Jörg-Uwe Hahn im Gespräch „Jamaika? Grüne sind vorbeigefahren“

Bei der hessischen Landtagswahl im vergangenen Januar erreichte die FDP 9,4 Prozent - eines ihrer besten Ergebnisse der Geschichte. In jüngsten Umfragen rangiert die Partei nun gar bei zwölf bis 13 Prozent. Sollten die Prognosen der Wahlforschungsinstitute zutreffen, wird man Jörg-Uwe Hahn, den Parteivorsitzenden und Fraktionschef im Landtag, 2009 wohl als Justizminister und stellvertretenden Chef einer schwarz-gelben Koalitionsregierung erleben. Mit ihm sprachen Jacqueline Vogt, Ralf Euler und Helmut Schwan.

Herr Hahn, alle Umfragen derzeit deuten auf eine schwarz-gelbe Mehrheit bei der Landtagswahl hin. Wie groß ist Ihr Vertrauen in diese Zahlen?

Der Wähler entscheidet oft sehr emotional – was auch gut so ist. Ich bin derzeit relativ beruhigt, weil ich sehe, dass gerade die FDP eine sehr gute und stabile Resonanz findet. Aber ausgezählt wird am 18. Januar ab 18 Uhr.

Wie hat sich das Verhältnis der FDP zur Union in den Jahren der CDU-Alleinregierung entwickelt?

Wir haben nach 1999 zunächst sehr erfolgreich mit der Union zusammengearbeitet und mussten dann einen schwächelnden Partner erleben, der fast über den Finanzskandal in den eigenen Reihen gestolpert wäre. Nachdem die CDU 2003 die absolute Mehrheit gewonnen hatte, waren wir in der Rolle der Opposition und haben uns in den vergangenen fünf Jahren natürlich ein Stück weit von der Union entfernt. Auch, weil wir der CDU mit unserer Kritik in den Bereichen Bildung, Wirtschaft und Finanzen vielleicht am meisten geschmerzt haben.

Nach der Landtagswahl im vergangenen Januar war es auch die FDP, an der eine Koalitionsbildung gescheitert ist. Waren Sie nicht zu unbeweglich?

Ich bin stolz darauf, dass die hessischen Liberalen in Sachen Glaubwürdigkeit wieder Maßstäbe in der Politik gesetzt haben. Zentrale Aussagen, die man vor der Wahl getroffen hat, muss man nach der Wahl auch einhalten. Das hat meine Partei nicht nur in Hessen stärker gemacht, das hat sie auch in Bayern in die Regierung geführt. Und weil wir uns vor der Wahl festgelegt hatten, haben wir auch nach der Wahl ausgeschlossen, uns als Reserverad für ein rot-grünes Bündnis zur Verfügung zu stellen. Wir haben stattdessen versucht, die Möglichkeit für eine Jamaika-Koalition zu öffnen, aber die Grünen haben die Zufahrt nicht gesucht, sondern sind immer wieder gezielt daran vorbeigefahren. Die Standfestigkeit der FDP hat letztlich dazu geführt, dass wir jetzt keine Regierungsbeteiligung von Kommunisten in Hessen haben.

Diesmal, haben Sie gesagt, schließen Sie eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP nicht grundsätzlich aus. Aber die SPD ist doch noch die gleiche wie vor einem halben Jahr.

Am 18. Januar gibt es ein Entweder-oder. Entweder erteilen die Wähler der Union und der FDP Roland Koch und Jörg-Uwe Hahn den Auftrag zur Regierungsbildung, oder es gibt eine Mehrheit für SPD, Grüne und die Linken.

Sie schließen die Ampel doch aus?

Ich schließe überhaupt nichts aus. Bei der Wahl gibt es aber die Alternative zwischen einer bürgerlichen Koalition oder einem Linksbündnis. Letzteres will der SPD-Spitzenkandidat Schäfer-Gümbel, er traut sich nur nicht, das so deutlich zu sagen.

Es gibt aus der SPD aber auch Signale, dass eine Ampel-Koalition eine Alternative zu einem Linksbündnis sein könnte.

Diese Signale sind aber nie mit Inhalten unterlegt, sondern sie sind rein taktisch. Die SPD kämpft für die Einheitsschule und will durch juristische Winkelzüge sogar den Ausbau des Frankfurter Flughafens erschweren – da kommen wir inhaltlich einfach nicht zusammen.

Wenn man den Umfragen glauben darf, dann läuft es in Hessen auf eine bürgerliche Koalition hinaus. Gibt es für die FDP Eckpfeiler in Koalitionsverhandlungen mit der CDU, von denen sie nicht abweichen wird?

Ein zentraler Punkt ist sicher unsere Forderung nach einem verpflichtenden Vorschuljahr für alle Fünfjährigen. Für uns ist ganz wichtig, dass zum Start Chancengleichheit herrscht. Und die kann man nur erreichen, wenn möglichst viele altersgerecht die deutsche Sprache beherrschen.

Ist es nicht unsinnig, die gymnasiale Schulzeit verkürzt zu haben und gleichzeitig die Kinder ein Jahr früher als bisher einschulen zu wollen?

Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch. Es muss doch das Ziel erreicht werden, gut ausgebildete hessische Abiturienten in jungem Alter zu bekommen. Und ich glaube auch, dass, umso früher man Kindern etwas zu lernen anbietet, sie es auch gut aufnehmen können und verarbeiten. Deshalb rede ich nicht darüber, ob die Schulzeit zwölf oder 13 Jahre beträgt. Unser Ziel ist es, Kindern Bildungsangebote zu machen, wenn sie bereit sind, sich damit auseinanderzusetzen. Was wir derzeit in der gymnasialen Bildung beobachten, nämlich dass in der Pubertät, wo man sich lieber mit anderen Dingen als mit Lernen beschäftigt, das Hauptprogramm von Schule stattfindet, ist ein Widerspruch in sich.

Eine zentrale bildungspolitische Forderung der FDP ist die selbständige Schule. Gehört zu Ihren Überlegungen auch, die Schulträgerschaft neu zu organisieren?

Ich träume auf jeden Fall davon, dass mittelfristig die Schulleitungen viel mehr Aufgaben aus dem staatlichen Bereich als auch aus den kommunalen Schulträgerschaften herunterdelegiert bekommen. Ich träume davon, dass letztlich alle Gelder auf ein Konto fließen und die Schulleitungen so agieren können, wie das für sie am sinnvollsten ist. Jedes erfolgreiche Unternehmen wird so geführt, warum soll das beim Staat anders sein.

Der jüngste Parteitag hat Ihnen und Ihrer hochschulpolitischen Sprecherin eine Ohrfeige verpasst, indem er festgelegt hat, dass die FDP in den nächsten fünf Jahren keine Studiengebühren erheben wolle. Bleibt das Thema auf der Tagesordnung?

Wir werden in der nächsten, der 18. Legislaturperiode keine Studiengebühren für das Erststudium einführen. Das Thema ist durch.

Obwohl Sie die Studiengebühren für richtig halten.

Ich bin Demokrat genug, mich an Entscheidungen meines Parteitags zu halten. Ich sage aber bewusst, keine Gebühren beim Erststudium, damit es da keine Missverständnisse gibt. Über die Frage der Langszeitstudien zum Beispiel muss man sich in aller Ruhe zusammensetzen.

Mit den Studiengebühren ist ein mögliches Konfliktthema in Koalitionsverhandlungen mit der CDU vom Tisch. Welche potentiellen Streitthemen gibt es noch?

Wenn wir noch mal kurz über die Hochschulen sprechen: Ich bin nicht länger bereit, ein Finanzierungssystem ohne Leistungsorientierung hinzunehmen. Die frühere FDP-Wissenschaftsministerin Ruth Wagner hatte einmal die sogenannte leistungsorientierte Mittelzuweisung eingeführt. Wagners Nachfolger von der CDU, Udo Corts, hat das wieder abgeschafft. Darüber wird zu reden sein.

Über Rechenschaftsberichte zum Beispiel?

Nicht nur. Das heißt zum Beispiel, dass verschiedene Parameter festgesetzt werden, die für die Auszahlung der Gelder bestimmend sind. Da geht es nicht nur um die Zahl der Studierenden, sondern zum Beispiel auch um die Frage der Drittmittel-Erwerbung für wissenschaftliche Leistungen.

Ist der Haushalt ein Streitthema?

Auch da werden wir uns mit der CDU auseinandersetzen müssen. Wir haben eine sehr harte Opposition gemacht und der Regierung immer wieder vorgeworfen, dass sie nicht sparsam genug ist und kein Vermögen aktiviert. Jetzt, in der Rezession, kann ich natürlich keine Fraport-Aktien verkaufen, weil sie nichts wert sind, ebenso wenig eine Wohnungsbaugesellschaft. Ich bleibe aber dabei, Ziel muss sein, 2011 dazu zu kommen, keine neue Schulden zu machen. Mir ist aber bewusst, dass wir 2009 einen erheblichen Schuldenzuwachs bekommen werden.

Sie würden also in der konstituierenden Sitzung des Landtags Anfang Februar dem von Roland Koch in Aussicht gestellten Konjunkturprogramm zustimmen?

Roland Koch wäre ein schlechter Politiker, hätte er nicht die Grundzüge dieses Konjunkturprogramms vorher mit mir erörtert. Schließlich weiß er genau, dass er das alleine nicht hinbekommt, sondern nur in einer Koalition.

Koalitionsfragen sind Personalfragen: Welches Amt werden Sie in einer möglichen schwarz-gelben Koalition beanspruchen?

Ich werde jetzt noch keine Personaldiskussion führen, ich sage nur so viel: Wir werden uns auch mit der Struktur des Kabinetts und des Zuschnitts der Ressorts beschäftigen müssen. Wichtige Themen wie Integration und Demographie sind zum Beispiel derzeit gar nicht am Kabinettstisch vertreten. Vorausgesetzt, Roland Koch wird Ministerpräsident, dann wird Dieter Posch wieder Wirtschafts- und Verkehrsminister. Über alles andere werden wir reden.

Man kann aber schon davon ausgehen, dass Jörg-Uwe Hahn einer schwarz-gelben Regierung angehören wird?

Ich habe das Gefühl, dass er nicht nur dem nächsten hessischen Kabinett angehören wird, sondern dass er auch das Amt des stellvertretenden Ministerpräsidenten bekleiden wird.