Jörg-Uwe Hahn Mit Koch, aber kein Kellner Hessens

Wie aufs Stichwort nähert sich die alte Dame dem Stand mit dem gelb-blauen Logo auf der Frankfurter Einkaufsmeile Zeil und spricht Jörg-Uwe Hahn lächelnd an. „Hoffentlich reicht es am Sonntag. Ich drücke beide Daumen.“ Gerade hat der hessische FDP-Vorsitzende und Spitzenkandidat von den vielen Wahlkampfveranstaltungen erzählt, bei denen ihm wildfremde Menschen ihre Stimme versprochen hätten, weil er keine Ampelkoalition eingegangen sei und damit anders als die SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti sein Wort gehalten habe.

Bei diesem eiskalten Wahlkampftermin erfährt Hahn noch von weiteren, meist älteren Bürgern geradezu begeisterten Zuspruch für sein über Monate hinweg durchgehaltenes, kategorisches Nein zu einer Koalition mit SPD und Grünen.Dieses gefühlte Stimmungshoch für die Liberalen schlägt sich auch in den Umfragen wenige Tage vor der Neuwahl des Hessischen Landtags am 18. Januar nieder: Ein Ergebnis von bis zu 13 Prozent sagen die Meinungsforscher der FDP voraus, die schon bei der vergangenen Wahl ein Ergebnis von 9,4 Prozent erzielt hatte.

Das Werben um die Grünen war nur ein Kavaliersdelikt

Ein zweistelliger Stimmenanteil würde reichen für die von Hahn im Wahlkampf propagierten „klaren politischen Verhältnissen“ in Hessen in Form einer schwarz-gelben Koalition mit der CDU von Ministerpräsident Roland Koch. Keineswegs als Wortbruch übel genommen haben ihm die meisten FDP-Wähler wohl sein als politisches Kavaliersdelikt eingestuftes Werben um die Grünen in einer Jamaika-Koalition. Neben einem Bündnis mit der SPD hatte Hahn vor der vergangenen Landtagswahl auch eine Koalition mit den Grünen stets ausgeschlossen.

Nach dem Wahlergebnis vom 27. Januar 2008 mit seinen unklaren Mehrheitsverhältnissen hatte vor allem die SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti den 53 Jahre alten Anwalt aus Bad Vilbel immer wieder aufgefordert, mit ihr und den Grünen über eine Koalition zu verhandeln. Dass die SPD-Vorsitzende wirklich ernsthaft mit weitreichenden politischen Zugeständnissen um Hahns Partei geworben hat, wird in der FDP heftig bestritten. Zumindest auf der persönlichen Ebene und nach außen hin bemühte sich Andrea Ypsilanti nicht sonderlich darum, einen tragfähigen Gesprächskontakt zu Hahn aufzubauen.

Mit gekränkten Unterton berichtete Hahn auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle kurz nach der Landtagswahl, wie ihn Andrea Ypsilanti auf dem gemeinsamen Flug von Frankfurt nach Berlin weder angesprochen noch eines längeren Blickes gewürdigt habe. Zu dem neuen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel hat Hahn einen sichtbar besseren persönlichen Draht. Bei einem ersten zufälligen Treffen am Frankfurter Flughafen kurz nach Schäfer-Gümbels Nominierung Anfang November tauschten beide nach einem Plausch ihre Handy-Nummern aus.

In der Schwarzgeldaffäre hielt er Koch die Treue

Doch warum sollte er anrufen? Zwar schließt Hahn anders als im vorigen Wahlkampf eine Koalition mit SPD und Grünen wie Westerwelle auf Bundesebene nicht mehr aus. Aber die „klare Priorität“ liegt für Hahn auf einer Koalition mit der CDU. Mit seinem Nein zur Ampel hat Hahn Koch im vergangenen Jahr schon zum zweiten Mal das politische Überleben gesichert. Als Koch im Zuge der Schwarzgeldaffäre der hessischen CDU im Frühjahr 2000 wegen einer unwahren Äußerung auch von der Bundesführung der FDP um den damaligen Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt zum Rücktritt gedrängt wurde, hielt ihm der damalige FDP-Fraktionsvorsitzende Hahn zusammen mit der Landesvorsitzenden Ruth Wagner die Treue. Als Lohn für so viel Standfestigkeit wollte Koch die FDP trotz absoluter CDU-Mehrheit nach der Wahl 2003 als Partner in seinem Kabinett halten. Hahn und wohl auch Westerwelle hätten eine Regierungsbeteiligung der Liberalen damals gerne gesehen, doch der Plan scheiterte am entschiedenen Nein von Ruth Wagner.

Jetzt aber hat Hahn die Regierungsbank wieder fest im Blick. Welchen Ministerposten - Justiz, Wissenschaft oder ein anderes Ressort - er neben dem Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten anstrebt, lässt er offen. Als für die FDP sicher gesetzt ist Dieter Posch, der wieder Wirtschaftsminister werden soll. Sollte das Wahlergebnis wirklich bei zwölf bis 13 Prozent liegen und die CDU nur knapp über 40 Prozent kommen, könnte die FDP sogar versuchen, ein drittes Ministeramt einzufordern.

Von der „Weiter so“-Haltung distanziert sich Hahn

Anders als von SPD und Grünen behauptet, definiere sich die FDP „nicht aus Koch heraus“, sagt Hahn. Im Wahlkampfendspurt will er sich deshalb noch mehr als bisher von einer in der CDU weitverbreiteten Haltung des „Weiter so“ distanzieren. Die politisch wirklich schwierige Zeit beginne für die FDP am 19. Januar. Von diesem Tag an will Hahns Truppe, vorneweg die jüngeren Abgeordneten Florian Rentsch, Nicola Beer und Leif Blum, der CDU in Koalitionsverhandlungen klar machen, dass es mit den Liberalen nur einen wirklichen Neustart wie 1999 geben kann. Aus Sicht der FDP gehört dazu eine Neustrukturierung der Landesregierung mit einer anderen Verteilung politischer Aufgaben, um besser auf Zukunftsfragen reagieren zu können. So müsse wegen der Bedeutung der frühkindlichen Bildung die Zuständigkeit für Kindergärten vom Sozialministerium in das Kultusministerin verlagert werden. Ein Ministerium müsse um die Bereiche Integration und Demographie erweitert werden.

Die Rolle der FDP im Bundesrat will Hahn in Absprache mit Westerwelle im Sinne eines konstruktiven Vermittlers bei politisch umstrittenen Gesetzesvorhaben umwidmen. Während sich bisher CDU-Landesregierungen mit FDP-Regierungspartnern bei strittigen Fragen der Stimme enthielten und damit den Eindruck einer Blockadepolitik vermittelten, sollen künftig von schwarz-gelben Landeskabinetten Vorschläge gemacht werden.