist eindeutig: regieren, nicht lavieren. Nun müssen die Liberalen den Beweis antreten, dass sie den Neuanfang wollen. Der Griff nach dem Kultusministerium ist eigentlich zwangsläufig.
Von Ralf Euler16,2 Prozent und 20 von künftig 118 Landtagsabgeordneten. Der Triumph vom Sonntag kann für die FDP schnell zur Bürde werden, dann nämlich, wenn es gilt, die Erwartungen jener gut 420.000 Hessen zu erfüllen, die sich in einer schwarz-gelben Koalition ein starkes liberales Profil wünschen. Praktisch heißt das Wahlergebnis, dass die FDP als künftiger Regierungspartner der CDU nicht nur ein drittes Ministerium für sich beanspruchen kann, sondern es sogar muss. Gestalten, nicht verwalten, lautet die klare Botschaft der Wähler an den FDP-Landesvorsitzenden Jörg-Uwe Hahn.
Der Parteichef selbst strebt das Justizministerium an, der FDP-Abgeordnete Dieter Posch soll das Ministerium für Wirtschaft und Verkehr übernehmen, jenes Amt, das er bereits zu Zeiten der schwarz-gelben Koalition zwischen 1999 und 2003 innehatte. Beide Kandidaten sind für solche Aufgaben zweifelsfrei ausreichend qualifiziert, doch gäbe es bessere Ausgangspositionen, um einer Koalitionsregierung unter Führung von Ministerpräsident Roland Koch (CDU) einen liberalen Stempel aufzudrücken.
Gestalten, nicht verwalten
Entscheidend wird deshalb sein, ob und welches Ministerium die FDP zusätzlich für sich erkämpft. Das könnte beispielsweise das für Wissenschaft und Kunst sein, das seit gut acht Monaten von Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) mitgeführt wird und für das ohnehin eine neue personelle Lösung gesucht werden muss. Hier böte sich die Chance, ohne große Anstrengungen zu punkten: mit millionenschweren Landesprogrammen für Hochschulen und Museen, öffentlichkeitswirksamen Terminen an der Seite von Kulturschaffenden und aufsehenerregenden Museumsprojekten wie dem für den Keltenfürsten am Glauberg.
Will die FDP allerdings den Beweis antreten, dass es ihr nicht in erster Linie um Selbstdarstellung, sondern um einen Neuanfang und um grundsätzliche Verbesserungen geht, muss sie fast zwangsläufig nach dem Kultusministerium greifen. An den Schulen liegt nach mehr als fünf Jahren CDU-Alleinregierung manches im Argen, und die Zahl derer, die der Union die für grundlegende Reformen erforderliche Konsequenz zutrauen, ist gering.
Gestalten, nicht verwalten – so lautet die Botschaft der Wähler an eine FDP, die mit dem Wunsch nach mehr Eigenverantwortlichkeit der Schulen, mit dem Vorschlag einer hundertfünfprozentigen Lehrerversorgung und der Forderung nach einem verbindlichen Vorschuljahr für alle Fünfjährigen ein ambitioniertes und vielversprechendes Bildungsprogramm vorgelegt hat. Mit einem solchen Anlauf und mit dem Rückenwind von 16,2 Prozent bleibt den Liberalen kaum etwas anderes übrig als den Sprung in die Bildungspolitik zu wagen. Es sei denn, sie wollen die neue Legislaturperiode mit dem Image einer Riege von Bangemännern und -frauen beginnen.
