Hessischer Landtag SPD-Fraktion für Schäfer-Gümbel als Vorsitzenden

Die SPD-Landtagsfraktion hat den gescheiterten Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel als neuen Chef nominiert. Die Wahl zum Nachfolger der zurückgetretenen Vorsitzenden Andrea Ypsilanti sei für nächste Woche vorgesehen, teilte Fraktionsgeschäftsführer Reinhard Kahl in Wiesbaden mit. Dies zeige den Rückhalt, den Schäfer-Gümbel nach seinem Einsatz im Wahlkampf genieße. Ypsilanti hat ihn außerdem für den Parteivorsitz vorgeschlagen.

Der designierte Vorsitzende kündigte an, die hessische SPD in den nächsten Wochen inhaltlich, organisatorisch und personell auf die Opposition gegen die „großbürgerliche“ Koalition aus CDU und FDP vorzubereiten. Dies werde auf einer Fraktionsklausur vom 2. bis 4. Februar geschehen. Er werde in den kommenden Tagen mit allen 29 Abgeordneten und den 26 Unterbezirken Gespräche führen. Die fraktionsinternen Zirkel „Aufwärts“ und „Vorwärts“ würden aufgelöst, da sie ihre Aufgabe der internen Willensbildung nicht erfüllt hätten.

CDU-Fraktion bestätigt Wagner als Chef

Über eventuelle weitere personellen Konsequenzen aus der Wahlniederlage werde die Partei in Ruhe beraten, sagte Schäfer- Gümbel: „Das muss man am Ende des Prozesses sehen und nicht am Anfang.“

Die CDU-Fraktion hat derweil Christean Wagner wieder zum Vorsitzenden gewählt. Als parlamentarischen Geschäftsführer bestätigte sie Axel Wintermeyer. Nach Parteiangaben erhielten beide ohne Gegenkandidaten große Mehrheiten. Weitere Positionen würden in den nächsten Sitzungen festgelegt. Die von 42 auf 46 Mitglieder gewachsene Fraktion bestimmte auch die Delegation für die Koalitionsgespräche mit der FDP. Wagner (65) war früher hessischer Kultus- und Justizminister; die Landtagsfraktion führt er seit 2005.