Koalition mit der CDU erwünscht FDP möchte die Ernte einfahren

Dass auf dem Hotelparkplatz in Niedernhausen am Samstag noch letzte Schneereste lagen, mag manchen der knapp 300 Delegierten in Skifahrlaune versetzt haben. Doch die Lust auf riskante Abfahrten dämpfte der Landesvorsitzende Jörg-Uwe Hahn, den seine Parteifreunde mit 93,5 Prozent der Stimmen als Spitzenkandidat ins Rennen der Landtagswahl am 18. Januar schickten, in seinem Schlusswort zum Parteitag. „Wer Ski fährt, ist selber schuld“, gab er ihnen mit auf den Weg. Denn in diesem kurzen Wahlkampf könne er auf niemanden wegen gebrochener Knochen verzichten. Hahns stete Mahnung, die Wahl sei noch nicht gewonnen, klang ein wenig wie die Hochachtung des Fußballbundestrainers vor einem Spiel gegen Aserbaidschan.

Hahn erwartet, dass die Wähler die FDP für ihre „Standfestigkeit“ belohnen. Denn gute Politik sei auch eine Stilfrage. Der Wortbruch und der Umgang der SPD mit den Abweichlern werde dazu führen, dass die Wähler diese Partei am 18. Januar abstraften. Die FDP, die sich mit Händen und Füßen gegen das Werben von SPD und Grünen um eine Jamaika-Koalition gewehrt hatte, habe ein Beispiel für politische Kultur weit über Hessen hinaus gesetzt.

FDP will „Kinderschule“ für Fünfjährige

Der Spitzenkandidat der Liberalen ließ keinen Zweifel daran, dass Schwarz-Gelb seine favorisierte Konstellation ist. Denn nur mit der CDU gemeinsam lasse sich eine liberale Politik in Hessen durchsetzen. Mit verbalen Tritten gegen das Schienbein der Koalitionspartners in spe hielt er sich darum zurück und beschränkte sich darauf, der CDU zu empfehlen, „nicht wieder so gravierende Fehler zu machen wie im Januar“. Etwas deutlicher wurde statt seiner Wolfgang Gerhardt, der befand, die Jahre der absoluten CDU-Mehrheit hätten dem Land nicht gutgetan. Es sei darum an der Zeit, die FDP „als Lotse an Bord“ zu schicken. Für das Wirtschafts- und Verkehrsressort empfahl Hahn sicherheitshalber schon Dieter Posch.

Inhaltlich konzentriert sich die FDP auf ihre drei „Megathemen“ Bildungs-, Wirtschafts- und die Finanzpolitik. Die verpflichtende „Kinderschule“ für Fünfjährige und der Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sind zentrale Forderungen. Doch mit dem Vorschlag, die Hochschulen sollten selbst über Studiengebühren entscheiden, erlitt Hahn innerparteilich eine Niederlage. Die Jungen Liberalen, die mit Verve für einen Verzicht auf Gebühren für ein Erststudium kämpften, setzten sich knapp durch.