30.01.2009 · CDU und FDP in Hessen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Die FDP wird die Ressorts Justiz, Wirtschaft sowie das Kultusministerium übernehmen. Ministerpräsident Koch sieht eine „exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung“ im Land.
© reuters
Zwölf Tage nach der Landtagswahl haben die hessische CDU und FDP am Freitag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Das in der Nacht zuvor in Kloster Eberbach ausgehandelte Papier „Vertrauen. Freiheit. Fortschritt.“ ist nach Ansicht des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) eine „exzellente Grundlage für eine bürgerliche Regierung“ im Land.
Der FDP-Vorsitzende Jörg-Uwe Hahn sagte, die Liberalen seien zufrieden, drei wichtige Ressorts zu übernehmen. Die Koalitionäre wollen unter anderem bis Ende der Legislaturperiode 2014 rund 2500 zusätzliche Stellen an den Schulen schaffen. Damit werde man „eine mehr als 105-prozentige“ Abdeckung an Lehrkräften erreichen, kündigte Hahn im Landtag an.
Mehr Lehrer und Polizisten
FDP und CDU hätten sich „bewusst dafür entschieden“, dass diese Stellen nicht nur mit Lehrern, sondern auch mit Fachkräften und Psychologen besetzt werden könnten. Bereits zum Schuljahr 2009/2010 sollen zudem die Klassengrößen an den Schulen im Land deutlich reduziert werden. Auch die hessische Polizei kann mit Verstärkung rechnen. Bereits im laufenden Jahr sollen 550 Polizeianwärter neu angestellt werden, sagte Hahn.
© dpa
Vor zehn Tagen hatten die Koalitionsverhandlungen begonnen - jetzt sind sie erfolgreich abgeschlossen worden
Ebenfalls 2009 sollen zusätzlich 150 Wachpolizisten eingestellt werden. Um den Landeshaushalt dadurch nicht zu belasten, soll die gleiche Anzahl der an Schulen und bei der Polizei geschaffenen Stellen „anderswo in der Landesverwaltung“ eingespart werden. Dies solle „sozialverträglich“ bis zum Ende der Legislaturperiode geschehen, fügte Koch hinzu.
Die Union stellt in der künftigen Landesregierung neben dem Ministerpräsidenten sieben Minister: den Chef der Staatskanzlei, den Minister für Bundesangelegenheiten, den Innen-, den Finanz-, den Wissenschafts-, den Umwelt- sowie den Sozialminister. Die Liberalen stellen den Justiz-, den Wirtschafts- und den Kultusminister. Ein FDP-Minister wird zudem stellvertretender Ministerpräsident. Das Justizministerium übernimmt Hahn vermutlich selbst und der frühere Minister Dieter Posch kehrt zurück ins Wirtschaftsressort.
FDP übernimmt Kulturressort
Als neue Frau im Kultusministerium wird die 60 Jahre alte Dorothea Henzler gehandelt. Damit verlieren die drei bisherigen CDU-Minister Alois Rhiel (Wirtschaft), Volker Hoff (Europa) sowie Jürgen Banzer (Justiz und Kultus) ihre Ämter. Rhiel kündigte bereits seinen Rückzug aus der Politik an, Hoff will Abgeordneter bleiben. Banzers Zukunft ist nach dem Verlust beider Ministerien an die FDP jedoch vollkommen offen. Die genaue Besetzung der sieben CDU-Ministerposten will Koch erst am kommenden Mittwoch bekanntgeben. Zum Verlust der drei Ministerien an die FDP sagte Koch, dies sei „kein Urteil“ über die Arbeit der Minister. „Alle drei haben in ihrem Feld Außerordentliches geleistet“, ergänzte er. Banzer habe auf die neue Ressortaufteilung „sehr betroffen und enttäuscht“ reagiert, räumte Koch ein. Rhiel zieht sich zurück.
Rhiel erklärte unterdessen seinen Rückzug aus der Politik. „So wird es kommen“, sagte er der „Fuldaer Zeitung“. Etwas anderes als das Amt des Wirtschaftsministers könne er sich nicht vorstellen, fügte er hinzu: „Diese Funktion ist mir auf den Leib geschneidert.“ Überlegungen, an anderer Stelle politisch tätig zu werden, habe er deshalb „beendet“. Dass die CDU sein Ressort an die FDP abtreten müsse, sei ein „in der Demokratie völlig normaler Vorgang“. Es erfülle ihn gleichwohl „schon mit etwas Wehmut“, ein Amt aufzugeben, „dessen Inhalte mir sehr viel Freude bereitet haben“.
Ministerpräsident Koch will die genaue Zusammensetzung seines Kabinetts womöglich erst am kommenden Donnerstag (5. Februar) kurz vor der konstituierenden Landtagssitzung öffentlich machen. Dann soll die neue Regierung auch schon vereidigt werden. Abgesegnet werden soll der Koalitionsvertrag an diesem Samstag von Gremien beider Parteien.
Hoff: „Gehe ohne Groll“
Europaminister Hoff scheidet indes freiwillig aus dem Kabinett aus. Nachdem ihm mitgeteilt worden sei, dass es im künftigen Landeskabinett keinen Europaminister mehr geben werde, habe er Ministerpräsident Koch gebeten, ihn bei der Ressortverteilung nicht mehr zu berücksichtigen, erklärte Hoff.
Für seinen Schritt machte der CDU-Politiker eine Pressekampagne in den vergangenen zwei Wochen verantwortlich. Diese habe zwar keinerlei Neuigkeitswert, habe ihm aber deutlich gemacht, dass er zur Belastung für die Regierungsarbeit werden könne: „Ich gehe ohne Groll.“
Hoff war vor seinem Einstieg in das Kabinett Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur mit Geschäftsverbindungen zu Aegis Media, einem internationalen Vermarkter von Fernseh-Werbezeiten. Der frühere Geschäftsführer von Aegis Media, Alexander Ruzicka, steht derzeit vor Gericht. Er soll vor allem mit Hilfe eines Netzes von Tarnfirmen und Scheinrechnungen rund 52 Millionen Euro veruntreut haben. Rund neun Millionen Euro sollen dabei auch über die Konten von Hoffs früherer Agentur geflossen sein. Der Europaminister beteuerte am Freitag abermals, er habe sich in seiner Zeit als Geschäftsführer nichts zuschulden kommen lassen.
Die Inhalte des hessischen Koalitionsvertrags: Verschuldungsverbot, Straßenbau, Atomkraft
FINANZEN: Die Zahl der rund 150.000 Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst soll in dieser Legislaturperiode nicht wachsen. Die zusätzlichen Stellen für 2500 Lehrer und rund 1000 Polizisten sollen in der Verwaltung eingespart werden. In der hessischen Landesverfassung soll ein „Verschuldungsverbot“ festgeschrieben werden; eine Neuverschuldung auf Landesebene soll nicht mehr zugelassen werden. Darüber soll die hessische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden. Neue Steuern und Abgaben werden nicht eingeführt.
SCHULE: Jeder Schule soll das Recht eingeräumt werden, zur „selbständigen Schule“ zu werden. Freiwillig und in Abstimmung mit dem Schulträger sollen sich Schulen für mehr Eigenverantwortung entscheiden können. Solche Schulen sollen Budgethoheit und Personalverantwortung erhalten, die Stellung des Schulleiters soll gestärkt werden. Die Klassengrößen sollen durch die Einstellung von 2500 Lehrern in den nächsten fünf Jahren deutlich reduziert werden. Die Schulen sollen durch die Zuweisung von Lehrerstellen eine Personalversorgung von 105 Prozent erhalten. Die Ausgaben für Lernmittel sollen um 40 Prozent erhöht werden. Das letzte Kindergartenjahr soll ein besonderes, aber nicht verpflichtendes Schulvorbereitungsjahr (Kinderschule) werden, um die Startchancen zu Beginn der Grundschulzeit deutlich zu verbessern.
VERKEHR/INFRASTRUKTUR: Der Frankfurter Flughafen soll als wichtigstes Infrastrukturprojekt zügig ausgebaut werden. In der Frage der genehmigten Nachtflüge will die Koalition die Entscheidung der Gerichte abwarten. Der Fluglandeplatz in Kassel-Calden soll zum Regionalflughafen ausgebaut werden. Beim Straßenbau will die neue Landesregierung in den nächsten Jahren eine Milliarde Euro ausgeben, der Ausbau von Autobahnen wie der A 44 von Kassel nach Eisenach soll dabei Vorrang haben.
INNERES/SICHERHEIT: In der Frage der Online-Durchsuchung sind sich beide Parteien nicht einig. Festplatten sollen nicht ausgespäht, die Kommunikation per Telefon und E-Mail aber weiter überwacht werden. Ein Register für Sexualstraftäter soll eingerichtet, das Intensivtäterprogramm gestärkt werden. Im nächsten Jahr sollen 550 Polizeianwärter eingestellt werden.
INTEGRATION: Die Aufgabe der Eingliederung von Einwanderern wird als eigener Bereich im Ressort Justiz und Europaangelegenheiten verankert. Als Grundlage ihrer Integrationspolitik bekennt sich die Koalition aus CDU und FDP zur „Anerkennung der eigenen Identität, der gegenseitigen Achtung und Toleranz“. Der Spracherwerb von Kindern aus Einwandererfamilien soll unter Beteiligung der Eltern frühzeitig gefördert werden. Mehr Bürger aus Einwandererfamilien sollen in den öffentlichen Dienst eingestellt werden.
ENERGIE/WIRTSCHAFT: Die Zuständigkeit für die Energiepolitik wird vom Wirtschaftsressort ins Umweltministerium verlagert. CDU und FDP sprechen sich für die weitere Nutzung der beiden Atomkraftblöcke Biblis A und B aus. Das Verfahren zur Genehmigung des Kohlekraftwerks Staudinger soll beschleunigt werden. Die erneuerbaren Energien sollen gestärkt werden. Bis zum Jahr 2020 sollen 20 Prozent des Energieverbrauchs daraus gespeist werden. (holl.)
